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Die gescheiterte Ampelregierung unter Beteiligung der SPD aus der jetzigen Gro\u00dfen Koalition plante eine politische Vorgabe: Betroffene B\u00fcrger, deren \u00d6l- oder Gasheizung irreparabel ausf\u00e4llt, m\u00fcssen im Anschluss ein Folgemodell erwerben und einbauen, das mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abw\u00e4rme betrieben wird. Dieser Punkt aus dem sogenannten\u00a0Geb\u00e4udeenergiegesetz scheint nun obsolet, so Informationen des Portals Table Media (TM)<\/em>. So h\u00e4tten sich\u00a0Union und SPD auf eine erste \u00c4nderung des “Heizungsgesetzes” geeinigt. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Heizungsbesitzer soll demnach die zentrale “Habeck-Regel” der vorgesehenen “65-Prozent-Klausel” wegfallen.<\/p>\n Haus- und Wohnungsbesitzer,\u00a0die aktuell eine funktionierende \u00d6l- oder Gasheizung besitzen, m\u00fcssen laut Pl\u00e4nen der Politik diese auch weiterhin nicht sofort austauschen. Erst wenn eine Heizung irreparabel ausf\u00e4llt, sollte die sogenannte 65-Prozent-Regel greifen, nach der neue Heizungen “zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden m\u00fcssen”, so die Theorie. Dies werde parallel geregelt \u00fcber “\u00dcbergangsfristen, F\u00f6rderungen und H\u00e4rtefallregelungen”.\u00a0<\/p>\n Die Bundesregierung will nun laut Medienbericht eine wesentliche klimapolitische Regel des Geb\u00e4udeenergiegesetzes aus dem Jahr 2024, die 65-Prozent-Regel, demnach stark abschw\u00e4chen. Dazu hei\u00dft es<\/a> bei Table Media<\/em>:<\/p>\n “Heizungsgesetz: Union und SPD vor Kompromiss \u2013 65-Prozent-Klausel soll kippen. Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch haben offenbar mit ihren Fachpolitikern eine Einigung bei den Eckpunkten f\u00fcr das neue Geb\u00e4udeenergiegesetz (‘Heizungsgesetz’) gefunden.”<\/em><\/p>\n Laut den ungenannten Informanten werde die Gro\u00dfe Koalition in dieser Woche erkl\u00e4ren, “eine Balance zwischen Bezahlbarkeit f\u00fcr die B\u00fcrger, Planbarkeit und dem Klimaschutz gefunden” zu haben. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Spahn betonte, man werde nicht in den Heizungskeller der Deutschen hineinregieren, m\u00fcsse aber zugleich die Klimaziele erreichen.”<\/em><\/p>\n Als kommender Begriff soll\u00a0eine sogenannte “Gr\u00fcngasquote” eingef\u00fchrt werden, so die “Informationen aus Verhandlungskreisen”.\u00a0Demnach sollen\u00a0laut Regierungspl\u00e4nen\u00a0Gasversorger\u00a0k\u00fcnftig\u00a0dazu verpflichtet werden,\u00a0dem\u00a0fossilen Gas nach einer Installation schrittweise steigende Anteile erneuerbarer Gase wie Biomethan beizumischen. Im Gegenzug w\u00fcrde die 65-Prozent-Regel als Angebot an die B\u00fcrger und Kompromiss f\u00fcr die Koalition “fallen oder stark aufgeweicht werden”, so das Portal “Clean Thinking” erg\u00e4nzend\u00a0darlegend<\/a>.<\/p>\n Zu der Begrifflichkeit hei\u00dft es laut Brancheninformation<\/a>:<\/p>\n “Die Gr\u00fcn\u00adgas\u00adquo\u00adte ist ein Ins\u00adtru\u00adment, das da\u00adrauf ab\u00adzielt, die Ver\u00adwen\u00addung von er\u00adneu\u00ader\u00adba\u00adren und koh\u00adlen\u00adstoff\u00adar\u00admen Ga\u00adsen im Ener\u00adgie\u00admix zu er\u00adh\u00f6\u00adhen. Kon\u00adkret for\u00addert die Gr\u00fcn\u00adgas\u00adquo\u00adte von den In\u00adver\u00adkehr\u00adbrin\u00adgern von Erd\u00adgas, eine be\u00adstimm\u00adte CO2-Ein\u00adspa\u00adrung ih\u00adres ver\u00adkauf\u00adten Ga\u00adses. Dies kann durch er\u00adneu\u00ader\u00adba\u00adre oder de\u00adkar\u00adbo\u00adni\u00adsier\u00adte Ga\u00adse wie Bio\u00adme\u00adthan, Was\u00adser\u00adstoff und des\u00adsen De\u00adri\u00adva\u00adte er\u00adreicht wer\u00adden.”<\/em><\/p>\n Nach dem Scheitern der Ampelregierung galt das “Habeck-Gesetz” vor allem in Unionskreisen als umstritten, dies in Verbindung mit angek\u00fcndigten Nachbesserungen im Gesetzestext (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Vor allem in der CDU\/CSU\u00a0werden die Vorgaben weiterhin als zu b\u00fcrokratisch und die F\u00f6rderbedingungen als zu unklar angesehen. Dazu hei\u00dft es im TM<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Im Gegenzug [zur ausgehandelten Gr\u00fcngasquote] soll die unter Robert Habeck eingef\u00fchrte Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen k\u00fcnftig zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen m\u00fcssen, nicht mehr generell gelten. Damit h\u00e4tte sich die Union mit ihrer zentralen Forderung durchgesetzt.”<\/em><\/p>\n Laut den Informanten\u00a0ging es bei den aktuellen Absprachen “um eine ‘gesichtswahrende L\u00f6sung’ f\u00fcr beide Seiten”. Als “positiven Aspekt” k\u00f6nnten die Sozialdemokraten anf\u00fchren, dass es weiterhin Regeln im Gesetz geben wird, “mit denen die Klimaziele im Geb\u00e4udebereich erreicht werden sollen”, so der Focus<\/em> erg\u00e4nzend.<\/p>\n Letzte Details der demnach getroffenen Einigung sollen laut Table Media<\/em> “bei einem Treffen von Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachpolitikern am Dienstagabend gekl\u00e4rt werden”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Allensbach-Studie: Die Energiewende als Klassenfrage <\/a><\/p>\n\n