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US-Pr\u00e4sident Donald Trump pr\u00e4sentierte im Rahmen seiner diesj\u00e4hrigen “Rede zur Lage der Nation” seine Wahrnehmungen zu den Erfolgen seiner bisherigen Amtszeit, um erneut den Anwesenden im Saal und den B\u00fcrgern an den Bildschirmen ein “Goldenes Zeitalter” f\u00fcr Amerika anzuk\u00fcndigen. Fehler und Vers\u00e4umnisse erfolgen rein bei den Gegnern seiner Regierungspolitik. In den rund zwei Stunden wurden soweit alle innen- wie au\u00dfenpolitischen Themen angeschnitten, um jeweils im bekannten Trump-Stil mit pers\u00f6nlichen Kommentierungen ausgeschm\u00fcckt zu werden.<\/p>\n
Trump\u00a0sprach in \u00dcberl\u00e4nge im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation, um teils anekdotisch, teils erwartbar provokativ und k\u00e4mpferisch den Anwesenden einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die Lage Amerikas zu pr\u00e4sentieren, um dar\u00fcber die Arbeit der republikanischen Administration sowie seine zuk\u00fcnftige Agenda zu skizzieren.<\/p>\n
Die j\u00e4hrliche “Rede zur Lage der Nation” des Pr\u00e4sidenten erfolgte in Washington vor den Mitgliedern des US-Kongresses, seinem Kabinett, den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs, der Familie des Pr\u00e4sidenten sowie ausgesuchten geladenen G\u00e4sten wie der US-Eishockeymannschaft, die j\u00fcngst die Goldmedaille in Italien gewann.<\/p>\n
Die Rede fand wenige Tage nach der empfindlichen Niederlage des Pr\u00e4sidenten vor dem\u00a0Obersten US-Gerichtshof statt, der einen Gro\u00dfteil der von Trump eingef\u00fchrten Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte. Trump bezeichnete\u00a0das Urteil als “ungl\u00fcckliche Entscheidung”, um umgehend weiter auszuf\u00fchren, dass die aktuelle US-Handelspolitik “sehr gut funktioniert” und die USA durch die bisherige Zollpolitik seiner Regierung dem Land hohe Einnahmen bescherte. Diese w\u00fcrden “das Land retten”, weil “wir dadurch Geld einnehmen”, so Trump im klassischen Duktus.\u00a0<\/p>\n
In die Rede eingebaut wurden immer wieder Attacken gegen Gegner aus den Reihen der Demokraten, wie auch gegen sonstige Kritiker seiner Amtszeit. Symptomatisch f\u00fcr den weiteren Verlauf der\u00a0Ansprache und Trumps \u00fcberzeugte Eigenwahrnehmung erkl\u00e4rte er den Zuh\u00f6rern:<\/p>\n
“Aber heute Abend, nach nur einem Jahr, kann ich mit W\u00fcrde und Stolz sagen, dass wir eine Transformation erreicht haben, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und einen Wandel f\u00fcr die Ewigkeit. Es ist in der Tat ein Wandel f\u00fcr die Ewigkeit. Und wir werden niemals dorthin zur\u00fcckkehren, wo wir noch vor Kurzem waren. Wir kehren heute nicht zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n Zu den aktuellen Krisenherden in Europa und Nahost f\u00fchrte Trump aus, dass er als Pr\u00e4sident “\u00fcberall dort Frieden stiften werde, wo ich kann, aber ich werde niemals z\u00f6gern, Bedrohungen f\u00fcr Amerika entgegenzutreten, wo immer dies notwendig ist”. W\u00f6rtlich lautete seine Erkl\u00e4rung zu Iran:<\/p>\n “Seit sie [in Teheran] vor 47 Jahren die Kontrolle \u00fcber diese stolze Nation \u00fcbernommen haben, haben das Regime und seine m\u00f6rderischen Stellvertreter nichts als Terrorismus, Tod und Hass verbreitet. Sie haben Tausende von amerikanischen Soldaten und Hunderttausende, ja sogar Millionen von Menschen mit sogenannten Stra\u00dfenbomben [roadside bombs] get\u00f6tet und verst\u00fcmmelt.”<\/em><\/p>\n Trump behauptete zudem w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Und allein in den letzten Monaten haben sie bei den Protesten mindestens 32.000 Demonstranten in ihrem eigenen Land get\u00f6tet, wie es scheint.”