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Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij bezichtigt, Erd\u00f6l als Erpressungsmittel gegen das EU-Land zu nutzen. Somit wolle die F\u00fchrung in Kiew das Nachbarland politisch unter Druck setzen, erkl\u00e4rte Fico. Auf X ver\u00f6ffentlichte<\/a> der Politiker ein Videostatement und schrieb:<\/p>\n “Wenn Selenskij glaubt, dass die Erpressung der Slowakei mit Erd\u00f6l die Ukraine n\u00e4her an die EU bringen wird, liegt er v\u00f6llig falsch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit beklagte der Regierungschef die Unterbrechung von Erd\u00f6llieferungen an die Raffinerie Slovnaft durch die Pipeline Druschba. Die Ukraine hatte den Hahn noch am 27. Januar zugedreht. Als Grund f\u00fcr diesen Schritt wurde eine Besch\u00e4digung infolge eines russischen Angriffs genannt.<\/p>\n Drei Wochen nach dem Vorfall erkl\u00e4rte Fico unter Berufung auf die slowakischen Geheimdienste, dass die Ukraine die\u00a0Sch\u00e4den\u00a0schon beseitigt habe und dass die Pipeline wieder in Betrieb gehen k\u00f6nne. Der slowakische Botschafter in Kiew habe in diesem Zusammenhang der dortigen Regierung eine Protestnote \u00fcbermittelt. Dar\u00fcber hinaus wolle das EU-Binnenland die Europ\u00e4ische Kommission darum bitten, eine Beobachtermission in die westukrainische Stadt Brody zu entsenden, um die angeblichen Sch\u00e4den zu inspizieren.<\/p>\n Dabei warnte Fico: Sollte sich die Vermutung des Versuchs einer politischen Erpressung wie im Fall von Gaslieferungen best\u00e4tigten, werde die Slowakei allm\u00e4hlich das Interesse daran verlieren, die Regierung in Kiew zu unterst\u00fctzen. Unter anderem verwies der Slowake auf die “sicheren” Stromlieferungen ins Nachbarland. Wenn aber Selenskij diese f\u00fcr wertlos halte, werde die Regierung in Bratislava diese Kooperation einstellen.<\/p>\n Zudem rief Fico am Mittwoch den Notstand f\u00fcr die Erd\u00f6lversorgung aus. Der Ministerpr\u00e4sident ordnete an, 250.000 Liter Brennstoff aus der Notreserve freizugeben.<\/p>\n Auch Ungarn nannte den Lieferstopp \u00fcber die Pipeline Druschba eine “politische Entscheidung” des Nachbarlandes. Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sprach<\/a> ebenfalls von einer “politischen Erpressung”, da es bereits alle technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Wiederaufnahme der Erd\u00f6llieferungen gebe.<\/p>\n Sowohl die Slowakei als auch Ungarn hatten schon am Montag Kroatien darum gebeten, den Erd\u00f6ltransport \u00fcber die Adria-Pipeline zu erm\u00f6glichen. Der kroatische Wirtschaftsminister Ante \u0160u\u0161njar signalisierte Hilfsbereitschaft, solange dies im Einklang mit EU- und US-Vorschriften stehe. Am Dienstag teilte die EU-Kommission mit, dass sie bereit sei, eine Sitzung der Koordinierungsgruppe f\u00fcr die Notfallversorgung mit Erd\u00f6l einzuberufen. Ein unmittelbares Risiko f\u00fcr die Versorgungssicherheit der beiden EU-Binnenstaaten bestehe nicht, da sowohl Ungarn als auch die Slowakei \u00fcber Reserven f\u00fcr mindestens 90 Tage verf\u00fcgten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0“Ich will ein genaues Datum” \u2013 Selenskij fordert EU-Beitritt als festen Punkt im Friedensabkommen<\/a><\/p>\n\n
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