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Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden – Ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges<\/strong><\/p>\n Von Ex-Generalinspekteur Harald Kujat und Ex-UN-Assistent-Sekret\u00e4r Michael von der Schulenburg<\/em><\/p>\n Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbr\u00fcche seit dem Ende des Zweiten\u00a0Weltkriegs \u2013 einen Umbruch, in dem die Europ\u00e4ische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum gro\u00dfen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden.\u00a0<\/p>\n Denn die EU befindet sich heute in der wohl schwierigsten Lage seit ihrer Gr\u00fcndung. Im Osten steht sie vor einem zunehmend aussichtslosen Ukrainekrieg; im S\u00fcden f\u00fchrt Israel, einer ihrer engsten Partner, mehrere milit\u00e4rische Konflikte, die es nicht mehr gewinnen kann. Zugleich befindet sich die transatlantische Allianz durch ihr perspektivloses Engagement an der Seite der Ukraine vor einer Zerrei\u00dfprobe. W\u00e4hrend Russland die st\u00e4ndige Neutralit\u00e4t der Ukraine und die Angliederung der Im Iran droht ein v\u00f6llig unkontrollierbarer Krieg, der die europ\u00e4ische Nachbarregion des Mittleren Ostens auf Jahre in Unruhen versinken lassen w\u00fcrde. Und mit China, der aufstrebenden globalen Macht, findet die EU keinen stabilen Modus der\u00a0Zusammenarbeit. Die neue Staatengruppe der BRICS-plus-Staaten, die der EU inzwischen demografisch, wirtschaftlich und technologisch \u00fcberlegen ist, wird von Europa fahrl\u00e4ssig ignoriert.\u00a0<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union ist nicht zuletzt durch den Ukrainekrieg geschw\u00e4cht und in der Machtarithmetik der gro\u00dfen M\u00e4chte zur\u00fcckgefallen. Noch dazu, weil Europas strukturelle Probleme der sicherheits- und energiepolitischen sowie technologischen Abh\u00e4ngigkeit den weltpolitischen Einfluss zus\u00e4tzlich mindern. Und die Sanktionen gegen Russland haben unsere Verwundbarkeit Diese Entwicklungen haben bereits heute gravierende geopolitische und wirtschaftliche Folgen \u2013 Folgen, die Sicherheit und Wohlstand kommender Generationen nachhaltig beeintr\u00e4chtigen werden. Dennoch f\u00e4llt der EU und \u2013 mit wenigen Ausnahmen \u2013 ihren Mitgliedstaaten kaum etwas anderes ein, als mit leeren Drohungen, selbstsch\u00e4digenden Sanktionen und einem \u00fcberhasteten, extrem teuren Aufr\u00fcstungsprogramm zu reagieren. In einer Zeit, die n\u00fcchterne Analyse und besonnenes Handeln Wir Europ\u00e4er \u2013 und das schlie\u00dft alle nicht zur EU geh\u00f6renden Staaten eingeschlossen Russlands unseres Kontinents ein \u2013 m\u00fcssen endlich den Mut aufbringen, einen neuen Weg zur Selbstbehauptung\u00a0und zum Frieden zu suchen. Dazu muss sich die EU, als gr\u00f6\u00dfte politische Gemeinschaft Europas, aus ihrer selbst auferlegten moralischen Zwangsjacke befreien, die sie daran hindert, mit einem Gegner \u00fcberhaupt zu sprechen. Sie muss beginnen, sich den neuen Realit\u00e4ten zu stellen um der Diplomatie eine echte Chance zu geben.