<\/em><\/p>\n Die Regierung in Teheran bezeichnete er als “schreckliche Menschen”, um das Thema mit folgender Erkl\u00e4rung zu beenden:<\/p>\n “Sie wollen einen Deal machen, aber wir haben diese geheimen Worte noch nicht geh\u00f6rt: ‘Wir werden niemals Atomwaffen besitzen’. (…) Meine Pr\u00e4ferenz ist es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu l\u00f6sen. Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit gr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderer des Terrors, was sie bei weitem sind, Atomwaffen besitzt. Das kann ich nicht zulassen.”<\/em><\/p>\n Das Wort Gaza fiel nur einmal in Verbindung mit der Erw\u00e4hnung des dortigen Krieges, der, so Trump w\u00f6rtlich, “dort\u00a0auf sehr niedrigem Niveau weitergeht”. Das Thema Israel wurde seitens des US-Pr\u00e4sidenten nur in Verbindung mit der erfolgten R\u00fcckgabe von entf\u00fchrten Israelis seitens der Hamas erw\u00e4hnt. Zu diesem Punkt referierte Trump ablesend:<\/p>\n “Aber ich sagte, dass die letzten 20 schwierig werden w\u00fcrden. Wir haben sie zur\u00fcckbekommen. Aber von den 28 Toten haben wir nur 14 oder 15 zur\u00fcckbekommen. Und ob Sie es glauben oder nicht, die Hamas hat mit Israel zusammengearbeitet und sie haben gegraben und gegraben und gegraben.\u00a0Es ist eine schwierige Aufgabe, sich durch die Leichen zu w\u00fchlen und manchmal 100 Leichen zu \u00fcbersehen, um eine einzige zu finden.”<\/em><\/p>\n Zum Verlauf des Ukraine-Krieges wurde der Name des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij nicht ausgesprochen. Dieser Punkt der Rede enth\u00e4lt folgenden Absatz mit der bekannten Behauptung:<\/p>\n “Und wir arbeiten sehr hart daran, den neunten Krieg zu beenden, das T\u00f6ten und Morden zwischen Russland und der Ukraine, wo jeden Monat 25.000 Soldaten sterben. Denken Sie daran, 25.000 Soldaten sterben jeden Monat, ein Krieg, der niemals stattgefunden h\u00e4tte, wenn ich Pr\u00e4sident w\u00e4re (…)”<\/em><\/p>\n Zum Thema NATO erfolgten ebenfalls bekannte \u00c4u\u00dferungen,\u00a0laut denen die USA “f\u00fcr viele von ihnen die Kosten \u00fcbernommen haben”. Dazu f\u00fchrte Trump weiter aus:<\/p>\n “Nur sehr wenige haben bezahlt. Jetzt sind es\u00a0f\u00fcnf Prozent, die sie bezahlen. Und alles, was wir in die Ukraine schicken, wird \u00fcber die NATO geschickt, und sie bezahlen uns den vollen Betrag. Sie bezahlen uns den vollen Betrag.” Die j\u00fcngst eskalierenden US-Ereignisse zum Thema\u00a0der Arbeit der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE sprach der US-Pr\u00e4sident nicht explizit an, um zu den Themen “Fl\u00fcchtlinge” und “illegale Einwanderung” entsprechende Erfolge seiner Regierungsarbeit, im Gegensatz zur Amtszeit demokratischer Pr\u00e4sidenten, mehrfach zu betonen und zu loben.<\/p>\n “Unsere Nation ist zur\u00fcck \u2013 gr\u00f6\u00dfer, besser, reicher und st\u00e4rker als jemals zuvor”, verk\u00fcndete der US-Pr\u00e4sident gleich zu Beginn seiner Rede und pr\u00e4sentierte den Zuh\u00f6rern diese Aussage als roten Faden. Zudem habe unter seiner F\u00fchrung “eine enorme Erneuerung in Religion, Glauben und Christentum und im Glauben an Gott” stattgefunden.<\/p>\n Laut US-Medienmeldungen boykottierten “Dutzende demokratische Abgeordnete indes die Ansprache und nahmen an Gegenveranstaltungen teil”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Bloomberg: EU sieht Trumps neuen Zoll als Versto\u00df gegen Handelsdeal <\/a><\/p>\n
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