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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n 177 Seiten lang ist die Klageschrift, die das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) diese Woche in Karlsruhe eingereicht hat, fast ein Jahr nach der Wahl, um deren Ausz\u00e4hlung hier gestritten wird. Eine Auseinandersetzung, die ungew\u00f6hnlich weitreichende Konsequenzen hat, denn nicht nur ist das Ergebnis, das das BSW bei der Wahl nach dem amtlichen Endergebnis erzielte und mit dem es an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde scheiterte, mit 4,981 Prozent knapp wie kein anderes zuvor; am Ergebnis dieser Partei h\u00e4ngt auch die Regierungsmehrheit. Was bedeutet, das Interesse, eine Korrektur zu vermeiden, ist so gro\u00df wie bei keiner anderen Auseinandersetzung um ein Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n Bereits wenige Tage nach der Wahl im Februar 2025 hatte das BSW eine ganze Reihe von Beschwerden vorgetragen, die teilweise auch zu Nachz\u00e4hlungen f\u00fchrten. Es gab auch den Versuch, eine Nachz\u00e4hlung \u00fcber ein Eilverfahren beim Verfassungsgericht einzuklagen, der allerdings scheiterte \u2013 Karlsruhe verwies darauf, zuerst sei eine Entscheidung des Wahlpr\u00fcfungsausschusses herbeizuf\u00fchren. Der lie\u00df sich Zeit; erst am 18. Dezember fiel der entsprechende Beschluss.<\/p>\n Die Argumente blieben die ganze Zeit \u00fcber dieselben, nur die Aktenberge drumherum wuchsen weiter an. Die erforderlichen 9.529 Stimmen w\u00e4ren mit einer zus\u00e4tzlichen Stimme in jedem zehnten Wahlbezirk erreicht, so das BSW. Und es gab mehrere starke Fehlerquellen, die zusammen, so der Vortrag der Kl\u00e4ger, bei einer Korrektur mit hoher Wahrscheinlichkeit die fehlenden Stimmen erg\u00e4ben.<\/p>\n Verwechslung ist dabei das wichtigste Argument, gleich mehrfach. Auf den Stimmzetteln vieler Bundesl\u00e4nder stand das BSW ganz unten, unmittelbar nach einer Kleinstpartei namens “B\u00fcndnis Deutschland”. Es sei m\u00f6glich, dass beim Ausz\u00e4hlen Stimmen des BSW f\u00e4lschlicherweise dieser Partei zugesprochen wurden.<\/p>\n “Allein in Bayern gibt es unter den 183 Wahlbezirken, in denen das BSW nach dem amtlichen Endergebnis 0 Stimmen erhalten haben soll, gleichzeitig 20 Wahlbezirke, in denen das B\u00fcndnis Deutschland oder die MLPD auff\u00e4llig hohe Ergebnisse erzielt hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Wahlbezirke h\u00e4tten auf jeden Fall \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, was aber in den meisten Bundesl\u00e4ndern nicht geschah. In NRW wurde diese Diskrepanz zum Teil tats\u00e4chlich \u00fcberpr\u00fcft, woraufhin die Zahl der Bezirke mit einem derartigen Ergebnis deutlich zur\u00fcckging und sich ein guter Teil der beim B\u00fcndnis Deutschland verbuchten Stimmen tats\u00e4chlich als Stimmen f\u00fcr das BSW entpuppte. Schon dieser Punkt k\u00f6nnte massive Auswirkungen haben, da “die Partei nach dem amtlichen Endergebnis allein 14.209 Stimmen in Wahlbezirken erzielt habe, in denen sie mindestens das dreifache Ergebnis ihres Bundesdurchschnitts erzielt habe.”<\/p>\n Eine weitere Fehlerquelle neben der Position auf der Liste sei eine Faltung, durch die mancherorts Stimmen f\u00fcr das BSW nur dann zu erkennen waren, wenn der Wahlzettel vollst\u00e4ndig aufgefaltet wurde. So sei es denkbar, dass Zweitstimmen, die das BSW erhielt, nicht gez\u00e4hlt wurden.