<\/p>\n Die vorrangige Priorit\u00e4t muss jetzt ein Frieden auf dem europ\u00e4ischen Kontinent sein<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union und Russland werden auch in Zukunft auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zusammen \u2013 oder zumindest nebeneinander \u2013 leben m\u00fcssen. Wie wir Europ\u00e4er dieses Verh\u00e4ltnis unter uns gestalten, wird entscheidend daf\u00fcr sein, wie gut und sicher wir und kommende Generationen in Europa leben k\u00f6nnen. F\u00fcr beide Seiten ist daher das Verh\u00e4ltnis zueinander von grundlegender Bedeutung. Aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer begrenzten Rohstoffbasis ist die EU auf ein\u00a0stabiles und friedliches Verh\u00e4ltnis mit Russland vermutlich noch st\u00e4rker angewiesen als umgekehrt.\u00a0<\/p>\n Wenn wir in Frieden zusammenleben wollen, m\u00fcssen wir das tun, was wir in den vergangenen vier Jahren konsequent abgelehnt haben: mit Russland \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung des Ukrainekrieges zu verhandeln. Denn nur so schaffen wir die Voraussetzung f\u00fcr eine dauerhafte gesamteurop\u00e4ische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europ\u00e4er.<\/p>\n Inzwischen sind \u2013 trotz der weiterhin von Kriegsrhetorik gepr\u00e4gten Sprache vieler europ\u00e4ischer politischer Eliten \u2013 erste leise Signale zu h\u00f6ren, dass auch eine Verhandlungsl\u00f6sung in Betracht gezogen werden solle. So stellt der deutsche Bundeskanzler nach vier Jahren Krieg doch noch fest,\u00a0dass auch Russland ein europ\u00e4isches Land sei, mit dem man einen Ausgleich anstreben solle.<\/p>\n Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident fordern, dass Europa wieder direkte Gespr\u00e4che mit Russland f\u00fchren m\u00fcsse, um an einer m\u00f6glichen Friedensl\u00f6sung im Ukrainekonflikt mitzuwirken. Meloni fordert zudem, dass die EU einen Sondergesandten ernennt, damit man mit einer\u00a0Stimme spreche. Konkrete Schritte fehlen jedoch bislang; Friedensvorschl\u00e4ge gibt es auch nicht. Zu viele glauben noch an einen baldigen Zusammenbruch der russischen Milit\u00e4rmacht und hoffen, dass die Ukraine den Krieg doch noch auf dem Schlachtfeld gewinnen k\u00f6nne.<\/p>\n Mit dem detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen, den wir gemeinsam mit Horst Teltschik, Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz erarbeitet haben, wollen wir hier einen Beitrag leisten.<\/p>\n In dem k\u00fcrzlich von uns ver\u00f6ffentlichten Dokument<\/a> “Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann” legen wir pr\u00e4zise Vorschl\u00e4ge zu den Rahmenbedingungen m\u00f6glicher Verhandlungen vor: zur L\u00f6sung territorialer Fragen, zur Rolle der NATO und einer m\u00f6glichen Neutralit\u00e4t der Ukraine, zu Sicherheitsgarantien, zur k\u00fcnftigen St\u00e4rke der ukrainischen Armee sowie zu einem Friedensvertrag und einem Waffenstillstand. Dar\u00fcber hinaus entwickeln wir Ans\u00e4tze f\u00fcr eine regionale Sicherheitsarchitektur<\/a> und eine zuk\u00fcnftige europ\u00e4ische\u00a0Friedensordnung \u2013 ohne die es auch keinen tragf\u00e4higen Friedensvertrag f\u00fcr die Ukraine geben kann.<\/p>\n Im Folgenden m\u00f6chten wir auf drei zentrale Voraussetzungen f\u00fcr erfolgreiche Friedensverhandlungen Das gr\u00f6\u00dfte Problem der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht darin, dass sie heute in ihrer eigenen Solange westliche Politiker glauben, Russland durch eine beliebige Verl\u00e4ngerung des Krieges in die Knie zwingen zu k\u00f6nnen, sind Verhandlungen nicht m\u00f6glich. Dieser Glaube ist zudem gef\u00e4hrlich. Nach dem R\u00fcckzug der USA verf\u00fcgen die europ\u00e4ischen NATO-Staaten \u2013 die sich untereinander nicht einmal einig sind \u2013 weder \u00fcber die finanziellen noch \u00fcber die milit\u00e4rischen Mittel, um einen solchen Kurs durchzuhalten. Es k\u00f6nnte eine Situation entstehen, in der die Verteidigung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zusammenbricht. Das w\u00e4re unbedingt zu verhindern, denn ein milit\u00e4rischer Zusammenbruch w\u00fcrde unweigerlich auch einen politischen Zusammenbruch der Ukraine nach sich Unter den gegebenen milit\u00e4rischen Voraussetzungen m\u00fcssen wir Verhandlungen daher auch als Chance f\u00fcr die Ukraine begreifen, eine milit\u00e4rische Niederlage zu verhindern. Das erfordert eine\u00a0grundlegende Ver\u00e4nderung unserer Haltung gegen\u00fcber der ukrainischen Regierung und gegen\u00fcber Russland. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache \u00e4ndern. Diplomatische Bem\u00fchungen setzen Respekt, Zuh\u00f6ren und die Bereitschaft zum Verstehen voraus \u2013 gerade gegen\u00fcber dem Kriegsgegner. Das ist so bei allen diplomatischen Bem\u00fchungen einen Krieg zu beenden, und der Ukrainekrieg bildet keine Ausnahme.<\/p>\n In der EU wird der Ukrainekrieg \u00fcberwiegend durch eine moralische Brille betrachtet. Gewiss: Jeder Krieg ist unmoralisch. Doch in Kriegen geht es nicht um moralische Kategorien, sondern ausschlie\u00dflich um gegens\u00e4tzliche Interessen. Diese n\u00fcchterne und f\u00fcr viele irritierende Einsicht ist f\u00fcr ernsthafte Friedensverhandlung unverzichtbar.<\/p>\n Kriege entstehen, wenn zentrale Interessen \u2013 insbesondere solche, die von einer oder beiden Seiten als existenziell betrachtet werden \u2013 politisch oder diplomatisch nicht mehr ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Auch im Ukrainekrieg gilt Clausewitz\u2019 Feststellung: “Der Krieg ist eine blo\u00dfe Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.” Denn Krieg ist kein autonomes oder ausschlie\u00dflich milit\u00e4risches Geschehen, vielmehr bleibt auch im Krieg das politische Ziel handlungsleitend. Da Umfang, Intensit\u00e4t und vor\u00a0allem auch die Beendigung eines milit\u00e4rischen Konflikts stets an der politischen Zielsetzung ausgerichtet sind, d\u00fcrfen Politik und Diplomatie in einem Krieg nicht suspendiert werden.<\/p>\n Wer Frieden will, sollte sich daher davor h\u00fcten, an Maximalforderungen festzuhalten. Forderungen,\u00a0Russland m\u00fcsse zuerst alle besetzten Gebiete r\u00e4umen, hohe Reparationen zahlen, seine politischen F\u00fchrer vor ein Sondergericht stellen und jede Einwendung gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgeben oder gar die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Gebiet akzeptieren, w\u00fcrden faktisch auf eine Kapitulation Russlands hinauslaufen.<\/p>\n Der Kriegsverlauf hat\u00a0jedoch eine andere Realit\u00e4t geschaffen. Die Lage der Ukraine ist \u00e4u\u00dferst kritisch. Sollte Russland seine Ziele durch eine milit\u00e4rische Niederlage der Ukraine erreichen, w\u00fcrde das bedeuten, das Verhandlungen \u2013 falls es \u00fcberhaupt dazu kommt \u2013 von russischen Forderungen ausgehen w\u00fcrden. Denn in allen Kriegen bestimmt der Sieger die Agenda \u2013 das wird auch hier nicht anders sein.