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Japans Premierministerin Sanae Takaichi warnte am Freitag in ihrer ersten Rede nach der Wahl vor wachsendem chinesischem \u201eZwang\u201c und k\u00fcndigte eine \u00dcberarbeitung der Verteidigungsstrategie, eine Lockerung der Voraussetzungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte sowie die St\u00e4rkung kritischer Lieferketten an.<\/p>\n
W\u00e4hrend ihrer viermonatigen Amtszeit kam es bereits zu diplomatischen Spannungen mit China, nachdem sie erkl\u00e4rt hatte, dass Japan milit\u00e4rische Mittel einsetzen k\u00f6nnte, um einen Angriff auf Taiwan abzuwehren, der auch japanisches Territorium bedroht.<\/p>\n
Nach dem Umwandeln einer fragilen Mehrheit in einen klaren Sieg bei der Unterhauswahl im Februar skizzierte Takaichi eine Agenda zur Eind\u00e4mmung der wachsenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedrohung durch China und seine regionalen Partner.<\/p>\n
Mit mehr als zwei Dritteln der Sitze, die nun von ihrer Regierungskoalition kontrolliert werden, st\u00f6\u00dft sie auf wenig Widerstand bei der Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne.<\/p>\n
\u201eJapan sieht sich mit der schwersten und komplexesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert\u201c, erkl\u00e4rte Sanae Takaichi und verwies auf Chinas zunehmende milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten, die enger werdenden Sicherheitsbeziehungen mit Russland sowie Nordkoreas wachsende nukleare Raketenf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Die Regierung werde 2026 Japans drei zentrale Sicherheitsdokumente \u00fcberarbeiten, um eine neue Verteidigungsstrategie zu erstellen, und gleichzeitig die Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte \u00fcberpr\u00fcfen, um Auslandsverk\u00e4ufe auszubauen und die heimische R\u00fcstungsindustrie zu st\u00e4rken, hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n
Ein Fachausschuss der regierenden Liberaldemokratischen Partei unter Ministerpr\u00e4sidentin Takaichi hat bereits vorgeschlagen, die alten Vorschriften abzuschaffen, die den Export von milit\u00e4rischer Verteidigungsausr\u00fcstung wie K\u00f6rperschutz beschr\u00e4nken. Dadurch k\u00f6nnte der Bereich der japanischen milit\u00e4rischen Ausfuhren Firmen deutlich ausgeweitet werden. Eine solche \u00c4nderung k\u00f6nnte das Spektrum an Verteidigungsausr\u00fcstung, die japanische Firmen ins Ausland verkaufen d\u00fcrfen, deutlich erweitern.<\/p>\n
\u201eChina hat seine Versuche verst\u00e4rkt, den Status quo einseitig durch Gewalt oder Zwang im Ost- und S\u00fcdchinesischen Meer zu \u00e4ndern\u201c, behauptete Sanae Takaichi vor den Abgeordneten.<\/p>\n
Die Premierministerin hat den 2023 gestarteten milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstungskurs beschleunigt, der Japans Verteidigungsausgaben bis Ende M\u00e4rz auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln soll. Damit w\u00fcrde Japan seiner pazifistischen Verfassung zu einem trotz der weltweit gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rspender. Zudem k\u00fcndigte sie die Einrichtung eines nationalen Geheimdienstrats unter ihrer Leitung an, der Informationen aus verschiedenen Beh\u00f6rden \u2013 einschlie\u00dflich Polizei und Verteidigungsministerium \u2013 b\u00fcndeln soll.<\/p>\n
Japan verf\u00fcgt weder \u00fcber ausl\u00e4ndische noch inl\u00e4ndische Geheimdienste wie die US-amerikanische CIA oder den britischen MI5. Takaichi versprach, die Lieferketten zu st\u00e4rken, um die Abh\u00e4ngigkeit von \u201ebestimmten L\u00e4ndern\u201c zu verringern, und mit verb\u00fcndeten kritischen Materialien, darunter Seltene Erden, rund um die abgelegene Pazifikinsel Minamitori zu sichern. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte sie an, den Neustart von Reaktoren zu beschleunigen, die seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 noch gelegt sind.<\/p>\n
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