![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/6998610b48fbef078b048cac.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Stuttgart wurde nicht zuf\u00e4llig zum Austragungsort des 38. Parteitags der CDU. In Baden-W\u00fcrttemberg ist Landtagswahlkampf. In seiner kurzen Einleitungsrede leitet Merz die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Am 8. M\u00e4rz wird im L\u00e4ndle ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Der Parteitag der CDU dient auch der Unterst\u00fctzung der Landespartei.<\/p>\n
Die CDU hat sich f\u00fcr den zweit\u00e4gigen Parteitag vorgenommen, Reformentscheidungen zu treffen und gemeinsam abzustimmen. Es geht dabei auch um Einschnitte im Sozialstaat, K\u00fcrzungen bei der Rente und die Frage, wie die deutsche Wirtschaft unter Aufrechterhaltung der Sanktionen wieder Wachstum erzielen kann.\u00a0<\/p>\n
Merz begr\u00fc\u00dfte neben anderen Parteifunktion\u00e4ren und Lobbyisten die ehemalige Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel wurde mit langem Applaus und Standing Ovations von den Delegierten gew\u00fcrdigt. Seit dem Ende ihrer Amtszeit als Kanzlerin Ende 2021 war Merkel den Parteitagen der CDU ferngeblieben.\u00a0<\/p>\n
Statt Merkel fehlte ein anderer geladener Gast. Der ehemalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko, wurde zwar eingeladen, musste aber wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen. Merz entschuldigte ihn bei den Delegierten.\u00a0<\/p>\n
Der CDU-Vorsitzende\u00a0w\u00fcrdigte die vor Kurzem im Alter von 88 Jahren verstorbene Rita S\u00fc\u00dfmuth, die in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin die AIDS-Krise bew\u00e4ltigt hat. Mit ihrem “engagierten Kampf gegen Aids und ihrer mutigen Aufkl\u00e4rungsarbeit” habe sie Tausenden das Leben gerettet, f\u00fchrte Merz aus. Merz verwies zudem auf ihre Verdienste als Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages und ihr Engagement f\u00fcr die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Rita S\u00fc\u00dfmuth sei eine “au\u00dfergew\u00f6hnliche Pers\u00f6nlichkeit” gewesen, hob Merz hervor.\u00a0<\/p>\n
Weitschweifig wurde Merz dann in seiner Rede als Parteivorsitzender. Friedrich Merz will sich heute im Amt best\u00e4tigen lassen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest f\u00fcr Merz und seine Arbeit als Kanzler.\u00a0<\/p>\n
“Eine neue Weltordnung nimmt mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an”, warnte Merz, Der Wandel betreffe die Sicherheit Europas und Deutschlands. Als Antwort auf diesen Wandel will Merz die Priorit\u00e4ten neu setzen. Was in der jetzt anbrechenden \u00c4ra z\u00e4hle, sei St\u00e4rke, da Regeln und Recht hinf\u00e4llig seien, meinte Merz und begr\u00fcndete damit die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne Deutschlands und der EU.<\/p>\n
Trump halte sich nicht mehr an Vereinbarungen, konstatierte Merz. Die USA w\u00fcrden sich von Europa entfernen. Dennoch will er am transatlantischen B\u00fcndnis festhalten.<\/p>\n
Als Beispiel f\u00fcr die Hinf\u00e4lligkeit von Regeln nannte Merz den Ukraine-Krieg, f\u00fcr dessen Entstehung Merz allein Russland verantwortlich machte. Merz bekannte sich “ohne Wenn und Aber” zur Ukraine und damit zur weiteren Befeuerung des Kriegs durch Waffenlieferungen und der finanziellen Unterst\u00fctzung des Landes. Russland nannte er in diesem Zusammenhang faschistisch. Die Geschichte des Ukraine-Konflikts verk\u00fcrzte Merz auf den Kampf der Ukraine, die nach Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit strebe und vom autorit\u00e4r gef\u00fchrten Russland daran gehindert werde.\u00a0<\/p>\n
“Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden”, wiederholte Merz erneut seine Formel, mit der er meint, die aktuelle Situation Deutschlands einordnen zu k\u00f6nnen. Russland f\u00fchre Cyberangriffe auf Deutschland durch, beauftrage Mordanschl\u00e4ge, betreibe Spionage und Sabotage, behauptete Merz. Welchen Anteil Deutschland an der Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts hat, lie\u00df Merz dagegen unerw\u00e4hnt. Merz warnte lediglich vor zu viel Friedenswillen.<\/p>\n
Im “russischen Angriffskrieg” sieht der Kanzler und CDU-Vorsitzende einen Pr\u00fcfstein f\u00fcr “unsere Werte und unsere Freiheit in Europa”. Europa m\u00fcsse daher lernen, die Sprache der Macht zu sprechen. Europa sei die Alternative zu Imperialismus und Autokratie, versicherte Merz den Deligierten, selbstverst\u00e4ndlich unter Auslassung eines Hinweises auf die in der EU und Deutschland herrschende Repression und Zensur.<\/p>\n
Die Wirtschaft m\u00fcsse wieder in Gang kommen, wiederholte Merz seine zentrale Botschaft aus dem Bundestagswahlkampf. Merz meinte, Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit lie\u00dfen sich durch Entb\u00fcrokratisierung der EU erreichen. Auch damit wiederholte er seine bereits im Bundestagswahlkampf gemachten Aussagen, die damals allerdings auf eine Entb\u00fcrokratisierung Deutschlands abzielten. Allerdings blieb trotz “Bauturbo” und beschleunigter Verfahren das versprochene Ergebnis eines wirtschaftlichen Aufschwungs bisher aus.\u00a0<\/p>\n
Seine Rede schloss Merz mit einer Attacke auf die AfD. Neben Putin machte Merz die AfD f\u00fcr all das verantwortlich, was in Deutschland gerade nicht rund laufe. Sich selbst dagegen sieht er als Antreiber. “Deutschland muss zu H\u00f6chstform auflaufen” fordert Merz und entl\u00e4sst sich damit gleichzeitig aus der Verantwortung. Wenn die Wirtschaft nicht anspringt und die Erfolge ausbleiben, waren die Deutschen trotz ihres eifrigen Antreibers und Einpeitschers einfach nicht flei\u00dfig genug.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Chaoten-Trio: Merz, Macron und Meloni zerlegen die EU<\/a><\/p>\n\n