\u00a0<\/p>\n Wenn der Krieg milit\u00e4risch nicht mehr zu gewinnen ist, bleiben nur Verhandlungen, um eine noch akzeptable L\u00f6sung zu erreichen. Es geht dann darum, durch diplomatischen Interessenausgleich\u00a0Bedingungen zu finden, die auch f\u00fcr die unterlegene Seite tragbar sind. Die Geschichte kennt viele Beispiele, in denen dies gelungen ist \u2013 und die Ukraine verf\u00fcgt \u00fcber hervorragende Diplomaten.<\/p>\n In unserem Friedensvorschlag nennen wir daher drei \u00fcbergeordnete Verhandlungsziele, auf die sich\u00a0alle Beteiligten im Vorfeld einigen sollten. Sie gehen von einer gemeinsamen Verantwortung Russlands und der EU f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, stabile und souver\u00e4ne Ukraine sowie f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Sicherheit und den Frieden in Europa aus. Es handelt sich daher vorrangig um gesamteurop\u00e4ische Friedensziele:<\/p>\n 1. Die Sicherung des Fortbestands der Ukraine<\/strong> als souver\u00e4ner, unabh\u00e4ngiger und funktionsf\u00e4higer europ\u00e4ischer Staat \u2013 und die Wiederherstellung einer Zukunftsperspektive f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nach vier Jahren eines grausamen Krieges.<\/p>\n 2. Den Grundstein einer gesamteurop\u00e4ischen Sicherheits- und Friedensordnung<\/strong> zu legen, die sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n 3. Darauf aufbauend die Ausarbeitung konkreter L\u00f6sungen f\u00fcr die zentralen Konfliktpunkte<\/strong>, sodass der Krieg bei ausreichender Kompromissbereitschaft beider Seiten beendet werden kann.<\/p>\n Da in diesen Verhandlungen, wie bei allen Friedensverhandlungen, zutiefst verfeindete Kriegsparteien gegen\u00fcbersitzen werden, k\u00f6nnte man durch die gemeinsame Festlegung positiver Friedensziele, auch Diese Ziele h\u00e4tten einen weiteren Vorteil: Sie st\u00fcnden amerikanischen Friedensbem\u00fchungen nicht entgegen, sondern w\u00fcrden sie durch eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Verhandlungsschiene sinnvoll erg\u00e4nzen. So k\u00f6nnten dann auch amerikanische Interessen mit denen Europas zusammenflie\u00dfen. Das Ergebnis w\u00e4re sicherlich ein viel stabilerer und zukunftsweisender Frieden \u2013 aber ein noch verstocktes Europa muss da auch mitmachen wollen.<\/p>\n Ein kurzer Nachgedanke zu Deutschland<\/strong><\/p>\n Die deutsche Regierung scheint in der EU eine F\u00fchrungsrolle anzustreben, und der Bundeskanzler hat Deutschland ist der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte finanzielle Unterst\u00fctzer der Ukraine und sollte ein Interesse\u00a0daran haben, dass seine milliardenschweren Unterst\u00fctzungszahlungen f\u00fcr den Aufbau der Lebensgrundlagen des schrecklich geschunden ukrainischen Volkes und nicht f\u00fcr Waffen und weitere Zerst\u00f6rungen ausgegeben werden. Es w\u00fcrde Deutschland den Zugang zu den Rohstoffen und M\u00e4rkten des wirtschaftlich aufstrebenden Asiens er\u00f6ffnen. Die in einen Abw\u00e4rtsstrudel geratene deutsche Wirtschaft w\u00fcrde am meisten von einem kooperativen Verh\u00e4ltnis mit Russland gewinnen.<\/p>\n Hinzu kommt eine besondere historische Verantwortung. Deutschland stand Russland im Ersten und Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg und steht ihm nun erneut als Gegner gegen\u00fcber. Gerade deshalb muss es m\u00f6glich sein, einen anderen Weg zu finden \u2013 und zwar aus Deutschlands ureigenem Interesse.