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Am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte<\/a> das Bundesverfassungsgericht seine Urteile in zwei F\u00e4llen, in denen es um Meinungsfreiheit ging. Die Beschl\u00fcsse vom 11. und 16. Dezember (1 BvR 986\/25 und 1 BvR 581\/24) bezogen sich auf zwei unterschiedliche Verfahren, in denen jeweils der Begriff der Beleidigung eine Rolle spielte.<\/p>\n Im ersten Fall waren zwei Mails, die ein Vater wegen der Coronama\u00dfnahmen an den Schulleiter seines Sohnes schickte, als Beleidigung beurteilt worden (insbesondere die Formulierung “faschistoide Anordnungen”), zuletzt vom Oberlandesgericht Stuttgart im April 2025. Im anderen Fall hatte ein Mann, der in der Psychiatrie untergebracht worden war, seiner Verfahrenspflegerin Unt\u00e4tigkeit vorgeworfen und Schmerzensgeld gefordert; die zust\u00e4ndige Obergerichtsvollzieherin verweigerte aber die Zustellung des Schreibens, da es ihrer Ansicht nach beleidigend sei und daher nicht zugestellt werden k\u00f6nne. Auch hier stammte das letzte Urteil vom OLG Stuttgart.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen entschied das Verfassungsgericht, die F\u00e4lle zur\u00fcckzuverweisen, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit beider Kl\u00e4ger verletzt worden sei.<\/p>\n Diese Beschl\u00fcsse sind also keine Beschl\u00fcsse in der Sache. Sie liefern jedoch anhand der beiden F\u00e4lle eine Art Richtlinie, welche Punkte Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssten, um im Urteil dem Grundrecht der Meinungsfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Kriterien, die angesichts der vielen in den letzten Jahren angestrengten Prozesse durchaus weitreichende Bedeutung haben k\u00f6nnten.<\/p>\n Das erste Kriterium, das die beiden Urteile fordern, ist eine Ermittlung des Sinns der \u00c4u\u00dferung, der nicht abschlie\u00dfend feststehe. Dabei m\u00fcsse das “Verst\u00e4ndnis eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Durchschnittspublikums” zugrunde gelegt werden, und nicht etwa die Sicht des Betroffenen. Dabei ist auch der Kontext mit zu ber\u00fccksichtigen. “Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen \u00c4u\u00dferungsteils wird den Anforderungen an eine zuverl\u00e4ssige Sinnermittlung hingegen regelm\u00e4\u00dfig nicht gerecht.” Wenn eine \u00c4u\u00dferung mehrdeutig sei, bed\u00fcrfe es einer schl\u00fcssigen Begr\u00fcndung, um m\u00f6gliche Varianten auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Nur in eindeutigen F\u00e4llen von Schm\u00e4hkritik, Beleidigung oder Verletzung der Menschenw\u00fcrde sei es verzichtbar, das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Empf\u00e4ngers gegen die Meinungsfreiheit des Verfassers abzuw\u00e4gen. Die Kriterien daf\u00fcr aber seien eng. “Eine \u00c4u\u00dferung nimmt den Charakter als Schm\u00e4hung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.” Und das ist sehr eng zu sehen: “Mit Blick hierauf ist eine Schm\u00e4hung im verfassungsrechtlichen Sinn (nur) dann gegeben, wenn eine \u00c4u\u00dferung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Ver\u00e4chtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. (…) Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schm\u00e4hung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben.”<\/p>\n Au\u00dferdem seien Bedeutung und Tragweite der \u00c4u\u00dferung zu ber\u00fccksichtigen; also “Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden \u00c4u\u00dferung sowie Person und Anzahl der \u00c4u\u00dfernden, der Betroffenen und der Rezipienten”.<\/p>\n Die Meinungsfreiheit sei “als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht” und “umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die pers\u00f6nliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalit\u00e4t in die Welt zu tragen”.<\/p>\n Das bezieht sich auch auf den Umgang mit M\u00e4chtigen: “Teil dieser Freiheit ist, dass B\u00fcrger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtstr\u00e4ger in anklagender und personalisierter Weise f\u00fcr deren Art und Weise der Machtaus\u00fcbung angreifen k\u00f6nnen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher \u00c4u\u00dferungen aus diesem Kontext herausgel\u00f6st werden und die Grundlage f\u00fcr einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.”<\/p>\n Gerade, wenn Anlass der \u00c4u\u00dferungen ein Streit um Rechtspositionen sei (was in beiden F\u00e4llen gegeben war), greife der “Kampf um das Recht”: “Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grunds\u00e4tzlich erlaubt, besonders starke und eindringliche Ausdr\u00fccke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen.”<\/p>\n Die Vorhaltung, eine andere Ausdrucksweise sei m\u00f6glich gewesen, “verkennt, dass die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer ge\u00e4u\u00dferten Machtkritik nicht davon abh\u00e4ngt, ob es hierf\u00fcr auch weniger drastische Ausdrucksformen gegeben h\u00e4tte”.<\/p>\n Es wird interessant werden, zu beobachten, wie schnell sich diese Festlegungen des Verfassungsgerichts in den Entscheidungen der Gerichte, die sich mit den zahllosen Anklagen wegen Meinungsdelikten befassen m\u00fcssen, wiederfinden. Oder ob sie gar die Entscheidungen zur Klageerhebung beeinflussen, die die Staatsanwaltschaften vielfach aufgrund der T\u00e4tigkeiten der Denunziationsportale f\u00e4llen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Satire erlaubt: David Bendels gewinnt Prozess gegen Nancy Faeser in zweiter Instanz<\/a><\/p>\n\n