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Auf der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz der Bundesl\u00e4nder im Juni will der hessische Innenminister Poseck einen Plan zur \u00dcberwachung Ausreisepflichtiger vorlegen: Als “kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsma\u00dfnahme” solle die Polizei technische M\u00f6glichkeiten erhalten, um “Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebema\u00dfnahme entziehen, zu orten”. Dies erkl\u00e4rte er bei der Pr\u00e4sentation der Abschiebezahlen f\u00fcr Januar 2026.<\/p>\n
In Hessen lebten Ende 2025 \u00fcber 13.400 ausreisepflichtige Personen. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden 1.941 Personen abgeschoben und 3.136 weitere reisten freiwillig aus. 1.365 geplante Abschiebungen scheiterten.<\/p>\n
Um diese F\u00e4lle geht es Poseck. “Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen”, meinte er. Die L\u00f6sung soll in der Ortung von Mobiltelefonen und sogar Observationen liegen.<\/p>\n
Die Initiative stie\u00df allerdings sofort auf Widerstand. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, erkl\u00e4rte, Poseck wolle wohl, dass die Polizei sich\u00a0“die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Beh\u00f6rde abgucke”. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sollten, so Kopelke, erst einmal “die eigenen Vollzugsdefizite endlich aufl\u00f6sen und nicht die Polizei f\u00fcr Observationen und Handyortungen missbrauchen.”<\/p>\n
Auch Juristen haben Bedenken angemeldet. Schlie\u00dflich f\u00e4nden die meisten Abschiebungen unangek\u00fcndigt statt. Die Person, die abgeschoben werden solle, k\u00f6nne also gar nicht wissen, dass sie sich durch ihre Abwesenheit einer Abschiebung entziehe. Das w\u00fcrde keine \u00dcberwachung rechtfertigen.<\/p>\n
Sollten sich die Innenminister dennoch f\u00fcr diese \u00dcberwachung entscheiden, br\u00e4uchte es erst einmal eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr. Das Aufenthaltsrecht bietet keine Grundlage f\u00fcr derartige Ma\u00dfnahmen. Poseck erkl\u00e4rte: “Wir m\u00fcssen dem mutwilligen Abtauchen vor einer Abschiebung einen Riegel vorschieben.” Der Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte sei legitim: “Es ist sachgerecht, das staatliche Vollzugsinteresse h\u00f6her zu gewichten.”<\/p>\n
Wie schwierig es oft ist, Abschiebungen durchzuf\u00fchren, ger\u00e4t meist dann ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit, wenn wieder einmal ein l\u00e4ngst Ausreisepflichtiger eine schwere Straftat begeht. Oft sind das Personen, die bereits zuvor durch Straftaten aufgefallen sind. Die meisten Ausreisepflichtigen sind das jedoch nicht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene Migrationsproblem<\/a><\/p>\n\n