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In Deutschland werden bis heute \u00c4rzte strafrechtlich verfolgt, die in der Corona-Zeit Maskenatteste ausstellten, oder falsche Impfbescheinigungen. Zuletzt musste die Dresdner Allgemeinmedizinerin Bianca Witzschel am 5. Februar ihre 498-t\u00e4gige Haft wegen angeblich falscher Corona-Atteste antreten. Zuvor\u00a0hatte sie schon \u00fcber ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen.\u00a0<\/p>\n
Das von Robert F. Kennedy geleitete US-Gesundheitsministeriums hat k\u00fcrzlich eine Beschwerdestelle f\u00fcr deutsche Mediziner eingerichtet. Deutsche \u00c4rzte, die immer noch von Strafverfahren aus der Corona-Zeit betroffen sind, k\u00f6nnen sich an die neue US-Clearingstelle wenden. Geleitet wird diese von der Chefdiplomatin des Ministeriums. Wie die Neue Z\u00fcricher Zeitung (NZZ)<\/em> am Montag berichtete<\/a>, sollen bereits einige betroffene Mediziner per Videozoom ihre Strafverfolgung und die beruflichen\u00a0sowie privaten Folgen an die US-Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt haben.<\/p>\n In Deutschland wurden bisher mehr als tausend Prozesse gegen \u00c4rzte wegen angeblich falscher Corona-Atteste abgeschlossen. Das jeweilige Strafma\u00df variierte zwischen Geldstrafen bis zu 25.000 Euro, Berufsverboten und zum Teil mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen.<\/p>\n Anfang Januar hatte sich US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in einem Brief an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken gewandt. Darin soll er laut NZZ<\/em> die massenhaften Strafverfahren gegen deutsche \u00c4rzte scharf kritisiert haben. Laut seiner Aussage habe die deutsche Regierung die Autonomie von Patienten und “die heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient” missachtet. Der US-Gesundheitsminister erkl\u00e4rte dazu<\/a> in einem Video auf seinem X-Account:<\/p>\n “Wenn eine Regierung \u00c4rzte daf\u00fcr kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, \u00fcberschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben.”<\/em><\/p>\n \u00c4rzte d\u00fcrften nicht zu “Vollstreckern staatlicher Politik” verpflichtet werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfe die deutsche Bundesregierung nicht die Freiheit der B\u00fcrger verletzen, “bei medizinischen Entscheidungen nach eigenen \u00dcberzeugungen zu handeln.”<\/p>\n Reports coming out of Germany show a government sidelining patient autonomy and limiting people’s abilities to act on their own convictions when they face medical decisions. That is why Friday, I sent a letter to Germany’s Federal Minister of Health, Nina Warken. In my letter,\u2026 pic.twitter.com\/OWm7bcTv2W<\/a><\/p>\n \u2014 Secretary Kennedy (@SecKennedy) January 11, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nina Warken bezeichnete Kennedys Vorw\u00fcrfe als “faktisch falsch”. Kennedys Kritik entbehre jeglicher Grundlage. Ihr zufolge habe es strafrechliche Konsequenzen f\u00fcr \u00c4rzte “nur bei Betrug oder Urkundenf\u00e4lschung gegeben, etwa bei gef\u00e4lschten Impfp\u00e4ssen”, gab die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0am Montag<\/a> die Erwiderung der deutschen Ministerin an Kennedy wieder.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Unklare Vorgaben f\u00fcr medizinische Maskenbefreiung in der Corona-Zeit<\/strong><\/p>\n Im April 2020 wurde in Deutschland eine Maskenpflicht eingef\u00fchrt. Ausnahmen galten f\u00fcr nicht genau definierte “gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen von einigem Gewicht”. Demnach galten Atteste, die ausschlie\u00dflich in Folge von Symptomberichten von Patienten ausgestellt wurden, gem\u00e4\u00df Rechtssprechung als “unrichtig”. Viele der angeklagten \u00c4rzte hatten nach den berichteten Symptomen ihrer Patienten die Atteste ausgestellt.<\/p>\n Zumal nicht gekl\u00e4rt war, unter welchen medizinischen Voraussetzungen die Patienten die Atteste bekommen d\u00fcrften. Die NZZ<\/em> schrieb dazu:<\/p>\n “Doch wie genau diese Untersuchung auszusehen hatte und welche Krankheitsbilder die Befreiung von der Maskenpflicht nahelegen \u2013 dar\u00fcber gibt es in Deutschland unterschiedliche Vorgaben.”<\/em><\/p>\n In Reaktion auf die Kritik von Kennedy Jr. erkl\u00e4rte Warken, strafrechtliche Konsequenzen habe es “nur bei Betrug und Urkundenf\u00e4lschung gegeben.” Von dieser j\u00fcngsten Aussage der deutschen Gesundheitsministerin f\u00fchlten sich mehrere \u00c4rzte “pers\u00f6nlich diskreditiert”. Denn entgegen Warkens Aussage wurden viele \u00c4rzte bereits wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt \u2013 dies gilt nicht als Betrug. Eine Betroffene Medizinerin reichte nun deshalb ihrerseits Klage gegen die deutsche Gesundheitsministerin ein.<\/p>\n Die Urteile gegen die Attest\u00e4rzte in Deutschland halte der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler “unter Gerechtigkeitsaspekten f\u00fcr inakzeptabel”. Schlie\u00dflich habe sich das Maskentragen sp\u00e4ter als “weitgehend wirkungslos” erwiesen. Demnach k\u00f6nne es kaum als “Grundlage f\u00fcr massive Grundrechtseingriffe und strafrechtliche Sanktionen” genutzt werden. Der Jurist fordert eine Amnestie f\u00fcr Pandemie-Vergehen. Spanien habe diese schon erlassen. Die NZZ<\/em> bewertet die deutsche Corona-Aufarbeitung kritisch:<\/p>\n “Inzwischen gilt als unstrittig, dass viele Ma\u00dfnahmen auf Annahmen beruhten, die sp\u00e4ter in vielerlei Hinsicht revidiert wurden. Kritiker verweisen auf die inzwischen ver\u00f6ffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts, aus denen hervorgeht, dass die Wirksamkeit der Maskenpflicht intern deutlich skeptischer bewertet wurde als \u00f6ffentlich kommuniziert.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutsche Gesundheitsministerin Warken will kriegst\u00fcchtiges Gesundheitswesen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n