{"id":99131,"date":"2026-02-19T17:52:21","date_gmt":"2026-02-19T15:52:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rumaeniens-gestohlene-wahlen-erst-der-anfang-einblicke-in-den-eu-krieg-gegen-die-demokratie\/"},"modified":"2026-02-19T17:52:21","modified_gmt":"2026-02-19T15:52:21","slug":"rumaeniens-gestohlene-wahlen-erst-der-anfang-einblicke-in-den-eu-krieg-gegen-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rumaeniens-gestohlene-wahlen-erst-der-anfang-einblicke-in-den-eu-krieg-gegen-die-demokratie\/","title":{"rendered":"Rum\u00e4niens gestohlene Wahlen erst der Anfang: Einblicke in den EU-Krieg gegen die Demokratie"},"content":{"rendered":"
\n Wie ein US-Kongressbericht feststellt, hat die EU-Kommission mithilfe des Digital Services Act und EU-finanzierter NGOs Wahlen in den Mitgliedsstaaten manipuliert. Zu diesem Zweck greift Br\u00fcssel unter anderem zu massiven Zensurma\u00dfnen in sozialen Medien, ohne daf\u00fcr eine rechtliche Grundlage zu haben.\n <\/div>\n

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Vom RT-Investigations-Team<\/em><\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 in Rum\u00e4nien waren bereits eines der umstrittensten politischen Ereignisse in der Europ\u00e4ischen Union der letzten Jahre. Ein Kandidat, der die erste Runde gewonnen hatte, wurde daran gehindert, an der zweiten Runde teilzunehmen. Die Wahl wurde f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Es wurden Vorw\u00fcrfe einer russischen Einmischung erhoben, ohne dass daf\u00fcr \u00f6ffentliche Beweise vorgelegt wurden.<\/p>\n

Damals warf die Angelegenheit dringende Fragen zu den demokratischen Standards innerhalb der EU auf. Eine von RT<\/em> eingesehene Untersuchung des US-Kongresses wirft weitere Fragen auf. Sie deutet darauf hin, dass die Annullierung der rum\u00e4nischen Wahl mit anhaltenden Bem\u00fchungen einherging, Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu unterdr\u00fccken \u2013 Bem\u00fchungen, die \u00fcber Mechanismen koordiniert wurden, die im Rahmen des Digital Services Act der EU eingerichtet wurden.<\/p>\n

Was zun\u00e4chst wie eine nationale politische Krise erschien, sieht nun zunehmend wie ein Testfall daf\u00fcr aus, wie weit die EU-Institutionen bereit sind, in die politischen Prozesse der Mitgliedstaaten einzugreifen.<\/p>\n

Die russische Erz\u00e4hlung \u2013 schon wieder<\/strong><\/p>\n

Am 3.\u00a0Februar ver\u00f6ffentlichte der Justizausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses einen 160-seitigen Untersuchungsbericht dar\u00fcber, wie die EU systematisch Druck auf Social-Media-Unternehmen aus\u00fcbt, um interne Richtlinien zu \u00e4ndern und Inhalte zu unterdr\u00fccken. Im Bericht kam der Justizausschuss zum Schluss, dass Br\u00fcssel eine “jahrzehntelange Kampagne” zur Zensur politischer \u00c4u\u00dferungen in der gesamten Union orchestriert habe. In vielen F\u00e4llen kam dies einer direkten Einmischung in politische Prozesse und Wahlen in Mitgliedstaaten gleich, wobei h\u00e4ufig von der EU unterst\u00fctzte zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt wurden. Der Bericht enth\u00e4lt mehrere Fallstudien zu dieser “Kampagne” in EU-Mitgliedstaaten, wobei Rum\u00e4nien das gravierendste Beispiel darstellt.<\/p>\n

Der Ausschuss stellte fest, dass die Europ\u00e4ische Kommission im Zusammenhang mit den rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November\u00a02024 “ihre aggressivsten Zensurma\u00dfnahmen ergriffen” habe. In der ersten Runde setzte sich der Anti-Establishment-Au\u00dfenseiter C\u0103lin Georgescu<\/a> deutlich durch, und Umfragen deuteten<\/a> darauf hin, dass er auf dem Weg zu einem erdrutschartigen Sieg in der zweiten Runde war. Am 6.\u00a0Dezember hob das Verfassungsgericht in Bukarest jedoch das Ergebnis auf. Obwohl eine gerichtlich angeordnete Neuausz\u00e4hlung keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten<\/a> im Wahlprozess ergab, wurde eine Neuwahl angesetzt, bei der Georgescu von der Kandidatur ausgeschlossen<\/a> wurde.<\/p>\n

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