<\/p>\n Ein Grund, warum es so schwierig war, Nachz\u00e4hlungen durchzusetzen, wird \u00fcbrigens vom BSW nicht angef\u00fchrt: Die Partei trat nur in sehr wenigen Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten an, also gab es kaum F\u00e4lle, in denen Erststimmen f\u00fcr das BSW verzeichnet wurden. Der erste Indikator f\u00fcr m\u00f6gliche Ausz\u00e4hlungsfehler ist aber in der Regel eine massive Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimmen. Da es keine Erststimmen gab, konnten starke Abweichungen erst mit dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis erkannt werden.<\/p>\n Die F\u00e4lle, in denen eine Nachz\u00e4hlung stattfand, lieferten, so die Klageschrift, ein weiteres Argument f\u00fcr eine komplette Neuausz\u00e4hlung: 57 Prozent aller in diesen F\u00e4llen korrigierten Stimmen gingen an das BSW. Zu erwarten w\u00e4re, dass der Anteil an den Stimmen, die sich durch die Korrektur ver\u00e4nderten, dem Anteil der Partei am Gesamtergebnis entspricht, also um die 5 Prozent l\u00e4ge:<\/p>\n “Normalerweise \u2013 aber den ‘normalen’ Fall gab es bei der Bundestagswahl 2025 eben nicht \u2013 profitieren alle Parteien gem\u00e4\u00df ihrem Stimmenanteil an den korrigierten Stimmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der komplizierteste Schritt, den das BSW unternahm, um zu ermitteln, wie sehr sich das Endergebnis \u00e4ndern k\u00f6nnte, war der Versuch, aus den Wahlbezirken, in denen es zu einer Nachz\u00e4hlung kam (und in denen es nicht um das Problem BSW\/BD ging), hochzurechnen, wieviele zus\u00e4tzliche Stimmen an das BSW gehen k\u00f6nnten. Die Werte aus 50 korrigierten Bezirken ergaben, hochgerechnet auf 95.109 Wahlbezirke, einen m\u00f6glichen Stimmenzuwachs von 28.533, also fast das Dreifache der erforderlichen zus\u00e4tzlichen Stimmen.<\/p>\n Der Bundeswahlausschuss, dessen Vorentscheidung die Bundestagsmehrheit folgte, stufte aber alle diese Ans\u00e4tze zur blo\u00dfen Vermutung herab. Dabei h\u00e4tte es durchaus die M\u00f6glichkeit gegeben, statt die statistische Argumentation abzulehnen, sie anhand einer gr\u00f6\u00dferen Stichprobe zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein Aufwand, der sich in Grenzen gehalten h\u00e4tte und dennoch der Legitimit\u00e4t dieses Wahlergebnisses eine solidere Basis h\u00e4tte verschaffen k\u00f6nnen. Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Schritt nicht stattfand, weil das Ergebnis der kleineren Stichprobe nicht widersprochen h\u00e4tte.<\/p>\n Es ist durchaus erstaunlich, dass die statistischen Argumente gar keinen Anklang fanden. Denn immerhin sind sie weit handfester als jene statistischen Argumente, die vor einigen Jahren als Grundlage dienten, um den Lebensalltag aller Deutschen gravierend einzuschr\u00e4nken. Man sollte annehmen, dass die Verfechter dieses Vorgehens zumindest soweit Grundkenntnisse \u00fcber statistische Wahrscheinlichkeiten erlangt h\u00e4tten, dass sie auf eine Stichprobe nicht mit “ist nur Vermutung” reagieren. Stattdessen protokolliert die Darstellung der Abfolge im Schriftsatz, dass immer wieder vorab Beweise gefordert werden, die gar nicht erlangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich finden sich in dem Schriftsatz eine ganze Reihe von Problemen im Ablauf der deutschen Wahlen. Eher nebenbei wird erw\u00e4hnt, dass es in Deutschland