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Der Streit um \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline nimmt eine \u00fcberraschende Wendung. Die EU-Kommission hat entgegen ihrer Gewohnheit zugunsten von Ungarn gesprochen. Sie fordert von der Ukraine die z\u00fcgige Reparatur der besch\u00e4digten Pipeline. So k\u00f6nne die Ukraine dazu beitragen, dass Ungarn seinen Widerstand gegen ein neues Sanktionspaket und einen Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro an die Ukraine aufgibt.\u00a0<\/p>\n
Bei ihrem Besuch in Kiew am Dienstag, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen:<\/p>\n
“Die russischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline haben direkte Auswirkungen auf die europ\u00e4ische Energiesicherheit. Wir fordern, dass die Reparaturen an der Druschba-Pipeline nach den russischen Angriffen beschleunigt werden.”<\/em><\/p>\n Einen genauen Zeitpunkt zur Fertigstellung nannte von der Leyen in diesem Zusammenhang nicht.\u00a0<\/p>\n Die aus Sowjetzeiten stammende Druschba-Pipeline wurde am 27. Januar schwer besch\u00e4digt. Die Ukraine macht Russland f\u00fcr die Besch\u00e4digung verantwortlich, unternimmt aber auch nichts, um den \u00d6ltransit z\u00fcgig wiederherzustellen.\u00a0<\/p>\n Selenskij widersprach von der Leyen offen. Wenn man die Pipeline repariere, werde Russland sie wieder zerst\u00f6ren, argumentierte er. Direkt an von der Leyen gerichtet f\u00fchrte er aus:<\/p>\n “Sie wissen, wie Russland diese Angriffe auf unsere kritische zivile Infrastruktur nutzt. Deshalb wurden Menschen verletzt. Wozu das Ganze? Reparieren? Wof\u00fcr? Um Menschenleben zu verlieren? Ich finde, das ist ein viel zu hoher Preis. Punkt.”<\/em><\/p>\n Inzwischen hat die Ukraine ein Dokument vorgelegt, in dem sie behauptet, Reparaturarbeiten durchzuf\u00fchren. Gleichzeitig werden in dem Dokument Ungarn und die Slowakei angegriffen.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Die Sicherheits- und Stabilisierungsma\u00dfnahmen werden trotz der t\u00e4glichen Bedrohung durch neue Raketenangriffe fortgesetzt.”<\/em><\/p>\n Und weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Die ukrainische Seite ist daran interessiert, den Transit im Rahmen der geltenden Rechtslage so schnell wie m\u00f6glich wiederherzustellen.”<\/em><\/p>\n An Ungarn und die Slowakei gerichtet warnt der Text vor der “Unannehmbarkeit von Ultimaten und politischem Druck” seitens Ungarns und der Slowakei, “die dem Aggressor in die H\u00e4nde spielen.”<\/p>\n Ungarn und die Slowakei, die dank einer unbefristeten Sanktionsausnahmeregelung russisches Roh\u00f6l \u00fcber die Druschba-Pipeline beziehen, warfen der Ukraine letzte Woche “Erpressung” wegen der Lieferunterbrechung vor. Die Slowakei hat unterdessen seine Stromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ungarn blockiert mit seinem Veto die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets und einen Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro. Die Ukraine ben\u00f6tigt das Geld dringend, um den\u00a0 Krieg weiterf\u00fchren und ihre staatlichen Strukturen aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Budapest schickt Milit\u00e4r zum Schutz der Energieobjekte gegen m\u00f6gliche “ukrainische Angriffe”<\/a>\u00a0<\/p>\n\n