![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/6998886fb480cc5b694a84c3.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Dortmunder Politiker sind nicht die Schnellsten \u2013 bereits am 16. Januar war der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion in der B\u00fcrgerhalle f\u00fcr den 22. Februar genehmigt worden; am 20. Februar erkl\u00e4rte nun Oberb\u00fcrgermeister Alexander Kalouti (CDU), er untersage der Partei die Nutzung. Begr\u00fcndet hat er das damit, dass wohl Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Gastredner geladen sei. Damit, so Kalouti, werde das zu einer Parteiveranstaltung und sei im Rathaus nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerhalle ist das Atrium des 1987 bis 1989 gebauten Neuen Rathauses. Es wurde von 2020 bis 2024 saniert und ist seit dem 21. M\u00e4rz 2024 wieder ge\u00f6ffnet. Die B\u00fcrgerhalle wird f\u00fcr vielerlei Veranstaltungen genutzt, kann aber nicht gemietet werden und ist nicht frei zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD gegen das Verbot Klage eingereicht hat. Es werden also die Verwaltungsgerichte dar\u00fcber entscheiden, ob dieser Neujahrsempfang stattfindet oder nicht. Kalouti, der sich als erster CDU-Oberb\u00fcrgermeister \u00fcberhaupt im Stadtrat auf wechselnde Mehrheiten st\u00fctzen muss, bei denen die SPD mit 26 Stadtr\u00e4ten die st\u00e4rkste Fraktion stellt, wurde vermutlich durch die angek\u00fcndigten Gegendemonstrationen dazu gebracht, die Veranstaltung zu verbieten. SPD, Gr\u00fcne und Linke und Gewerkschaften hatten eine Kundgebung vor dem Rathaus angek\u00fcndigt. Gr\u00fcnen-Sprecher Neumann hatte erkl\u00e4rt, mit der Veranstaltung “laufen wir Gefahr, dass am Sonntag ganz offensiv rechtsextreme Propaganda im Rathaus als Herz der Stadt verk\u00fcndet wird.”<\/p>\n
Dass H\u00f6cke vermutlich Gastredner dieser Veranstaltung sein wird, wurde nur durch eine Anfrage des Landeskriminalamts Th\u00fcringen bekannt, das darum bat, die Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Da H\u00f6cke Fraktionschef im Th\u00fcringer Landtag ist, ist das Th\u00fcringer LKA f\u00fcr seinen Personenschutz zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Die Aussichten der AfD, durch eine Klage die Veranstaltung durchsetzen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrften gut sein. Zum einen gibt es keine explizite Satzung zur Nutzung der R\u00e4ume im Rathaus; damit ist, wie bei allen kommunalen R\u00e4umen, \u00a78 der nordrhein-westf\u00e4lischen Gemeindeordnung die Rechtsgrundlage: “Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die \u00f6ffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen.” Vergleichbare Regelungen, wie sie Ende vergangenen Jahres in die bayrische Gemeindeordnung eingef\u00fcgt wurden, die die Nutzung unter bestimmten Bedingungen untersagen, gibt es nicht. Auch in der Hauptsatzung der Stadt Dortmund findet sich keine Regelung, die diesen Schritt erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n
Gleichzeitig sind Neujahrsempf\u00e4nge in der Regel keine \u00f6ffentlichen, sondern geschlossene Veranstaltungen, auf die nur geladene G\u00e4ste kommen k\u00f6nnen. Das erschwert zumindest die Argumentation, es handele sich allein wegen eines Gastredners um eine Parteiveranstaltung.<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber die Klage der AfD liegt nun beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Neuer Trick gegen AfD-Veranstaltungen: Redeverbot f\u00fcr H\u00f6cke <\/a><\/p>\n\n