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In einem Pressegespr\u00e4ch in der russischen Botschaft in Berlin am Freitag erinnerte Botschafter Sergei Netschajew daran, dass das S\u00f6ldnertum in der Bundesrepublik\u00a0Deutschland strafbar ist. Menschen, “die in die Ukraine einsickern und in die Reihen der neonazistischen Formationen eintreten”, w\u00fcrden von den\u00a0internationalen Konventionen nicht gesch\u00fctzt. F\u00fcr die russischen Soldaten seien sie deshalb ein legitimes Ziel.<\/p>\n
“Es bleibt zu\u00a0hoffen, dass solche F\u00e4lle in Deutschland nur Einzelf\u00e4lle sind, weil das S\u00f6ldnertum als kriminell verfolgt wird. Solche Gl\u00fccksritter sollten daran erinnert werden, wie das alles enden kann”<\/em>, so der Netschajew.<\/p>\n Der Botschafter beantwortete damit eine Frage nach der Einstellung Russlands zur Heroisierung von S\u00f6ldnern aus Deutschland, die sich von der Ukraine anwerben lie\u00dfen. Aktuell hat das vom Bund finanzierte Haus der Geschichte das Schicksal einer in der Ukraine get\u00f6teten deutschen freiwilligen K\u00e4mpferin als BRD-“Kulturgut” bezeichnet und ihre Privatgegenst\u00e4nde w\u00fcrdigend in die Ausstellung zur Zeitgeschichte aufgenommen\u00a0\u2013 RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Die Freiwillige Sabita Wagner kam im M\u00e4rz\u00a02022 als humanit\u00e4re Helferin in die Ukraine und entschied sich kurze Zeit sp\u00e4ter, in die ukrainische Armee einzutreten. Sie diente zuerst als Infanteristin und sp\u00e4ter als Milit\u00e4rsanit\u00e4terin im den ukrainischen Streitkr\u00e4ften unterstellten banderistischen Bataillon “Karpatskaija Sitsch”. Im Januar\u00a02024 starb sie bei der Evakuierung von zwei andern S\u00f6ldner vom Kampffeld durch ein Schrapnell.<\/p>\n Das Treffen mit Journalisten fand am Rande einer\u00a0Kranzniederlegung<\/a> anl\u00e4sslich des russischen Tages des Vaterlandsverteidigers am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen Vertreter der GUS-Staaten und deutsche Freunde Russlands teil. Bei den Letzteren hat sich der Botschafter in seiner Rede beim feierlichen Empfang in der russischen Botschaft ausdr\u00fccklich bedankt. Er betonte, dass sie sich trotz des herrschenden politischen Klimas alle gute Traditionen der Freundschaft, guten Nachbarschaft und Partnerschaft zu kappen, f\u00fcr Freundschaft mit Russland einsetzen.<\/p>\n In seiner Ansprache an die Versammelten im Spiegelsaal des geschichtstr\u00e4chtigen<\/a> Botschaftsgeb\u00e4udes wies der russische Diplomat darauf hin, dass Russland derzeit an der Messerschneide f\u00fcr die ganze Welt schicksalhafter Prozesse stehe, indem Russland die neokoloniale Vorherrschaft des kollektiven Westens herausforderte. Dieser \u00fcbe im Gegenzug beispiellosen Druck auf das Land aus und versuche, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sagte er:<\/p>\n “Der Westen\u00a0entfesselte gegen Russland einen umfassenden Stellvertreterkrieg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies k\u00f6nne Russland nicht von der Verfolgung seiner eigenen Ziele abbringen, so der Botschafter. Er betonte, dass Russland f\u00fcr Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen eintrete und sich an vielen regionalen und globalen Kooperationsprojekten beteilige. Zusammenschl\u00fcsse\u00a0wie die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) oder die BRICS w\u00fcrden zu einem Stabilit\u00e4tsanker auf der Welt und zum Anziehungspunkt f\u00fcr die Staaten der Weltmehrheit. Zum Schluss seiner Rede bedankte er sich bei den Teilnehmern der milit\u00e4rischen Sonderoperation. Die Einheit der Soldaten und Fronthelfer sei Voraussetzung f\u00fcr den Sieg Russlands und dauerhaften Frieden auf dem eurasischen Kontinent.