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Auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn erschien im Oktober des Vorjahres der informelle Beitrag, dass f\u00fcr den 21. Oktober ein “tempor\u00e4res lokales Flugverbot” zur Sicherheit des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Region gelte. Das berichtete die\u00a0Heilbronner Stimme (HS)<\/em> (Bezahlschranke). Diesen Post kommentiert ein Heilbronner Rentner mit dem Satz “Pinocchio kommt nach HN”, um seine subjektive Wahrnehmung mit einem “Emoji mit einer langen Nase” abzurunden. Ende Januar dieses Jahres musste der Rentner nach Briefkastenleerung lernen: Die Heilbronner Polizei erkannte in dem Beitrag rein “eine Beleidigung im Sinne von Paragraf 188 im Strafgesetzbuch.”<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz “kommt zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-W\u00fcrttemberg”, informierte die Webseite der Landesregierung im Oktober des Vorjahres. Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann begr\u00fc\u00dfte<\/a>\u00a0dann den Kanzler nach sicherer Ankunft in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.<\/p>\n Vor dem anberaumten Termin versorgte die\u00a0Polizei Heilbronn die B\u00fcrger mit Informationen zu Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich des politischen Gastes aus Berlin. Dazu erkl\u00e4rt die Heilbronner Stimme:<\/em><\/p>\n “Heilbronner erh\u00e4lt Brief von der Kriminalpolizei \u2013 Ermittlungen wegen Beleidigung. Auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn erscheint ein Beitrag, der \u00fcber das tempor\u00e4re lokale Flugverbot zur Sicherheit des Besuchs von Kanzler Merz informiert. Diesen Post kommentiert der Heilbronner mit ‘Pinocchio kommt nach HN’. Auf den Satz folgt ein Emoji mit einer langen Nase.”<\/em><\/p>\n “Aus Sicht des Heilbronner Rentners ein harmloser Scherz”, so die Darlegung des demnach ehrverletzenden B\u00fcrgers. Bundeskanzler Friedrich Merz und der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann pr\u00e4sentierten sich dabei zum Pressetermin<\/a> “zum Spatenstich des Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI)”.\u00a0<\/p>\n Drei Monate nach dem Ereignis, Ende Januar, erhielt der Rentner nun einen Brief der Kriminalpolizei mit der Ank\u00fcndigung\u00a0(das Schreiben liegt der HS<\/em>-Redaktion vor),\u00a0dass “wegen der Bemerkung nun gegen ihn ermittelt wird.” Der Verdacht laute bewusste “Beleidigung im Sinne von Paragraf 188 im Strafgesetzbuch”. Weitert hei\u00dft es in dem Artikel:<\/p>\n “Der Rentner \u00e4rgert sich: ‘Das ist doch ein Witz und v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erz\u00e4hlt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.'”<\/em><\/p>\n Ein Sprecher der\u00a0Polizei Heilbronn erkl\u00e4rte nach Presseanfrage:<\/p>\n “Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kan\u00e4le auf strafbew\u00e4hrtes Handeln im Einzelfall sto\u00dfen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Pr\u00fcfung vorgelegt.”<\/em><\/p>\n Bei einem subketiv ermittelten Verdacht “einer Straftat sind Polizeibeamte verpflichtet, diesem nachzugehen”, so der Sprecher. Alles weitere w\u00fcrde dann die informierte, zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft entscheiden. Welche Staatsanwaltschaft im Falle des Heilbronner Rentners die Ermittlungen aufgenommen hat, wird im HS<\/em>-Artikel nicht genannt.<\/p>\n Der Artikel verweist dabei auf die Tatsache, dass\u00a0Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner ohne weitere Konsequenzen Merz bereits mit dem gleichen Begriff tituliert habe. So \u00e4u\u00dferte Brantner im Vorjahr, wenige Monate vor dem Rentner, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch begangen habe, um w\u00f6rtlich auf X zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Wenn er kein Pinocchio-Kanzler werden will, muss er jetzt nachsteuern.”<\/em><\/p>\n Merz versprach: Ich senke eure Stromrechnung. F\u00fcr alle.Jetzt will er das Versprechen aussetzen. Wenn er kein Pinocchio-Kanzler werden will, muss er jetzt nachsteuern.<\/p>\n \u2014 Franziska Brantner (@fbrantner) July 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zudem\u00a0bezeichnete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Merz mehrmalig als “Pinocchio Fritze”. Der betroffene B\u00fcrger erkl\u00e4rte sich laut HS<\/em>-Artikel gegen\u00fcber der Polizei mit der Feststellung:<\/p>\n “‘Der Kommentar ‘Pinocchio kommt nach Heilbronn’ stellt keine gezielte Beleidung einer konkreten Person dar’. Es werde weder ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. F\u00fcr ihn handle es sich bei der \u00c4u\u00dferung um ‘eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungs\u00e4u\u00dferung im politischen Kontext’.”<\/em><\/p>\n Zudem sehe der Betroffene seinen Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt. An die Polizei gerichtet habe der Heilbronner Rentner nun die Aufforderung gerichtet:<\/p>\n “Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die deutsche Meinungsfreiheit rettet auch keine UN-Sonderbotschafterin <\/a><\/p>\n\n\n\n
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