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Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz warnt vor einem institutionellen Kurswechsel gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union. Die geplanten neuen Vertr\u00e4ge bedeuteten aus seiner Sicht einen Eingriff in die demokratische Substanz der Schweiz.<\/p>\n
\n“Ich bin nicht f\u00fcr die EU-Vertr\u00e4ge. Es ist ein Demokratieverlust”, sagt<\/a> der fr\u00fchere FDP-Bundesrat, der von 2003 bis 2010 dem Bundesrat angeh\u00f6rte.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der fr\u00fchere FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz \u00e4u\u00dferte sich im Tagesgespr\u00e4ch von Radio SRF<\/a><\/em> grunds\u00e4tzlich zur Europapolitik.<\/p>\n
Das f\u00f6deralistische System der Schweiz habe sich \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrt und sei mit dem institutionellen Gef\u00fcge der EU nicht kompatibel. Besonders kritisch beurteilt er die vorgesehene dynamische Rechts\u00fcbernahme, also die Verpflichtung, k\u00fcnftiges EU-Recht automatisch nachzuvollziehen. Eine solche Bindung liege nicht im Interesse der Schweiz, weil sie den politischen Gestaltungsspielraum einenge.<\/p>\n
Auch finanzpolitisch sieht der ehemalige Finanzminister Risiken. Die neuen Vertr\u00e4ge h\u00e4tten unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Zus\u00e4tzliche Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an die EU seien ebenso denkbar wie die \u00dcbernahme europ\u00e4ischer Finanzierungsregeln.<\/p>\n
Hans-Rudolf Merz verweist<\/a> auf die hohe Staatsverschuldung zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, die teilweise deutlich \u00fcber 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt. Die Schweiz verf\u00fcge demgegen\u00fcber \u00fcber eine robuste, breit diversifizierte Volkswirtschaft und solide Staatsfinanzen. Es sei klug, sich nicht in einen europ\u00e4ischen “Fluss” hineinziehen zu lassen, dessen Stabilit\u00e4t langfristig nicht gesichert sei.<\/p>\n
Seine Skepsis gegen\u00fcber dem Vertragspaket f\u00fcgt sich in eine breitere Sorge um die Bundesfinanzen ein. Zwar habe sich die Schuldenbremse als wirksames Instrument erwiesen. Doch der Ausgabendruck wachse stetig.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Sparpotenzial ortet Merz bei den Subventionen, die er als “Schnecken” unter den Staatsausgaben bezeichnet: Ihr Volumen belaufe sich auf nahezu 50 Milliarden Franken pro Jahr und nehme weiter zu. Da rund 80 Prozent des Bundeshaushalts in Form von Transfers und Beitr\u00e4gen gebunden seien, m\u00fcsse dort angesetzt werden. Denkbar seien etwa befristete Subventionen mit Auslaufklauseln sowie eine konsequentere \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit.<\/p>\n
Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung zus\u00e4tzlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Armee, lehnt Merz grunds\u00e4tzlich ab. Die Mehrwertsteuer d\u00fcrfe nicht zum universellen Finanzierungsinstrument f\u00fcr beliebige politische Projekte werden. Urspr\u00fcnglich sei sie zur Sicherung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) konzipiert worden. Eine schrittweise Zweckentfremdung unterlaufe die Logik der Schuldenbremse.<\/p>\n
Gleichzeitig pl\u00e4diert Merz nicht f\u00fcr eine Abschottung. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU bleibe zentral, insbesondere im Handel. Die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge b\u00f6ten daf\u00fcr eine tragf\u00e4hige Grundlage.<\/p>\n
Rechtssicherheit sei ein legitimes Anliegen, r\u00e4umt er ein. Doch d\u00fcrfe sie nicht mit einem strukturellen Verzicht auf demokratische Selbstbestimmung erkauft werden. Die Schweiz m\u00fcsse so eng wie m\u00f6glich mit der EU kooperieren, ohne ihre institutionelle Eigenst\u00e4ndigkeit preiszugeben.<\/p>\n
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