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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Auf der j\u00fcngsten Veranstaltung des Philosophischen Salons<\/a> in K\u00f6ln ging es am Samstagabend um den von Bundeskanzler Friedrich Merz angek\u00fcndigten Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik.<\/p>\n Der Publizist Werner R\u00fcgemer<\/a> erinnerte in seinem Vortrag mit dem Titel “Die Renten werden weiter gesenkt, die Pensionen steigen” zun\u00e4chst an die Aussage<\/a> von Friedrich Merz beim Jahresempfang der deutschen B\u00f6rse<\/a>. Dort habe Merz sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt: “Dieses Jahr 2026, liebe B\u00f6rsianer, wird ein Jahr des Paradigmenwechsels in der deutschen Rentenpolitik sein und den deutschen Finanzmarkt beleben.”\u00a0Bei diesem “Paradigmenwechsel” handele es sich um eine politische Grundsatzentscheidung, erl\u00e4uterte R\u00fcgemer diese Rentenreform.<\/p>\n In wessen Interesse agiert Friedrich Merz?<\/strong><\/p>\n Um die merzsche Rentenpolitik zu verstehen, m\u00fcsse man wissen, in wessen Interesse der Bundeskanzler regiert. Bevor dieser im Jahr 2016 hochbezahlter BlackRock-Funktion\u00e4r f\u00fcr Deutschland wurde, war er seit 2005 in der D\u00fcsseldorfer Filiale der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Mayer Brown<\/a> t\u00e4tig. Als langj\u00e4hriger CDU-Politiker habe Merz sich mit deutschen Mittelstandsunternehmen ausgekannt. So habe er US-Finanzinvestoren \u2013 sogenannte Heuschrecken \u2013 dabei beraten, wie sie Mittelstandsfirmen kosteng\u00fcnstig aufkaufen und ausbeuten k\u00f6nnen.<\/p>\n Merz habe durch seine T\u00e4tigkeit gleich mehrfach profitiert: Er erhielt Einkommen aus zugeschanzten Aufsichtsrats-Posten, aus seinen Eink\u00fcnften als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, als juristischer Berater von US-Investoren und als Miteigent\u00fcmer der US-Kanzlei in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n Unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei seinerzeit ein harmloses Gesetz zur Ver\u00f6ffentlichung von Nebeneink\u00fcnften von Abgeordneten eingef\u00fchrt worden. Dagegen sei Merz bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. An diesem ganzen Gebaren k\u00f6nne man die merzsche Politik erkennen. R\u00fcgemer betonte: “Der deutsche Bundeskanzler sch\u00fctzt die Gro\u00dfverdiener.”<\/p>\n Was bedeutet der Renten-Paradigmenwechsel?<\/strong><\/p>\n Mit diesem Modell der Altersvorsorge soll der Kapitalmarkt gef\u00f6rdert werden, bzw. dem deutschen Kapitalmarkt ein Wachstumsschub erm\u00f6glicht werden. Friedrich Merz habe bereits seit 20 Jahren daf\u00fcr gesorgt, dass wir eine Dreiklassengesellschaft im Rentensystem bekommen haben.\u00a0<\/p>\n Die Dreiklassengesellschaft der Rentner und Pension\u00e4re<\/strong><\/p>\n Bei der untersten Rentenklasse handele es sich um die Renten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Im Durchschnitt erhielten Besch\u00e4ftigte hierzulande im Alter aktuell als gesetzliche Rente 1.100 Euro. Dieses Einkommen liege unter der in Deutschland geltenden Armutsgrenze von 1.200 Euro pro Monat. W\u00e4hrend die M\u00e4nner durchschnittlich 1.450 Euro Rente bek\u00e4men, handele es sich bei Frauen im Durchschnitt um 900 Euro Rente.<\/p>\n Die mittlere Klasse umfasse Beamte, Offiziere, Abgeordnete und kirchliche W\u00fcrdentr\u00e4ger. Wobei Bundestagsabgeordnete das 3- bis 4-Fache des Alterseinkommens von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten bek\u00e4men, ohne dass sie \u00fcberhaupt in die Renten- und Pensionskassen einzahlen. In der ersten Klasse bef\u00e4nden sich Manager und Unternehmensvorst\u00e4nde aus den 500 bis 700 gr\u00f6\u00dften deutschen Aktiengesellschaften, die die h\u00f6chsten Pensionen erhielten.