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Der Bundesrat hat die verbleibenden Ma\u00dfnahmen des 19. Sanktionspakets der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland in Schweizer Recht \u00fcbernommen<\/a>. Die Anpassungen treten am 26. Februar 2026 in Kraft. Bereits im Dezember 2025 hatte der Rat 64 nat\u00fcrliche Personen und Organisationen in die nationale Sanktionsliste aufgenommen.<\/p>\n Das Paket der EU vom 23. Oktober 2025 zielt darauf ab, zentralen Sektoren der russischen Wirtschaft, insbesondere der Milit\u00e4rindustrie, dem Energie- und Finanzbereich, st\u00e4rker unter Druck zu setzen. Die Schweizer Liste entspricht der EU-Liste, derzeit unterliegen rund 2.600 Personen, Unternehmen und Organisationen einer Verm\u00f6genssperre. Die Preisobergrenze f\u00fcr russisches Roh\u00f6l f\u00fcr Drittstaaten wurde per 1. Februar 2026 von 47,60 auf 44,10 US-Dollar pro Barrel gesenkt.<\/p>\n Ab dem 25. April 2026 gilt ein vollst\u00e4ndiges Import- und Kaufverbot f\u00fcr russisches Fl\u00fcssigerdgas; f\u00fcr bestehende langfristige Liefervertr\u00e4ge gilt eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2026. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus fossilen Brennstoffen zu reduzieren.<\/p>\n Im Finanzbereich sind k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Krypto-Dienstleistungen an russische Staatsangeh\u00f6rige und Unternehmen untersagt. Auch Transaktionen mit bestimmten rubelgest\u00fctzten Kryptowerten, darunter der Stablecoin A7A5, sind verboten. Das bestehende Verbot zur Nutzung spezialisierter Finanznachrichtendienste f\u00fcr den Zahlungsverkehr wurde ausgeweitet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft k\u00fcndigte eine zeitnahe Aktualisierung seiner Auslegungshilfe an.<\/p>\n Im Handel wurden die Beschr\u00e4nkungen erweitert: Metalle f\u00fcr den Bau von Waffensystemen und Produkte f\u00fcr die Treibstoffherstellung unterliegen nun ebenfalls Import- und Kaufverboten. Weitere wirtschaftlich bedeutende G\u00fcter, wie azyklische Kohlenwasserstoffe, wurden hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n Zudem sind Erwerb und Beibehaltung von Beteiligungen an Unternehmen sowie die Gr\u00fcndung und Weiterf\u00fchrung von Joint Ventures in bestimmten russischen Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Pr\u00e4ferenzzonen untersagt.<\/p>\n Bestehende Dienstleistungsverbote gelten nun auch f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Hochtechnologie- und KI-Dienstleistungen sowie bestimmte touristische Angebote. Alle nicht ausdr\u00fccklich verbotenen Dienstleistungen zugunsten der russischen Regierung unterliegen k\u00fcnftig einer Bewilligungspflicht.<\/p>\n Schlie\u00dflich f\u00fchrt die Schweiz, in \u00dcbereinstimmung mit der EU, eine Meldepflicht f\u00fcr die Ein- und Durchreise von russischem Diplomatenpersonal ein, das in der EU akkreditiert ist.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen betreffen nicht nur Russland, sondern auch Wei\u00dfrussland. Bereits am 23. Oktober 2025 hatte die EU zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen Minsk beschlossen, denen sich der Bundesrat nun anschlie\u00dft. Geplant sind unter anderem erweiterte Dienstleistungsverbote, versch\u00e4rfte Handelsbeschr\u00e4nkungen und zus\u00e4tzliche Regelungen im Bereich Kryptow\u00e4hrungen.<\/p>\n Die neuen Bestimmungen treten ebenfalls am 26. Februar 2026 in Kraft und gleichen das Sanktionsregime gegen\u00fcber\u00a0Wei\u00dfrussland weitgehend demjenigen gegen Russland an, um Umgehungen zu erschweren und die Wirkung der Ma\u00dfnahmen zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Schweiz: Ukrainer mit Porsche verliert Anspruch auf Sozialhilfe\u00a0\u2013 67.000 Franken zur\u00fcckgefordert<\/a><\/p>\n\n