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Anfang Februar starteten mehrere Medienportale eine Artikelserie zum Thema einer vermeintlichen “Vetternwirtschaft-Aff\u00e4re” in den Reihen der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Im Rahmen eines Interviews\u00a0schaltete sich nun Bundeskanzler Friedrich Merz im Gespr\u00e4ch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft in die Diskussion ein. So erkl\u00e4rte er, dass “angesichts des Ausma\u00dfes des Missbrauchs”, die Bundesregierung nicht darum herumkommen werde, “m\u00f6glicherweise” mit\u00a0einer neuen gesetzlichen Regelung auf die Umst\u00e4nde zu reagieren.<\/p>\n
“Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt” lautete die erste Schlagzeile des T-Online<\/em>-Portals zur Causa “AfD-Vetternwirtschaft”. Der Artikel<\/a> nutzte Recherchen zum direkten Angriff auf den sachsen-anhaltinischen\u00a0AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, dem aktuell hohe Gewinnchancen bei den Landtagswahlen am 6. September zugetraut werden.<\/p>\n Hauptkritikpunkt der laufenden Medienkampagne sind sogenannte\u00a0\u00dcberkreuzbesch\u00e4ftigungen und damit verbundene\u00a0Anstellungsverh\u00e4ltnisse, bei denen Abgeordnete nicht eigene Angeh\u00f6rige besch\u00e4ftigen, sondern Familienmitglieder oder enge Vertraute von Parteifreunden in ihren parlamentarischen B\u00fcros anstellen.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert nun diese Realit\u00e4ten mit scharfen Worten. So hei\u00dft es ank\u00fcndigend im Interview mit der\u00a0Rheinpfalz<\/em> (Bezahlschranke) auf die Frage, “wie der Staat verhindern k\u00f6nne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern”:<\/p>\n “Ich w\u00fcrde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausma\u00dfes des Missbrauchs werden wir aber m\u00f6glicherweise nicht darum herumkommen.”<\/em><\/p>\n Im T-Online<\/em>-Artikel hei\u00dft es zu den Ger\u00fcchten und Unterstellungen:<\/p>\n “‘Das hat mafi\u00f6se Ausma\u00dfe’, sagte t-online eine Person, die den Landesverband seit Jahren gut kennt. Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament w\u00fcrden ‘als Milchk\u00fche’ verwendet.”<\/em><\/p>\n Der Berliner Tagesspiegel\u00a0<\/em>beteiligt sich an der Kampagne mit der gestrigen Artikelzusammenfassung (Bezahlschranke):<\/p>\n “Es h\u00f6rt nicht auf: Immer neue Vorw\u00fcrfe der Vetternwirtschaft bei der AfD. M\u00fctter, Fu\u00dfball-Freunde und Ehefrauen von AfD-Abgeordneten bekommen hoch verg\u00fctete Posten bei ihren Kollegen zugeschoben. Wer arbeitet f\u00fcr wen? Und gibt es Konsequenzen?”<\/em><\/p>\n Laut Spiegel<\/em>-Artikel h\u00e4tten vor den aktuellen Aussagen des Kanzler Politiker aus SPD und CDU bereits “eine Versch\u00e4rfung des Abgeordnetengesetzes angeregt”, um dar\u00fcber nachweisliche Vetternwirtschaft zu unterbinden. Merz erkl\u00e4rte dazu im Interview:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Sauberm\u00e4nner und Patrioten mit ihrem tats\u00e4chlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist gepr\u00e4gt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft.”<\/em><\/p>\n Laut geltendem\u00a0Abgeordnetengesetz des Bundestags sind direkte Anstellungsverh\u00e4ltnisse genau festgelegt. So hei\u00dft es<\/a> in \u00a7 12\u00a0Amtsausstattung, Absatz3:<\/p>\n “Der Ersatz von Aufwendungen f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschw\u00e4gert sind oder waren, ist grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig.”<\/em><\/p>\n Eine m\u00f6gliche Besch\u00e4ftigung genannter Personen in anderen Abgeordnetenb\u00fcros ist dabei nicht explizit geregelt.<\/p>\n Zum Thema konstanter Umfragewerte der AfD erkl\u00e4rte Merz, dass die andauernde Zustimmung der Partei in Gro\u00dfteilen der Bev\u00f6lkerung, vor allem in Ostdeutschland, “auch auf ein Fehlverhalten” der CDU zur\u00fcckzuf\u00fchren sei:<\/p>\n “Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen f\u00fcr die Themen, die heute von der AfD in einer v\u00f6llig unzul\u00e4ssigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Karlsruhe urteilt gegen AfD \u2013 SPD beh\u00e4lt “Otto-Wels-Saal” im Berliner Reichstag <\/a><\/p>\n\n