\u00a0So wie Deutschland und Frankreich einst ihre sogenannte Erbfeindschaft \u00fcberwanden, sollte Deutschland heute danach streben, auch im Verh\u00e4ltnis zu Russland eine dauerhafte Verst\u00e4ndigung zu erreichen. Ein solcher Schritt k\u00f6nnte endlich den Frieden sichern, den der von zahllosen Kriegen zerrissene europ\u00e4ische Kontinent so dringend braucht.<\/p>\n Wir hoffen, dass wir mit unserem Friedensvorschlag einen kleinen Beitrag dazu leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Harald Kujat<\/strong>, General a.D., war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002\u00a0<\/em>bis 2005 Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses, der h\u00f6chsten milit\u00e4rischen Position der Nordatlantischen Allianz. In dieser Funktion war er auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.<\/em><\/p>\n Michael von der Schulenburg<\/strong> arbeitete 34 Jahre f\u00fcr die Vereinten Nationen und kurz der OSZE in\u00a0<\/em>vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals.\u00a0<\/em>Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und besch\u00e4ftigt sich haupts\u00e4chlich\u00a0<\/em>mit au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wie Briten den Frieden sabotieren \u2013 und Krieg als permanenten Normalzustand etablieren<\/a><\/p>\n
sicherheitspolitisch und geostrategisch bedeutenden Gebiete in der Ostukraine fordert, wollen die USA die amerikanische Hemisph\u00e4re ausweiten, indem sie nach dem strategisch wichtigen Gr\u00f6nland ihres NATO-Verb\u00fcndeten D\u00e4nemark greifen.<\/p>\n
offengelegt, interne Divergenzen verst\u00e4rkt und zentrifugale Kr\u00e4fte befeuert.\u00a0<\/p>\n
erfordern w\u00fcrde, versinkt Europa in Selbstgerechtigkeit und Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und ist gefangen in einem moralisierten Informationskrieg, das den Blick auf die Realit\u00e4t verstellt.<\/p>\n
eingehen, die in unserem Vorschlag implizit enthalten sind.<\/p>\n\n
Kriegspropaganda gefangen sind. \u00d6ffentliche Aussagen, in denen der russische Pr\u00e4sident mit Hitler verglichen wird, “Russland wird immer ein Feind f\u00fcr uns bleiben”, Russland “aus der Geschichte getilgt” werden k\u00f6nne, der russische Staat zerschlagen und in unabh\u00e4ngige Einheiten aufgeteilt werden m\u00fcsse, sind \u00c4u\u00dferungen, die von blindem Hass zeugen und eher typisch f\u00fcr Verlierer sind. Aber Hass ist ein schlechter Ratgeber und ist v\u00f6llig ungeeignet, wenn man ernsthaft Friedensverhandlungen anstreben m\u00f6chte.<\/p>\n
ziehen. Der ukrainische Staat w\u00e4re dann kaum noch \u00fcberlebensf\u00e4hig. Deshalb brauchen wir jetzt
Verhandlungen!<\/p>\n\n
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eine positivere Verhandlungsatmosph\u00e4re erzeugen. Es wird sicherlich weiterhin darum gestritten werden, wie diese Ziele erreicht werden. Aber so sind es nicht mehr Verhandlungen zwischen Sieger und Verlierer, sondern Verhandlungen dar\u00fcber, wie ein gemeinsames Europa mit einer EU und einem Russland und mit einem souver\u00e4nen ukrainischen Staat in dessen Mitte aussehen solle.<\/p>\n
dies auch im Hinblick auf den Ukrainekrieg deutlich gemacht. Deshalb w\u00e4re es sinnvoll, wenn Deutschland auch eine F\u00fchrungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen L\u00f6sung \u00fcbern\u00e4hme. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Pr\u00e4ambel weist den verantwortlichen Politikern die Richtung: Deutschland soll “als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.”<\/p>\n\n