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Angesichts einer schweren parlamentarischen Krise hat der ehemalige\u00a0ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko seinen Amtsnachfolger Wladimir Selenskij zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgefordert. In einem Interview mit Politico<\/em> erkl\u00e4rte Poroschenko, Selenskij habe “keine andere Wahl”.<\/p>\n “Das Parlament steckt derzeit in einer sehr tiefen Krise”, sagte Poroschenko. “Deshalb bleibt ihm keine andere M\u00f6glichkeit, als eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.” Er kn\u00fcpfte daran keine Bedingungen:<\/p>\n “Ich fordere keine Vorabzusagen. Ich brauche keinen Posten in der Regierung. Aber jetzt stellt sich die Frage: Wird die Ukraine \u00fcberleben oder nicht?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Poroschenko verwies auf j\u00fcngste Korruptionsskandale, in deren Folge der Leiter des Pr\u00e4sidialamtes, Andrei Jermak, entlassen worden sei. Zugleich erinnerte er an die wachsende Kritik an Selenskij wegen einer Schw\u00e4chung demokratischer Institutionen.<\/p>\n Eine Regierung der nationalen Einheit ist eine Koalition, an der alle ma\u00dfgeblichen politischen Kr\u00e4fte im Parlament beteiligt sind. Vergleichbare Modelle gab es in der Vergangenheit unter anderem in den USA, Gro\u00dfbritannien und Israel.<\/p>\n Selenskij entlie\u00df Jermak im November\u00a02025 von seinem Posten als Leiter des Pr\u00e4sidialamtes. Zuvor waren bei diesem Durchsuchungen durchgef\u00fchrt worden. Jermak tauchte im Zusammenhang mit der sogenannten “Midas-Aff\u00e4re” auf\u00a0\u2013 einer Korruptionsaff\u00e4re um den staatlichen Energiekonzern Energoatom, der die ukrainischen Atomkraftwerke betreibt. Als mutma\u00dflicher Organisator gilt der Unternehmer und Selenskij-Vertraute Timur Minditsch. Den Ermittlern zufolge wurden Schmiergelder f\u00fcr Vertragsvergaben verlangt. Infolge des Skandals traten auch der Justiz- und der Energieminister zur\u00fcck.<\/p>\n Im Februar wies Selenskij den Zusammenhang zwischen der Entlassung Jermaks und Korruptionsermittlungen zur\u00fcck. Er erkl\u00e4rte, er habe “eigene Gr\u00fcnde” f\u00fcr diese Entscheidung gehabt.<\/p>\n Zuvor hatte der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Michail Galusin erkl\u00e4rt, Moskau sei bereit, mit anderen Staaten \u00fcber eine externe Verwaltung der Ukraine unter dem Dach der Vereinten Nationen zu sprechen\u00a0\u2013 allerdings erst nach Abschluss der milit\u00e4rischen Sonderoperation. Dies k\u00f6nnte demokratische Wahlen erm\u00f6glichen und zur Bildung einer Regierung f\u00fchren, “mit der ein vollwertiger Friedensvertrag und legitime Vereinbarungen \u00fcber die k\u00fcnftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden k\u00f6nnten”. Bereits im M\u00e4rz des vergangenen Jahres hatte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin eine solche Option ins Spiel gebracht.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Selenskijs geniale Sonderoperation \u2013 Jonglieren mit falschen Verlustzahlen<\/a><\/p>\n\n
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