<\/p>\n Die unterste, zuerst genannte Rentnerklasse, sei aufgrund ihrer schmalen Rente besonders von den systematisch erh\u00f6hten Lebenshaltungskosten betroffen. Selbst wenn die H\u00f6he der gesetzlichen Renten beim Paradigmenwechsel zun\u00e4chst nicht vermindert werden sollte, w\u00fcrden Renten durch die systematisch erh\u00f6hten Lebenshaltungskosten entwertet. Zur Entwertung geh\u00f6re auch die Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr Mieten und Mietnebenkosten, f\u00fcr Medikamente, f\u00fcr Arztkosten und Zahnarztkosten, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr und vieles mehr. Die Erh\u00f6hung der Eigenbeteiligung f\u00fcr \u00e4rztliche Behandlungen schlage bei Rentnern besonders zu Buche. Derzeit werde diskutiert, ob Zahnarztkosten demn\u00e4chst komplett privat bezahlt werden sollen.<\/p>\n Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Rentenpolitik<\/strong><\/p>\n F\u00fcr R\u00fcgemer best\u00fcnden die wichtigsten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der gesetzlichen Rente in der “Beendigung der gesetzlichen F\u00f6rderung der Niedrigl\u00f6hnerei nach US-amerikanischem Vorbild”. Daf\u00fcr m\u00fcsse man die vier Hartz-Gesetze abschaffen. Der damals daf\u00fcr ma\u00dfgeblich zust\u00e4ndige Peter Hartz habe insbesondere in seinem Buch “Die Job-Revolution<\/a>” deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist und was seine Vorhaben f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bedeuten.<\/p>\n Noch bis in die 70er, 80er Jahre habe die Politik in Deutschland nach Vollbesch\u00e4ftigung gestrebt. Die Niedrigl\u00f6hnerei nach US-amerikanischem Vorbild sei hierzulande nach der Wiedervereinigung eingef\u00fchrt worden. Die niedrigen L\u00f6hne wurden unter anderem als zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr US-Investoren eingef\u00fchrt, deutsche Unternehmen zu kaufen.<\/p>\n Zur Senkung der L\u00f6hne nutzte man auch sogenannte “illegale” Migranten. Diese arbeiteten zu L\u00f6hnen weit unter der Mindestgrenze, weil sie als “Illegale” nicht vom Sozialsystem unterst\u00fctzt werden. Damit sie von den Unternehmen im gro\u00dfen Stil ausgebeutet werden k\u00f6nnen, seien Mitarbeiterstellen f\u00fcr Kontrolleure in den Zollbeh\u00f6rden immer weiter gestrichen worden. Diesbez\u00fcglich gebe es hierzulande schon allein rund 600.000 aufenthaltsrechtlich “illegale” in der Prostitution besch\u00e4ftigte Frauen. Deutschland werde deshalb international als das Bordell Europas bezeichnet.<\/p>\n Auf die Gewerkschaften k\u00f6nne man nicht setzen, so R\u00fcgemer. Sie seien mit der SPD in die herrschende Politik eingebunden. Da w\u00fcrden auch ein paar Streiks nichts mehr ausrichten.<\/p>\n Fazit zur Rentenpolitik von Merz<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem Regierungsprogramm wird der Finanzmarkt gef\u00f6rdert. Die F\u00f6rderung des Sozialstaats werde dabei entsprechend aufgegeben. Zudem wolle Merz in Europa die Leitung f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Ukrainekriegs \u00fcbernehmen.<\/p>\n In der anschlie\u00dfenden Diskussion wurde gefordert, dass die Friedensbewegung sich mit der Bewegung zum Erhalt des Sozialstaats und der Bewegung zur Abschaffung der Niedrigl\u00f6hnerei zusammenschlie\u00dfen m\u00fcsse. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung f\u00fcr t\u00f6dliche Waffen f\u00fcr die Ukraine zuletzt wieder 90 Milliarden bewilligt habe, w\u00e4hrend bei uns immer mehr Rentner verarmten.<\/p>\n Der K\u00f6lner Publizist Dr. Werner R\u00fcgemer<\/a><\/strong> ist Mitglied in der World Association for Political Economy<\/a> und Mitherausgeber des Fachmagazins World Marxist Review<\/a>. 2023 ver\u00f6ffentlichte er das Buch “Verh\u00e4ngnisvolle Freundschaft \u2013 Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg”, Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Au\u00dfenpolitik der USA seit ihrer Gr\u00fcndung als Sklavenstaat. Er erkl\u00e4rt, wie die USA mithilfe von Milit\u00e4r und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt \u00fcber die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen. Seine j\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichung: “BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”, Verlag Hintergrund, 2. Auflage, Berlin 2025<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Hartz-Kommission 2.0”: Ein Gremium bereitet Sozialkahlschlag vor<\/a><\/p>\n\n
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