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Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche politische Forderung erhoben: Er will die weitverbreitete Anonymit\u00e4t im Internet beenden und verlangt, dass Nutzer in sozialen Medien und Online-Debatten mit ihrem echten Namen auftreten. Damit soll die politische Debatte transparenter und das Verantwortungsbewusstsein der Debattenteilnehmer erh\u00f6ht werden. Merz betonte, auch in der Politik trete man mit offenem Visier an \u2013 das erwarte er auch von allen anderen, die sich kritisch mit Gesellschaft und Staat auseinandersetzten. Kritiker der Forderung st\u00fcnden oft selbst f\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz ein, w\u00fcrden diese aber f\u00fcr das eigene Verhalten im Netz nicht anwenden.<\/p>\n
Allerdings machen gerade auch die Klagen von Politikern gegen Nutzer der sozialen Netzwerke deutlich, dass es mit der angeblichen Anonymit\u00e4t im Netz nicht weit her ist. Auch ein noch so fantasievoller Spitzname sch\u00fctzt vor Strafverfolgung nicht. Lediglich die konsequente Verwendung eines VPN verhindert die Identifizierung und damit die Anklage.\u00a0<\/p>\n
Unter anderem Friedrich Merz arbeitet mit der Agentur SoDone zusammen, die verspricht, Beleidiger im Netz aufzusp\u00fcren und zur Anzeige zu bringen. Merz reiht sich damit in die Reihe der Politiker ein, die von der Versch\u00e4rfung des Paragrafen 188 im Jahr 2021 umfassend Gebrauch machen. Trotz fehlendem gesetzlichen Zwang zur Klarnamenpflicht verklagen deutsche Politiker die W\u00e4hler in Massen.\u00a0<\/p>\n
Dass sich an dieser Praxis nichts \u00e4ndern soll und die Bundesregierung auf Einsch\u00fcchterung setzt, machte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, Josef Hinterseer, auf der Bundespressekonferenz deutlich. Auf eine Anfrage des Journalisten Florian Warweg bez\u00fcglich der EU-Sanktionen gegen deutsche B\u00fcrger und den Schweizer Milit\u00e4ranalysten Jacques Baud reagierte Hinterseer mit einer offenen Drohung gegen\u00fcber Journalisten, restriktive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, sollten diese von den vorgegebenen Narrativen abweichen.<\/p>\n
Dass es in Deutschland um die Meinungsfreiheit schlecht steht, bekommt die Bundesregierung aus unterschiedlichen Richtungen vorgehalten. Neben den USA und Russland sorgt sich auch die UN-Berichterstatterin Irene Khan um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Bei ihrem Besuch in Deutschland zu Beginn des Monats stellte sie fest, dass trotz Verankerung der Meinungsfreiheit im Grundgesetz ein gro\u00dfer Teil der Deutschen Angst hat, \u00f6ffentlich ihre Meinung zu sagen.\u00a0<\/p>\n
Tats\u00e4chlich wurde in Deutschland ein System von Zensur, Repression und Schikanen etabliert, das darauf abzielt, Kritiker einzusch\u00fcchtern und ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen.\u00a0<\/p>\n
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