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Donald Trump wird am Donnerstag Vertreter aus mehr als zwei Dutzend Staaten in Washington zu einem Auftakttreffen seines “Friedensrates”\u00a0zusammenbringen \u2013 darunter L\u00e4nder, die sich dem Gremium angeschlossen haben, ebenso wie einige, die bislang au\u00dfen vor geblieben sind. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen der Wiederaufbau des vom Krieg schwer zerst\u00f6rten Gazastreifens sowie die Bildung einer internationalen Stabilisierungsmission. Dort gilt weiterhin eine fragile Waffenruhe.<\/p>\n
Bereits im Vorfeld k\u00fcndigte Trump an, dass die Mitgliedstaaten insgesamt f\u00fcnf Milliarden US-Dollar f\u00fcr den Wiederaufbau zugesagt h\u00e4tten. Diese Summe liegt allerdings deutlich unter den gesch\u00e4tzten 70 Milliarden US-Dollar, die f\u00fcr den Wiederaufbau des nach zwei Jahren Krieg weitgehend zerst\u00f6rten pal\u00e4stinensischen Gebiets veranschlagt werden. Zudem sollen die Teilnehmer Zusagen \u00fcber die Entsendung tausender Kr\u00e4fte f\u00fcr internationale Stabilit\u00e4ts- und Polizeimissionen in dem Gebiet bekannt geben.<\/p>\n
Gegr\u00fcndet hat der US-Pr\u00e4sident das Gremium vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Vorsitz hat er selbst inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte l\u00f6sen. Anders als zun\u00e4chst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschlie\u00dflich der \u00dcberwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist.\u00a0Trumps erweiterte Pl\u00e4ne haben Bef\u00fcrchtungen ausgel\u00f6st, dass der US-Pr\u00e4sident ein Gegenst\u00fcck zu\u00a0den UN schaffen wolle. Anfang der Woche erkl\u00e4rte Trump, er hoffe, dass das Board die UN dazu bewegen werde, “endlich aktiv zu werden”. “Die Vereinten Nationen haben gro\u00dfes Potenzial”, sagte er. “Sie haben dieses Potenzial bisher nicht ausgesch\u00f6pft.”<\/p>\n
Deutschland lehnte offiziell wie viele andere europ\u00e4ische Staaten eine Beteiligung am Friedensrat ab,\u00a0da dieser als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen werde. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums heute wird Deutschland trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt bekannt wurde.<\/p>\n
Der UN-Sicherheitsrat hielt am Mittwoch eine hochrangige Sitzung zur Waffenruhe im Gazastreifen und zu Israels Bestrebungen, die Kontrolle im Westjordanland auszubauen. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Donnerstag geplante Sitzung in New York wurde vorverlegt, nachdem Trump das Treffen seines Boards auf dasselbe Datum angek\u00fcndigt hatte und deutlich wurde, dass dies die Reisepl\u00e4ne von Diplomaten, die an beiden Veranstaltungen teilnehmen wollten, erschweren w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Vatikan erkl\u00e4rte Anfang der Woche, dass nach Auffassung von Kardinal Pietro Parolin “auf internationaler Ebene vor allem die United Nations solche Krisensituationen managen sollte”. Auf die Bedenken des Vatikans reagierte die Trump-Administration am Mittwoch mit Nachdruck.<\/p>\n
“Dieser Pr\u00e4sident verfolgt einen sehr mutigen und ambitionierten Plan f\u00fcr den Wiederaufbau von Gaza, der dank des Board of Peace bereits gut voranschreitet”, erkl\u00e4rte Karoline Leavitt. “Das ist eine legitime Organisation mit Dutzenden von Mitgliedsstaaten aus aller Welt.”<\/p>\n
Auch der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, wies kritische Stimmen unter den Verb\u00fcndeten zur\u00fcck und betonte: Das Board “redet nicht, es handelt”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Friedensrat durch Kraft<\/a><\/p>\n\n