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Die ungarische Regierung hat bei einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister eine geplante Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland blockiert. Zus\u00e4tzlich legte Budapest sein Veto gegen ein “Darlehen” in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro ein, mit dem die EU die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps bewahren will (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Die ungarische Weigerung erfolgt als Reaktion auf den Stopp des \u00d6l-Transits durch die Druschba-Pipeline, \u00fcber die Ungarn seit den Zeiten der Sowjetunion Roh\u00f6l aus Russland erh\u00e4lt.<\/p>\n “Illoyalit\u00e4t”?<\/strong><\/p>\n Wie nun der EU-freundliche Sender Euronews<\/em>\u00a0meldet<\/a>, wirft die F\u00fchrungsspitze der Europ\u00e4ischen Union Budapest mit scharfen Worten vor, gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Union versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n Die EU hatte sich erst im Dezember vergangenen Jahres nach langwierigen und z\u00e4hen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs auf die Kreditl\u00f6sung f\u00fcr Kiew verst\u00e4ndigt. Die Freigabe der Mittel f\u00fcr Kiew befindet sich eigentlich in der letzten Phase des EU-Gesetzgebungsverfahrens, um eine erste Auszahlung f\u00fcr Anfang April zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Doch nicht nur Ungarn, sondern auch die Slowakei und Tschechien konnten f\u00fcr sich Ausnahmeregelungen heraushandeln.<\/p>\n Nach Ende des erw\u00e4hnten Treffens der EU-Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte Kaja Kallas, die Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Union, am Montag: “Das ist wirklich bedauerlich.” Und weiter: “Das steht nicht wirklich im Einklang mit der Klausel \u00fcber die aufrichtige Zusammenarbeit, die wir in den (EU-)Vertr\u00e4gen haben.”<\/p>\n Auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, erkl\u00e4rte seinerseits an die Adresse des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, dass die von den 27 Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen “respektiert werden m\u00fcssen”. Euronews<\/em>\u00a0zitiert ihn mit folgenden Worten aus einem Schreiben an Orb\u00e1n, das dem Sender\u00a0vorlag:<\/p>\n “Wenn Staats- und Regierungschefs einen Konsens erzielen, sind sie an ihre Entscheidung gebunden. Jeder Versto\u00df gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der zweite Mann in der EU \u2013 nach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen \u2013 befand:<\/p>\n “Kein Mitgliedstaat darf die Glaubw\u00fcrdigkeit der vom Europ\u00e4ischen Rat gemeinsam getroffenen Entscheidungen untergraben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber auch aus den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten kam scharfe Kritik an der eigenst\u00e4ndigen Position Ungarns. So \u00e4u\u00dferte sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron \u00e4hnlich und lie\u00df aus Paris verlauten:<\/p>\n “Ich bin zuversichtlich, wenn ich sage, dass ich entschlossen bin, denn ich wei\u00df, dass die politischen Verpflichtungen und die Versprechen, die beim letzten Europ\u00e4ischen Rat gemacht wurden, eingehalten werden. Es kann nicht anders sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Druschba-Pipeline<\/strong><\/p>\n Weil Budapest und Bratislava f\u00fcr sich eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland verhandelt hatten, haben Ungarn und die Slowakei bislang russisches Roh\u00f6l \u00fcber die noch aus Zeiten der Sowjetunion stammende Druschba-Pipeline beziehen k\u00f6nnen. Doch seit Ende Januar ist der \u00d6ltransport durch die Leitung zum Erliegen gekommen, da sie schwer besch\u00e4digt wurde. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben die Ukraine f\u00fcr die daraufhin erfolgte Einstellung der Lieferungen verantwortlich gemacht.<\/p>\n Budapest seinerseits weist die Br\u00fcsseler Vorw\u00fcrfe an seine Adresse zur\u00fcck: “Seit Mitte Februar weigert sich die Ukraine aus politischen Erw\u00e4gungen und unter Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen, den Transport von Roh\u00f6l \u00fcber die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder aufzunehmen”, erkl\u00e4rte Orb\u00e1n in einem Schreiben an Costa: “Dies ist ein unprovozierter Akt der Feindseligkeit, der die Energiesicherheit Ungarns untergr\u00e4bt.”<\/p>\n Kiew beruft sich wiederum darauf, dass Notfallreparaturen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten, und behauptet, dass die wiederholten russischen Angriffe die Instandsetzung erschweren w\u00fcrden. Au\u00dferdem wurde von ukrainischer Seite vorgeschlagen, eine alternative Route \u00fcber die Pipeline Odessa-Brody einzurichten, um Roh\u00f6l auf dem Seeweg zu transportieren. An die Regierungen in Bratislava und Budapest gewandt, hie\u00df es aus Kiew:<\/p>\n “Die Ultimaten Ungarns und der Slowakei sollten sich ausschlie\u00dflich an den Kreml richten. Diese beiden L\u00e4nder k\u00f6nnen nicht die gesamte EU als Geisel nehmen. Wir fordern beide L\u00e4nder auf, sich konstruktiv zu engagieren und verantwortungsbewusst zu handeln”, erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga.