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Am Mittwoch hat der ungarische Regierungschef Viktor Orb\u00e1n die Dislozierung der milit\u00e4rischen Einheiten und der zus\u00e4tzlichen Polizeikr\u00e4fte nahe den Objekten der Energieinfrastruktur im Osten des Landes angeordnet. Grund daf\u00fcr sei eine Gefahr m\u00f6glicher Angriffe aus der Ukraine, so Orb\u00e1n.\u00a0<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahme erfolgte vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Budapest und Kiew \u00fcber die Druschba-Pipeline, die bis vor kurzem russisches Roh\u00f6l \u00fcber die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei bef\u00f6rderte.<\/p>\n
Die Lieferungen wurden noch Ende Januar eingestellt. Kiew behauptet, dass die Pipeline bei russischen Angriffen besch\u00e4digt worden sei. Moskau hat Kiews Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen.\u00a0Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben der Ukraine vorgeworfen, die Lieferungen absichtlich aus politischen Gr\u00fcnden eingestellt zu haben, und Kiew mit Reaktion gedroht.\u00a0<\/p>\n
Als Orb\u00e1n die neuen Ma\u00dfnahmen ank\u00fcndigte, bezog er sich dabei auf die Berichte der ungarischen Sicherheitsdienste \u00fcber m\u00f6gliche Attacken und betonte, dass Ungarn sich durch Kiew nicht erpressen lassen werde. “Ich habe verst\u00e4rkte Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr kritische Infrastrukturen, den Einsatz von Truppen, wo dies erforderlich ist, eine verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz und ein Drohnenverbot im Komitat Szabolcs-Szatm\u00e1r-Bereg angeordnet”,\u00a0sagte<\/a>\u00a0er in einer Videobotschaft auf der Plattform X und bezog sich dabei auf die an die Ukraine angrenzende ungarische Region.<\/p>\n Laut Bal\u00e1zs Orb\u00e1n, dem politischen Berater des ungarischen Premierministers, deuteten diese Berichte darauf hin, dass Kiew weitere Aktionen vorbereite, um den Betrieb des ungarischen Energiesystems zu st\u00f6ren. Die Dislozierung der Einheiten erfolgte, nachdem Budapest das neue EU-Paket antirussischer Sanktionen und einen 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die Ukraine blockiert hatte. Die Vereinbarung \u00fcber das Darlehen wurde Ende des vergangenen Jahres getroffen, nachdem Ungarn, die Slowakei und Tschechien beschlossen hatten, sich nicht finanziell daran zu beteiligen.<\/p>\n Br\u00fcssel hat das von Budapest eingelegte Veto scharf kritisiert und warf Orb\u00e1n vor, sein Versprechen, das Kreditprogramm zu unterst\u00fctzen, gebrochen zu haben. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, erkl\u00e4rte seinerseits: “Wenn Staats- und Regierungschefs einen Konsens erzielen, sind sie an ihre Entscheidung gebunden. Jeder Versto\u00df gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit dar”. Weiter betonte Costa: “Kein Mitgliedstaat darf die Glaubw\u00fcrdigkeit der vom Europ\u00e4ischen Rat gemeinsam getroffenen Entscheidungen untergraben.”<\/p>\n Der ungarische Regierungschef erwiderte, dass er keine proukrainischen Schritte unterst\u00fctzen werde, bis Kiew zur “Normalit\u00e4t” zur\u00fcckkehre. “Wir treffen eine f\u00fcr die Ukraine finanziell vorteilhafte Entscheidung, die ich pers\u00f6nlich ablehne, dann verursacht die Ukraine eine Energiekrise in Ungarn, und Sie verlangen von mir, so zu tun, als w\u00e4re nichts geschehen”, schrieb Orban in einem Brief an den EU-Ratspr\u00e4sidenten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kiews Spielchen mit dem Erd\u00f6ltransit werden die ukrainische Bev\u00f6lkerung ausfrieren<\/a><\/p>\n
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