<\/p>\n Unter den zahlreichen G\u00e4sten waren Milit\u00e4rattach\u00e9s aus GUS-Staaten, asiatischen und afrikanischen L\u00e4ndern sowie Journalisten und Vertreter verschiedener Freundschaftsvereine. Deutschand und andere L\u00e4nder des sogenannten “kollektiven Westens” waren bei dem Empfang nicht vertreten.<\/p>\n In der Frage der Beteiligung ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer im Ukraine-Konflikt vertreten Russland und Deutschland verschiedene Auffassungen.\u00a0In Deutschland gibt es keine Strafnorm, die unmittelbar das K\u00e4mpfen in einem bewaffneten Konflikt im Ausland unter Strafe stellt. Nach \u00a7\u00a0109h Strafgesetzbuch (StGB) wird nur das Anwerben eines Deutschen zum Milit\u00e4rdienst sowie das Zuf\u00fchren zu einer fremden Streitkraft bestraft. Darauf\u00a0weist <\/a>das Fachportal LTO<\/em> hin.<\/p>\n Allerdings k\u00f6nnen andere Straftatbest\u00e4nde eine Rolle spielen. Wer sich als S\u00f6ldner oder Freiwilliger ins Ausland begibt, um dort\u00a0zu k\u00e4mpfen, kann in bestimmten F\u00e4llen\u00a0wegen Bildung oder Unterst\u00fctzung\u00a0einer ausl\u00e4ndischen\u00a0terroristischen Vereinigung nach \u00a7\u00a0129b StGB bestraft werden. So hatte etwa im vergangenen Jahr der\u00a0Generalbundesanwalt zwei ehemalige Bundeswehrangeh\u00f6rige festgenommen<\/a>, die mutma\u00dflich eine Kampfgruppe im Jemen bilden wollten, um sich aufseiten der saudi-arabischen Regierung am Jemen-Konflikt zu beteiligen. Gegen einen weiteren B\u00fcrger wird wegen seiner angeblichen Teilnahme am ukrainischen B\u00fcrgerkieg in den Jahren 2014\u20132022 in den Reihen der Donezker Volksmiliz ermittelt. Ihm wird die Teilnahme an der terroristischen Vereinigung “Volksrepublik Donezk” zur Last gelegt<\/a>, obwohl diese Entit\u00e4t von keinem Land und keiner internationalen Organisation als terroristisch eingestuft wird.<\/p>\n Russland hingegen weist auf die engste Verflechtung zwischen\u00a0dem NATO-Milit\u00e4r und den ukrainischen Streitkr\u00e4ften hin. Es warnt ausl\u00e4ndische B\u00fcrger auf m\u00f6glichst eindr\u00fcckliche Weise vor der Teilnahme an den K\u00e4mpfen in der Ukraine. Auch\u00a0die Anwesenheit wie auch immer gearteter NATO-Kontingente im Land nach einem m\u00f6glichen Friedensschluss ist f\u00fcr Russland inakzeptabel.<\/p>\n Die ukrainischen Beh\u00f6rden haben\u00a0seit Jahren mit einem akuten Mobilisierungsproblem zu k\u00e4mpfen. Auch gibt es immer weniger ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner, die bereit w\u00e4ren, aufseiten der Ukraine zu k\u00e4mpfen. Die Internationale Legion wurde Ende des vergangenen Jahres stillschweigend aufgel\u00f6st, und ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer wurden regul\u00e4ren Einheiten der Armee zugef\u00fchrt. Dass das Bedienen komplexer Systeme vom NATO-Milit\u00e4r ausgef\u00fchrt wird, gilt seit Langem als offenes Geheimnis. So werden j\u00fcngsten Medienberichten zufolge F-16-Kampfflugzeuge in der Ukraine von B\u00fcrgern der USA und der Niederlande gesteuert<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russland r\u00fcstet sein Milit\u00e4r zu einem Hightech-Arsenal auf \u2013 das kommt als N\u00e4chstes<\/a><\/p>\n\n
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