eben keine Schwelle gibt, ab der eine Kontrollausz\u00e4hlung vorgegeben wird. In den USA gebe es das mancherorts, und die Schwelle daf\u00fcr l\u00e4ge bei 0,5 Prozent, also deutlich \u00fcber den 0,019 Prozent, \u00fcber die hier entschieden werden m\u00fcsse. Weitaus schwieriger sind technische Probleme:<\/p>\n “So standen keine amtlichen, allgemein verbindlichen Datens\u00e4tze zur Verf\u00fcgung, in welchen sich alle 95.109 Wahlbezirke mit ihren jeweiligen Wahlergebnissen wiedergefunden und die aufaddiert das amtliche Endergebnis der Bundeswahlleiterin ergeben h\u00e4tten. Daten aggregiert in einer Datei f\u00fcr ihre Wahlbezirke zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn auch nicht in einem konsistenten Format, haben nur Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Th\u00fcringen, Brandenburg, Hessen, Bremen und Hamburg, w\u00e4hrend die anderen Bundesl\u00e4nder Bayern, Sachsen, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen diese Daten f\u00fcr die Landesebene nicht zur Verf\u00fcgung gestellt hatten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn die Daten auf Landesebene nicht vorhanden sind, m\u00fcssen sie von den Webseiten der Gemeinden geholt werden \u2013 sofern sie solche haben. Das Problem: statistische Abweichungen lassen sich nur mit statistischen Daten belegen; die sind aber eben nur bruchst\u00fcckhaft verf\u00fcgbar. Es ist eine bundesweite Wahl, aber die Bundesl\u00e4nder verwenden unterschiedliche Datenformate und unterschiedliche Darstellungen. Die Daten des vorl\u00e4ufigen Ergebnisses, auch das wird im Schriftsatz berichtet, werden in der Regel gel\u00f6scht, sobald das endg\u00fcltige Ergebnis vorliegt \u2013 wer nicht schon vorab diese vorl\u00e4ufigen Daten gesichert hat, auf Verdacht, hat hinterher keine M\u00f6glichkeit mehr, die Ver\u00e4nderungen nachzuvollziehen.<\/p>\n Es gebe, so die Kl\u00e4ger, gar keine andere M\u00f6glichkeite, als “aus den (wenigen) vorhandenen und zug\u00e4nglichen Informationen auf potentielle Fehlerquellen zu schlie\u00dfen.” Der Bundestag habe das aber f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und Beweise gefordert, die im Grunde einen Wahleinspruch unm\u00f6glich machen.<\/p>\n Wenn es darum ginge, eine maximale demokratische Legitimit\u00e4t des Wahlergebnisses zu erreichen, m\u00fcsste die Bereitschaft, ein Ergebnis noch einmal nachzukontrollieren, desto h\u00f6her sein, je geringer die Zahl der Stimmen ist, um die es geht. Politisch ist die Position, die der Wahlpr\u00fcfungsausschuss einnahm, nur durch den Blick auf die Folgen einer anderen Besetzung des Bundestags erkl\u00e4rbar \u2013 0,019 Prozent ist so knapp, dass es eigentlich gar keiner Beschwerde bed\u00fcrfen sollte, um die Ausz\u00e4hlung zu wiederholen. W\u00e4re das stete Gerede von “Delegitimierung des Staates” eine echte Sorge und nicht ein bequemes Mittel, gegen Widerspruch vorzugehen, m\u00fcsste das Interesse ganz besonders darauf liegen, den einen Akt, von dem sich alle weitere Legitimit\u00e4t ableitet, den der Wahl und ihrer Ausz\u00e4hlung, von jedem Zweifel frei zu halten.<\/p>\n “Das Vertrauen in die demokratischen Prozesse nimmt Schaden”, hei\u00dft es in der Klage, “wenn bei diesem knappen Ergebnis und den strukturellen Z\u00e4hlfehlern nicht nur die Mandatsrelevanz offensichtlich ist, sondern dadurch die Regierungsmehrheit infrage steht und trotzdem nicht nachgez\u00e4hlt wird.”