<\/p>\n Blockade-Vorw\u00fcrfe an Budapest<\/strong><\/p>\n Doch nicht nur den Kredit \u00fcber 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine hat Ungarn mit seinem Veto aufgehalten. Budapest hat zudem das n\u00e4chste Sanktionspaket gegen Russland verz\u00f6gert, das Br\u00fcssel eigentlich bis zum heutigen 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Beginns der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, auf den Weg gebracht haben wollte.<\/p>\n Ich bin \u00fcber die ungarische Position erstaunt. Wer f\u00fcr Freiheit und europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t gek\u00e4mpft hat, sollte diese Orientierung nicht infrage stellen. Wir werden mit unseren Argumenten in Budapest und Br\u00fcssel daf\u00fcr werben, die Blockade zu \u00fcberdenken. @aussenminde<\/a> 2\/3<\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 23, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wie Euronews<\/em> schreibt, sei die Emp\u00f6rung \u00fcber die ungarische Position am Montag deutlich zu sp\u00fcren gewesen, als die EU-Au\u00dfenminister, die Anstecknadeln in den Farben der ukrainischen Flagge trugen, zu ihrem Treffen zusammenkamen. So erkl\u00e4rte der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul: “Ich bin \u00fcber die ungarische Position erstaunt.” Und der Minister nahm in seinem X<\/em>-Posting dar\u00fcber hinaus Bezug auf den Anspruch der Regierung Orb\u00e1n, die gerne die widerst\u00e4ndige Rolle Ungarns gegen die Sowjetunion betont, etwa mit Blick auf den Aufstand von 1956. Wadephul weiter:<\/p>\n “Wer f\u00fcr Freiheit und europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t gek\u00e4mpft hat, sollte diese Orientierung nicht infrage stellen. Wir werden mit unseren Argumenten in Budapest und Br\u00fcssel daf\u00fcr werben, die Blockade zu \u00fcberdenken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts dieser inneren Blockaden forderte der Litauer K\u0119stutis Budrys im Gespr\u00e4ch mit dem Br\u00fcsseler Sender eine \u00dcberarbeitung der Abstimmungsregeln, die seiner Auffassung nach eine “Ausnutzung des Einstimmigkeitsprinzips” erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Demnach m\u00f6chte Budrys den bisher erforderlichen Konsens unter den Mitgliedsl\u00e4ndern abschaffen, was zulasten kleinerer EU-Mitglieder gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n Hintergrund der ungarischen Blockadehaltung ist, dass die EU Haushaltsregeln ge\u00e4ndert hat, weshalb Budapest eines der drei Elemente des 90-Milliarden-Euro-Kredits gestoppt hat. Dagegen konnten die beiden anderen Verordnungen, die die Struktur und die Bedingungen der Hilfe festlegen, am Freitag verabschiedet werden. Budrys gab sich dennoch ungehalten: “Wir k\u00f6nnen uns nicht jedes Mal von diesen Vetos st\u00f6ren lassen.”<\/p>\n Auch aus Schweden wurde das ungarische Vorgehen heftig kritisiert. So bezeichnete Au\u00dfenministerin Maria Malmer Stenergard gegen\u00fcber Euronews<\/em> das doppelte Veto Ungarns als “Schande” und “Blamage”:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die Ukraine dieses Geld erh\u00e4lt. Rund zwei Drittel ihres Haushaltsbedarfs f\u00fcr zwei Jahre werden durch dieses Darlehen gedeckt, und sie brauchen es, also m\u00fcssen wir einen Weg finden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was den Zeitpunkt der Entscheidung Ungarns betreffe, so gehe die oberste schwedische Diplomatin davon aus, dass diese mit den Parlamentswahlen im April zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnte, einer wichtigen Wahl, bei der Orb\u00e1n in manchen Umfragen im zweistelligen Bereich zur\u00fcckliege. Malmer Stenergard dazu:<\/p>\n “Ich glaube nicht, dass es Zufall ist, dass bald Wahlen anstehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf diese m\u00f6gliche Verbindung angesprochen, habe sich die Au\u00dfenbeauftragte Kallas zur\u00fcckhaltender ge\u00e4u\u00dfert und erkl\u00e4rt, dass die Gespr\u00e4che fortgesetzt werden sollten, um eine praktikable L\u00f6sung zu finden. Zudem hat die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr den morgigen Mittwoch eine Sitzung der Koordinierungsgruppe “Erd\u00f6l” einberufen.<\/p>\n Die EU-Chefdiplomatin gab sich zuversichtlich: “Wir wissen, dass in Ungarn bald Wahlen anstehen, aber angesichts der Geschichte Ungarns f\u00e4llt es mir sehr schwer zu glauben, dass die ungarische Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich daf\u00fcr w\u00e4re, den Menschen in der Ukraine, die Hilfe ben\u00f6tigen, nicht zu helfen”, so Kallas. Und weiter:<\/p>\n “Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Ihnen das bei den Vorwahlen irgendwelche Pluspunkte einbringen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie die Tagesschau<\/em> meldete, werde auch Berlin darauf bestehen, dass Budapest den Weg f\u00fcr die Hilfen freimache, so der Regierungssprecher Stefan Kornelius. Denn Ungarn habe bereits im Dezember 2025 zugestimmt. Nun h\u00e4tten “sachfremde \u00dcberlegungen” zu unterbleiben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Kiews Spielchen mit dem Erd\u00f6ltransit werden die ukrainische Bev\u00f6lkerung ausfrieren<\/a><\/p>\n\n
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