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Von Silvana Solano Rodr\u00edguez<\/em><\/p>\n Die venezolanische Nationalversammlung hat am vergangenen Donnerstag das “Amnestiegesetz f\u00fcr demokratisches Zusammenleben” verabschiedet.<\/p>\n Die Regierung unter der Leitung der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidentin Delcy Rodr\u00edguez hat das Gesetz unverz\u00fcglich in Kraft gesetzt und es als einen Schritt in Richtung “Frieden und Toleranz<\/a>”\u00a0pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Das Gesetz<\/a> sieht Mechanismen vor, die darauf abzielen, die politische Auss\u00f6hnung durch eine Generalamnestie f\u00fcr Verbrechen oder Vergehen zu f\u00f6rdern, die im Zusammenhang mit politischer Gewalt zwischen 1999 und 2026 begangen wurden.<\/p>\n Das Dokument listet ausdr\u00fccklich bedeutende Ereignisse auf, darunter den Putsch gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Hugo Ch\u00e1vez im Jahr 2002, die von der Opposition angef\u00fchrten gewaltt\u00e4tigen Stra\u00dfenproteste in den Jahren 2014 und 2017 sowie die Unruhen nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Juli 2024.<\/p>\n “Dieses Gesetz orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, [\u2026] der Vorrangstellung der Menschenrechte und der politischen Vielfalt”, hei\u00dft es in Artikel 3.<\/p>\n Artikel 7 definiert den ethischen und verfassungsrechtlichen Geltungsbereich der Begnadigung und schlie\u00dft gem\u00e4\u00df Artikel 29 der venezolanischen Verfassung ausdr\u00fccklich diejenigen aus, die an schweren Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen beteiligt waren.<\/p>\n Das Gesetz schlie\u00dft auch Personen aus, die wegen Mordes, Korruptionsdelikten im Staatsdienst und Drogenhandel zu Strafen von mehr als neun Jahren verurteilt wurden.<\/p>\n Weiter hei\u00dft es in Artikel 7: “Ebenfalls von der in diesem Gesetz vorgesehenen Amnestie ausgeschlossen sind Personen, die wegen F\u00f6rderung, Anstiftung, Aufforderung, Bef\u00fcrwortung, Beg\u00fcnstigung, Erleichterung, Finanzierung oder Beteiligung an bewaffneten oder gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen das Volk, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die territoriale Integrit\u00e4t der Bolivarischen Republik Venezuela durch ausl\u00e4ndische Staaten, Unternehmen oder Personen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden oder werden k\u00f6nnten.”<\/p>\n Bei einer Pressekonferenz<\/a> in der Nationalversammlung erkl\u00e4rte Parlamentspr\u00e4sident Jorge Rodr\u00edguez:<\/p>\n “Ich glaube, dass dieses Gesetz die Opfer anerkennt und einen Schritt darstellt, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Dies sendet eine starke Botschaft, dass wir innerhalb des durch die Verfassung festgelegten Rahmens leben, arbeiten und politisch wachsen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend der Sitzung am Donnerstag bekr\u00e4ftigte der Oppositionsabgeordnete Henry Falc\u00f3n von der Demokratischen Allianz, dass “Amnestie eine Chance ist<\/a>, die der Staat bietet, um zu vergessen. Wir k\u00f6nnen nicht an vergangenen Differenzen festhalten, wenn es um ein h\u00f6heres Interesse geht: das Land selbst.”<\/p>\n Nach 20 Tagen der Konsultationen und Diskussionen und drei Parlamentsdebatten legte Jorge Rodr\u00edguez den endg\u00fcltigen Text vor, der von allen 277 Abgeordneten einstimmig gebilligt wurde. Er k\u00fcndigte auch die Einrichtung einer Sonderkommission zur \u00dcberwachung an, deren Vorsitz Jorge Arreaza (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas, PSUV) und Nora Bracho (Eine neue \u00c4ra, UNT) \u00fcbernehmen. Diese Kommission ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen und Antr\u00e4ge auf Freilassung zu bearbeiten.<\/p>\n Bei einer besonderen Zeremonie<\/a> im Miraflores-Palast am Donnerstagabend nahm Delcy Rodr\u00edguez nach der Verabschiedung durch die Legislative offiziell das “Amnestiegesetz f\u00fcr demokratisches Zusammenleben” entgegen und rief zur nationalen Vers\u00f6hnung auf.<\/p>\n “Dieses Amnestiegesetz er\u00f6ffnet Venezuela eine au\u00dfergew\u00f6hnliche M\u00f6glichkeit, wieder zusammenzufinden, demokratisch und friedlich zusammenzuleben und Hass und Intoleranz zu \u00fcberwinden”, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n In Bezug auf die vorgesehenen Ausnahmen bat<\/a> sie die Kommission f\u00fcr die Justizreform unter dem Vorsitz von Innenminister Diosdado Cabello, F\u00e4lle zu pr\u00fcfen, die nicht unter die Amnestie fallen, und Empfehlungen zu formulieren, um “Wunden zu heilen”.<\/p>\n Der Vorsitzende der Sonderkommission der Legislative, Arreaza, sagte<\/a> in einem Fernsehinterview, dass die ersten 379 Amnestieantr\u00e4ge<\/a> bearbeitet worden seien, vor allem in Caracas.<\/p>\n “Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Generalstaatsanwaltschaft haben 379 Amnestieantr\u00e4ge erhalten”, erkl\u00e4rte er. “Diese Personen sollten in den n\u00e4chsten Stunden freigelassen werden. Dieses Verfahren wird in den n\u00e4chsten Tagen fortgesetzt.”<\/p>\n Parlamentspr\u00e4sident Rodr\u00edguez\u00a0verlautbarte am Samstag, dass derzeit weitere 1.500 F\u00e4lle gepr\u00fcft w\u00fcrden.<\/p>\n Unterdessen berichtete Ernesto Villegas, Kulturminister und Koordinator des “Programms f\u00fcr Frieden und demokratisches Zusammenleben”, auf seinem Telegram-Kanal<\/a> von einem Treffen mit Bauern-, Mieter- und Arbeiterorganisationen, um F\u00e4lle von Aktivisten zu besprechen, gegen die aufgrund sozialer Konflikte um Land, Wohnraum und Arbeit ein Gerichtsverfahren l\u00e4uft. Diese Gruppen werden nicht ausdr\u00fccklich als Beg\u00fcnstigte des Amnestiegesetzes genannt.<\/p>\n Die Basisorganisationen verurteilten<\/a> die Kriminalisierung ihrer sozialen Forderungen und lieferten konkrete Informationen, die nun in Abstimmung mit der Sonderkommission der Nationalversammlung an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weitergeleitet werden.<\/p>\n Bei dem Treffen kritisierten auch Familien von Personen, die wegen angeblicher Korruption im \u00f6ffentlichen Sektor inhaftiert sind, das Strafrechtssystem und setzten sich f\u00fcr die Rechte ihrer Angeh\u00f6rigen ein.<\/p>\n Vertreter des “Programms f\u00fcr Frieden und demokratisches Zusammenleben” sagten zu, die Beschwerden umgehend an die zust\u00e4ndigen Stellen weiterzuleiten und Korrekturma\u00dfnahmen anzuregen.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ist Souver\u00e4nit\u00e4t in Lateinamerika ein \u00fcberholtes Konzept? <\/a><\/p>\n\n