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Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind zwar nicht bindend, zeigen aber klar die geopolitischen Verh\u00e4ltnisse. Einigkeit\u00a0herrscht \u00e4u\u00dferst selten. Auch bei der Abstimmung \u00fcber eine Resolution zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges ist kein Wunder geschehen. F\u00fcr die Resolution, die die Regierung in Kiew verfasst hatte, stimmten 107 Staaten, darunter Deutschland. Es gab zw\u00f6lf Gegenstimmen, darunter aus Russland, Wei\u00dfrussland, Iran und der DVRK. 51 Staaten, darunter Ungarn und \u00fcberraschenderweise die USA, enthielten sich der Stimme.<\/p>\n
Das von der Ukraine unterbreitete Dokument enthielt neben dem Aufruf zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe auch die Forderung nach einem vollst\u00e4ndigen Austausch von Kriegsgefangenen, der Freilassung aller unrechtm\u00e4\u00dfig inhaftierten Personen und der R\u00fcckkehr aller Internierten und gewaltsam umgesiedelten oder deportierten Zivilisten. Zudem wurde “tiefe Besorgnis” \u00fcber die russischen Angriffe auf Zivilisten und wichtige Energieanlagen zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
Die stellvertretende US-Botschafterin bei der UNO, Tammy Bruce, schlug einige \u00c4nderungen vor, die allerdings abgelehnt wurden. Die Diplomatin unterst\u00fctzte zwar den Friedensappell in dem Text, monierte aber eine Formulierung zur Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine. Zur Begr\u00fcndung sagte Bruce:<\/p>\n
\n“Wir sind der Meinung, dass einzelne Formulierungen in der Resolution eher von den laufenden Friedensgespr\u00e4chen ablenken werden, statt die Er\u00f6rterung des gesamten Spektrums von diplomatischen Mitteln zu f\u00f6rdern, die den Weg zu einem nachhaltigen Frieden ebnen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Russland stimmte erwartbar gegen die Resolution. Die Vize-Chefin der russischen Mission bei der UNO, Anna Jewstignejewa, verwies darauf, dass das Dokument die Komplexit\u00e4t des Konfliktes ignoriere und die UN-Charta einseitig auslege. Dar\u00fcber hinaus schaffe das Dokument Hindernisse f\u00fcr die laufenden Friedensgespr\u00e4che. \u00a0\u00a0<\/p>\n
\n“Sehr verehrte Kollegen, lassen Sie sich nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen: Es handelt sich um kein Dokument des Friedens, sondern um ein Dokument der Politisierung. Wie ansprechend auch immer seine diplomatische Verpackung erscheinen mag, seine Aufgabe besteht darin, eine weitere Portion von Anschuldigungen auf den Tisch zu legen, die man sp\u00e4ter als Druckmittel benutzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Russland hatte sich zuvor mehrmals dar\u00fcber beschwert, dass die Ukraine seine zivilen Energieanlagen mit unbemannten Luftfahrzeugen angreife. Seine eigenen Angriffe auf Energieanlagen im Nachbarland rechtfertigte der Kreml damit, dass das russische Milit\u00e4r nur die Infrastrukturen attackiere, die der Gegner zu milit\u00e4rischen Zwecken nutze.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Jahrestag der milit\u00e4rischen Sonderoperation: Ursachen, Akteure und Beginn der Ereignisse<\/a><\/p>\n
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