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Budapest hat gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die Ukraine, der im Dezember grunds\u00e4tzlich beschlossen worden war und f\u00fcr den Anfang Februar das EU-Parlament gestimmt hatte<\/a>, am Freitag sein Veto eingelegt. Dies geschah als Antwort auf Kiews “Erpressung” Ungarns und die Verletzung seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU durch das Stoppen des \u00d6ltransits durch die Druschba-Pipeline, erkl\u00e4rte Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3.<\/p>\n Die Druschba-Pipeline stammt aus sowjetischer Zeit und liefert russisches Erd\u00f6l nach Ungarn sowie in die Slowakei durch die Ukraine. Seit Ende Januar flie\u00dft kein \u00d6l mehr durch diese Leitung. Kiew wirft Moskau die Besch\u00e4digung der Pipeline vor \u2012 ein Vorwurf, den Moskau zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n “Wir blockieren den 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die Ukraine, bis die Durchleitung von \u00d6l nach Ungarn \u00fcber die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird”<\/em>, erkl\u00e4rte Szijj\u00e1rt\u00f3 am Freitag in einer Nachricht auf X.<\/p>\n Viktor Orb\u00e1n hatte der Ukraine Erpressung durch eine Blockade der \u00d6llieferungen vorgeworfen\u00a0\u2012 einen Tag, ehe Budapest sein Veto gegen den Kredit einlegte. Auch Br\u00fcssel dr\u00e4ngte Kiew im Verlauf der Woche, den Betrieb der Pipeline wiederherzustellen.<\/p>\n Die EU wollte der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 einen zinsfreien Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro erteilen. Laut Europ\u00e4ischer Kommission waren dabei 60 Milliarden Euro f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke vorgesehen und 30 Milliarden f\u00fcr “allgemeine Haushaltsunterst\u00fctzung”. Br\u00fcssel braucht aber noch immer die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsl\u00e4nder, um diesen Plan umzusetzen.<\/p>\n Ungarn hatte sich, zusammen mit mehreren anderen EU-Mitgliedern, zuvor bereits aus diesem Plan ausgeklinkt, der durch Kreditaufnahme der EU gedeckt werden soll. Die EU-Kommission hatte gewarnt, der Plan k\u00f6nne f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder j\u00e4hrliche Zinszahlungen in H\u00f6he von bis zu 5,6 Milliarden Euro bedeuten.<\/p>\n Kiew erwartet von seinen westlichen Unterst\u00fctzern, ein Haushaltsdefizit von etwa 42 Milliarden Euro zu decken, wobei die meisten nichtmilit\u00e4rischen Ausgaben, darunter Geh\u00e4lter, Pensionen, Gesundheitswesen und Bildung, v\u00f6llig von fremder Hilfe abh\u00e4ngen. Die spanische Zeitung El Pa\u00eds<\/em> berichtete im Oktober, der ukrainischen Regierung k\u00f6nne im April buchst\u00e4blich das Geld ausgehen.<\/p>\n Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder hatten diesem Kreditplan zugestimmt, nachdem kein Konsens \u00fcber einen ‘Reparationskredit’ in H\u00f6he von 140 Milliarden Euro erzielt werden konnte,\u00a0bei dem die eingefrorenen russischen Guthaben als Sicherheit dienen sollten. Die EU-Kommission wollte auf diese Guthaben zugreifen, aber selbst Belgien, wo der Gro\u00dfteil dieser Mittel gehalten wird, betrachtete das als zu riskant. Moskau hatte erkl\u00e4rt, es werde jede Nutzung seiner eingefrorenen Guthaben als Diebstahl betrachten und entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergreifen. Eine erste Klage vor einem Schiedsgericht wurde bereits eingereicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wegen der \u00d6lkrise: Slowakei und Ungarn stoppen Treibstoffexporte in die Ukraine<\/a><\/p>\n\n