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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat auf das Urteil des Obersten Gerichts<\/a> der USA, das die Zollpolitik der US-Regierung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, mit der Ank\u00fcndigung neuer globaler Z\u00f6lle und scharfer Kritik an den Richtern reagiert.<\/p>\n Er werde einen globalen Zoll von zehn Prozent zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Z\u00f6llen verh\u00e4ngen, sagte Trump am Freitag. Auch sei er “absolut besch\u00e4mt” \u00fcber die Richter. Richter des Obersten Gerichtshofs, die gegen seine Zollpolitik gestimmt h\u00e4tten, bezeichnete der US-Pr\u00e4sident auf einer Pressekonferenz als “Schande f\u00fcr unsere Nation”. O-Ton Trump:<\/p>\n “Ich sch\u00e4me mich daf\u00fcr, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was f\u00fcr unser Land richtig ist.”<\/em><\/p>\n Obwohl diese neuen Z\u00f6lle nach einem US-Handelsgesetz von 1974 ohne die Zustimmung des Kongresses nur f\u00fcr maximal 150 Tage gelten k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte Trump:<\/p>\n “Wir haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen.”<\/em><\/p>\n Zu den zahlreichen “Trade Deals”, die im vergangenen Jahr mit US-Handelspartnern abgeschlossen wurden und in denen die anf\u00e4nglichen hohen Zolls\u00e4tze erm\u00e4\u00dfigt wurden, sagte Trump in der Pressekonferenz am Freitag, sie k\u00f6nnten nun durch die Entscheidung des Obersten Gerichts hinf\u00e4llig sein. Einige w\u00fcrden bleiben, andere aber nicht, sagte Trump. Der Wegfall werde dann neue, h\u00f6here Zolls\u00e4tze f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder nach sich ziehen.<\/p>\n Das h\u00f6chste Gericht der USA hatte am Freitag Trumps umfassende Notfallz\u00f6lle f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt.\u00a0Die eigentlich als konservativ und damit den Republikanern nahestehend geltenden Richter Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch hatten sich dem Vorsitzenden Richter John Roberts und den drei liberalen Richtern angeschlossen, sodass die Abstimmung mit sechs zu drei gegen die Position der US-Regierung im Zollstreit ausgefallen war.<\/p>\n Die Regierung Trump hatte nach seinem Amtseintritt in mehreren Schritten hohe Z\u00f6lle gegen zahlreiche L\u00e4nder der Welt, auch gegen die vermeintlichen Verb\u00fcndeten in Europa verordnet. Insbesondere die am sogenannten “Liberation Day” eingef\u00fchrten<\/a> “reziproken” Z\u00f6lle, die je nach betroffenem Land bis zu 67\u00a0Prozent ausfallen konnten, inzwischen aber in vielen F\u00e4llen durch bilaterale Abkommen heruntergehandelt wurden, und die Sekund\u00e4rz\u00f6lle hat das Oberste Gericht nun f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Au\u00dferdem wurden Z\u00f6lle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko gekippt, die mit der Notwendigkeit begr\u00fcndet wurden, den Schmuggel des synthetischen Opioids Fentanyl in die USA zu bek\u00e4mpfen. Die Entscheidung des Gerichts gilt jedoch nicht f\u00fcr Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumimporte, da diese auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Die hohen Z\u00f6lle galten als ein Kernelement von Trumps Wirtschaftspolitik: Sie sollten Disproportionen in den Handelsbeziehungen ausgleichen und Industrieunternehmen, die in ihre Produktion in der Vergangenheit ins Ausland verlegt hatten, zur R\u00fcckkehr in die USA zwingen. Zuletzt hat der US-Pr\u00e4sident zudem angek\u00fcndigt, mit den Einnahmen aus den Z\u00f6llen eine pr\u00e4zendenzlose Aufstockung des US-Milit\u00e4rbudgets auf rund 1,5\u00a0Billionen US-Dollar zu finanzieren.\u00a0Er bezifferte die bisherigen Zoll-Einnahmen auf “Hunderte Milliarden Dollar”. \u00d6konomen sch\u00e4tzen sie auf rund 175\u00a0Milliarden Dollar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 USA: Oberster Gerichtshof erkl\u00e4rt Gro\u00dfteil der von Trump eingef\u00fchrten Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig<\/a><\/p>\n\n