<\/p>\n Ja, man mag als n\u00fcchterner Beobachter sagen, nicht trotzdem, sondern deshalb. Und man kann mit Zweifel auf das Bundesverfassungsgericht blicken, das in zu vielen F\u00e4llen zuletzt allzu willf\u00e4hrig war. Aber es ist auch klar, dass die Regelungen des deutschen Wahlrechts nicht auf der H\u00f6he der Zeit sind, wenn ein Wahlpr\u00fcfungsausschuss Belege fordert, die es nicht geben kann, weil die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit den Daten der Wahl aus der Zeit stammen, als noch niemand Ergebnisse auf Webseiten ver\u00f6ffentlichen konnte.<\/p>\n Ist es vorstellbar, dass das Verfassungsgericht die Klage \u00fcberhaupt nicht behandelt? Inzwischen ist so gut wie alles vorstellbar. Der Antrag der Kl\u00e4ger lautet, das amtliche Endergebnis f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und die Ausz\u00e4hlung zu wiederholen. Entweder in G\u00e4nze oder aber nur in jenen Wahlbezirken, in denen ung\u00fcltige Stimmen und Stimmen f\u00fcr die Kleinstparteien B\u00fcndnis Deutschland und MLPD gez\u00e4hlt wurden. Im Schriftsatz wird noch ausf\u00fchrlich dargelegt, dass eine derartige Neuausz\u00e4hlung das mildeste Mittel sei, um den vorgefundenen Schaden zu beheben.<\/p>\n Das Verfassungsgericht ist aber nicht an diesen Antrag gebunden. Neben einer Nichtannahme der Klage und ihrer Ablehnung g\u00e4be es nicht nur die M\u00f6glichkeit, dem Antrag der Kl\u00e4ger stattzugeben. Das Gericht k\u00f6nnte auch auf Wahlwiederholung entscheiden. Augenblicklich aus politischen Gr\u00fcnden eher unwahrscheinlich, weil das eine St\u00e4rkung der AfD zur Folge h\u00e4tte; aber man k\u00f6nnte sich durchaus Konstellationen vorstellen, in denen es zu einer solchen Entscheidung kommen k\u00f6nnte. F\u00fcr das BSW w\u00e4re das eher ung\u00fcnstig, da es seit der fraglichen Bundestagswahl in den Medien noch einmal deutlich weniger sichtbar war und das Ergebnis unter jenem von 2025 liegen d\u00fcrfte.<\/p>\n Und der Umgang mit der Demokratie? Der hat sich in den vergangenen Monaten derart verschlechtert, dass selbst der Zustand Anfang des Jahres 2025 schon erstrebenswert scheint. Schlie\u00dflich gab es diese Angriffe auf das passive Wahlrecht, in Ludwigshafen und andernorts. Die ganze Zensurmaschinerie, die die Ampel aufgebaut hatte, l\u00e4uft weiter und wird auch im Haushalt des kommenden Jahres bedient und finanziert. Immer mehr lebenswichtige Entscheidungen fallen \u00fcber die EU oder die NATO und damit weitgehend am Bundestag vorbei. Ganz zu schweigen von jenem parlamentarischen Putsch, bei dem eine Billionenschuld in einer Sondersitzung eines abgew\u00e4hlten Parlaments beschlossen wurde. Auch das einer der demokratischen H\u00f6hepunkte nach dem Februar 2025.<\/p>\n Was f\u00fcr die Bundesregierung den Vorteil hat, dass auch aus dieser Auseinandersetzung um die Entwertung aller Stimmen f\u00fcr das BSW kein wirkliches politisches Thema mehr wird, weil es zwischen all den anderen Skandalen untergeht. Der Schaden aber, den eine verweigerte \u00dcberpr\u00fcfung anrichtet, zwischen all den anderen F\u00e4llen von “da l\u00e4sst sich nichts \u00e4ndern”, der bleibt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Politik, Gerichte, Medien \u2013 Umfrage belegt massiven Vertrauensverlust der B\u00fcrger auf allen Ebenen<\/a><\/p>\n\n
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