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Die US-Regierung hat einen Brief an politische Entscheidungstr\u00e4ger im Irak \u00fcbermittelt, in dem sie sieben Forderungen und Erwartungen an den kommenden irakischen Ministerpr\u00e4sidenten formuliert, wobei der Einfluss Irans im Fokus steht.<\/p>\n
Aus dem Brief, der Al-Monitor<\/em> vorliegt, geht hervor, dass ein neuer irakischer Premierminister “eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss”. Der Text, der keinen Namen eines offiziellen Absenders trug, f\u00fchrt zudem Ma\u00dfnahmen auf, die der n\u00e4chste Regierungschef ergreifen sollte:<\/p>\n “Alle mit Iran verbundenen Milizgruppen entwaffnen und aufl\u00f6sen”\u00a0innerhalb von sechs bis zw\u00f6lf Monaten und ihre Mitglieder wieder in das zivile Leben “rein\u00adtegrieren”;<\/p>\n<\/li>\n Korruption und Geldw\u00e4sche bek\u00e4mpfen;<\/p>\n<\/li>\n die Justiz reformieren, um “politischen und fraktionellen Einfluss” zu verringern;<\/p>\n<\/li>\n “die iranische Einmischung in irakische Angelegenheiten beenden, indem alle iranischen Berater, Akteure und Agenten aus dem irakischen Staatsgebiet und aus staatlichen Institutionen entfernt werden”;<\/p>\n<\/li>\n die Rolle der Popular Mobilization Units (PMU)\u00a0“definieren und institutionalisieren” und sie “strikt” den irakischen Streitkr\u00e4ften unterstellen, sodass sie frei von jeglichen “Parallelstrukturen au\u00dferhalb der Ministerien f\u00fcr Verteidigung und Inneres” sind;<\/p>\n<\/li>\n Ein Kabinett aus “kompetenten und professionellen Amtstr\u00e4gern bilden, die dem irakischen Staat loyal sind”;\u00a0<\/p>\n<\/li>\n starke “wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften” mit den Vereinigten Staaten aufbauen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die PMU ist ein Zusammenschluss \u00fcberwiegend schiitischer Milizen, die sich 2014 gebildet haben, um gegen den sogenannten “Islamischen Staat” zu k\u00e4mpfen. Mehrere Fraktionen der PMU, darunter Kataib Hezbollah, werden von Iran unterst\u00fctzt. Obwohl die Einheiten seit 2016 offiziell Teil des irakischen Sicherheitsapparats sind, verf\u00fcgen sie \u00fcber erhebliche Autonomie.<\/p>\n Der irakische Au\u00dfenminister Fuad Hussein verwies am Mittwoch in einem Interview mit dem irakischen Nachrichtensender Al Sharqiya<\/em> auf den Brief und erkl\u00e4rte, die “Empfehlungen” seien von der irakischen Botschaft in Washington entgegengenommen worden.<\/p>\n In einer am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des irakischen Au\u00dfenministeriums bezeichnete Hussein die Botschaft als einen “klaren und ausdr\u00fccklichen Hinweis darauf, dass Sanktionen gegen bestimmte Personen und Institutionen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten”, falls der “gr\u00f6\u00dfte Block” an seinem derzeitigen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers festh\u00e4lt \u2013 eine Anspielung auf den ehemaligen Premierminister Nuri al-Maliki.<\/p>\n Das Coordination Framework, ein B\u00fcndnis schiitischer Parteien, das seit den Wahlen im November 2025 den gr\u00f6\u00dften Parlamentsblock stellt, nominierte im vergangenen Monat Maliki als seinen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers. Im irakischen politischen System beauftragt der Pr\u00e4sident den Kandidaten des gr\u00f6\u00dften Blocks mit der Regierungsbildung, die anschlie\u00dfend vom Parlament best\u00e4tigt werden muss.<\/p>\n Obwohl das neu gew\u00e4hlte Parlament Ende Dezember seine Arbeit aufgenommen hat, hat es bislang noch nicht \u00fcber einen Pr\u00e4sidenten abgestimmt. Grund daf\u00fcr ist ein Streit zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Parteien dar\u00fcber, wen sie als Kandidaten vorschlagen sollen. Maliki ist daher bislang noch nicht offiziell nominiert worden, und Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, ebenfalls Mitglied des B\u00fcndnisses, bleibt vorerst im Amt.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten lehnen Maliki ab, der bereits von 2006 bis 2014 Premierminister war. Im Januar bezeichnete US-Pr\u00e4sident Donald Trump ihn als eine “sehr schlechte Wahl” und drohte damit, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Irak einzustellen, sollte er erneut Premierminister werden.<\/p>\n Das Coordination Framework steht \u00f6ffentlich weiterhin hinter Maliki. Sprecher Hisham al-Rikabi erkl\u00e4rte am Dienstag auf X, Berichte, wonach das B\u00fcndnis seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ehemaligen Premierminister zur\u00fcckgezogen habe, seien “haltlos”.<\/p>\n Nuri al-Maliki, der das Land zwischen 2006 und 2014 regierte, ist ein schiitischer Politiker mit einem engen Draht zur F\u00fchrung im Nachbarland Iran.<\/p>\n W\u00e4hrend die Debatte um die Ernennung des neuen Premierministers im Irak eskaliert, haben paramilit\u00e4rische Kr\u00e4fte im Land ein Video ver\u00f6ffentlicht, in dem sie ihre Bereitschaft zum Kriegseintritt erkl\u00e4ren, falls die USA Iran angreifen.\u00a0<\/p>\n \u26a1\ufe0fBREAKING Paramilitary forces in Iraq have released a video declaring their readiness to join the warExperts believe Iraq bordering Jordan and Kuwait will play a key role in the coming war pic.twitter.com\/2MNnLhDcQL<\/a><\/p>\n \u2014 Iran Observer (@IranObserver0) February 20, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Trump pr\u00fcft begrenzte Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Iran, um Atomdeal zu erzwingen<\/a><\/p>\n\n
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