![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/6998b6f7b480cc59df6cb2f7.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Am Donnerstag kam die Nutzungsuntersagung des Dortmunder B\u00fcrgermeisters Alexander Kalouti, am Freitag zog die AfD vor Gericht und jetzt liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor: Der Neujahrsempfang darf am Sonntag stattfinden.<\/p>\n
Das Gericht erlie\u00df<\/a> eine einstweilige Anordnung, wonach die Stadt “der Antragstellerin die Nutzung der B\u00fcrgerhalle im Rathaus der Stadt Dortmund zur Durchf\u00fchrung des Neujahrsempfangs \u2026 zu gew\u00e4hren” habe. Die Ratsfraktion bleibe Veranstalterin des Empfangs, auch wenn sie einen Redner eingeladen habe, der ihr nicht angeh\u00f6re:<\/p>\n “Die Antragsgegnerin [die Stadt Dortmund] hat bei der urspr\u00fcnglichen Anmeldung nicht in Zweifel gezogen, dass die Veranstaltung der Fraktionsarbeit dient. In der Vergangenheit hatte sie anderen Fraktionen R\u00e4umlichkeiten im Rathaus f\u00fcr vergleichbare Veranstaltungen mit externen G\u00e4sten und Gastrednern zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie muss die Antragstellerin gleichbehandeln.”<\/em><\/p>\n Zwar w\u00e4re es der Stadt noch m\u00f6glich, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster einzulegen; dieses hat aber bereits vorab erkl\u00e4rt, es werde keine Entscheidung vor der Veranstaltung mehr geben; daf\u00fcr h\u00e4tte wenigstens eine der Seiten das vorab ank\u00fcndigen m\u00fcssen.<\/p>\n Der Neujahrsempfang mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Redner wird also stattfinden. Die Gegenkundgebung, die f\u00fcr 600 Teilnehmer angek\u00fcndigt wurde, wohl auch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0N\u00e4chster Rechtsstreit um Veranstaltung mit H\u00f6cke \u2013 diesmal in Dortmund <\/a><\/p>\n\n