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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat damit gedroht, h\u00f6here Z\u00f6lle gegen L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen, die\u00a0mit den\u00a0j\u00fcngsten Handelsabkommen “Spielchen treiben”, nachdem der Oberste Gerichtshof viele der weitreichenden globalen Abgaben blockiert hatte.<\/p>\n
Seine Warnung erfolgte zu einem Zeitpunkt,\u00a0wo L\u00e4nder auf der ganzen Welt erkl\u00e4rt haben, sie pr\u00fcften, welche Z\u00f6lle und Handelsabkommen nach der Entscheidung der vergangenen Woche noch Bestand h\u00e4tten. Mit dem US-Urteil\u00a0war der Gro\u00dfteil der Z\u00f6lle aufgehoben worden, die Trump im vergangenen Jahr verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union teilte am Montag mit, dass sie die Ratifizierung eines im Sommer geschlossenen Abkommens aussetzen werde. Auch Indien erkl\u00e4rte, zuvor geplante Gespr\u00e4che zur endg\u00fcltigen Ausarbeitung eines k\u00fcrzlich geschlossenen Abkommens zu verschieben.<\/p>\n
Trump warnte die L\u00e4nder der Welt davor, das Urteil als Vorwand zu nutzen, um von Handelszusagen abzur\u00fccken, die sie als Reaktion auf die im vergangenen Jahr verh\u00e4ngten Z\u00f6lle gemacht hatten.<\/p>\n
“Jedes Land, das mit der l\u00e4cherlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ‘Spielchen treiben’ will \u2013 insbesondere jene, die die USA jahrelang, ja sogar jahrzehntelang ‘\u00fcbervorteilt’ haben \u2013 wird mit deutlich h\u00f6heren Z\u00f6llen und Schlimmerem konfrontiert werden als dem, worauf es sich erst k\u00fcrzlich geeinigt hat”, schrieb er auf Truth Social<\/a>.\u00a0<\/p>\n Dieses Hin und Her ist ein Zeichen f\u00fcr das Chaos,\u00a0welches ausgel\u00f6st wurde, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag Z\u00f6lle aufgehoben hatte, die Trump im vergangenen Fr\u00fchjahr auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 eingef\u00fchrt hatte.<\/p>\n Das Gericht erkl\u00e4rte, dieses Gesetz erm\u00e4chtige den Pr\u00e4sidenten nicht,\u00a0derartige Importz\u00f6lle zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Trump reagierte darauf, indem er unter Berufung auf ein anderes Gesetz einen neuen globalen Zoll von 10\u00a0Prozent ank\u00fcndigte, den er kurz darauf auf 15\u00a0Prozent anhob. Diese Ma\u00dfnahme, von der einige Produkte ausgenommen sind, trat am Dienstag in Kraft. Viele L\u00e4nder erkl\u00e4rten jedoch, sie seien weiterhin unsicher \u00fcber den Status der Abkommen, die nach Trumps urspr\u00fcnglichen Zollma\u00dfnahmen ausgehandelt worden waren. Damals hatten viele Staaten niedrigere Z\u00f6lle auf ihre Waren angestrebt \u2013 im Gegenzug f\u00fcr Investitionszusagen oder andere Zugest\u00e4ndnisse, die es US-Unternehmen erleichtern sollten, im Ausland Gesch\u00e4fte zu machen.<\/p>\n Am Freitag griff Trump auf Section 122 zur\u00fcck \u2013 ein bislang nie angewandtes Gesetz, das es dem Pr\u00e4sidenten erlaubt, f\u00fcr 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen. Zudem wies er Beamte an, Untersuchungen gem\u00e4\u00df Section 301 einzuleiten \u2013 einem separaten Handelsgesetz, das es dem Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht, als Reaktion auf bestimmte “unfaire” Handelspraktiken Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Es wird erwartet, dass die neuen Z\u00f6lle zus\u00e4tzlich zu den bereits zuvor angek\u00fcndigten Abgaben gelten, die Trump auf bestimmte Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos verh\u00e4ngt hat. Diese waren von\u00a0dem\u00a0Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes nicht betroffen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump legt nach: Nun 15 Prozent Sonderz\u00f6lle<\/a><\/p>\n\n