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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein eindeutige Meinung. Den Spitzensteuersatz erh\u00f6hen? Das geht mit ihm gar nicht.<\/p>\n “Wir sind mittlerweile schon jetzt, wenn man die sogenannte Reichensteuer, die ja am Ende auch noch mal den Knick nach oben macht und die Kirchensteuer und den Solidarit\u00e4tszuschlag zusammennimmt, dann sind wir bei fast 50 Prozent. Also ich w\u00fcrde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht. Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig wird bereits eine Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Mehrwertsteuererh\u00f6hung lanciert. Und beim anstehenden CDU-Parteitag soll diskutiert werden, die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz f\u00e4llig wird, noch einmal heraufzusetzen.<\/p>\n Ja, in Deutschland kann man mittlerweile fast alles erz\u00e4hlen. Das f\u00e4ngt damit an, dass der Spitzensteuersatz, auf den sich Merz bezieht, eigentlich gar nicht der Spitzensteuersatz ist. Weil die ganze Nummer um die “Reichensteuer” im Grunde ein politischer Betrug war.<\/p>\n Bis 2005 galt ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab einem Einkommen von 52.152 Euro. Dann wurde er herabgesetzt auf 42 Prozent. Das war aber politisch nicht haltbar, also wurde dann die “Reichensteuer” erfunden, eigentlich ein neuer Schwellenwert f\u00fcr den Spitzensteuersatz, der erst ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greift und \u2013 genau die 45 Prozent betr\u00e4gt, die zwei Jahre zuvor noch ab 52.152 Euro f\u00e4llig waren.<\/p>\n Nur, um die Dimensionen sichtbar zu machen: Im Jahr 2008 betrug<\/a> der Anteil des obersten Zehntels am Gesamteinkommen in Deutschland 23,4 Prozent; das ist mehr als die unteren 40 Prozent zusammengenommen. Dieses oberste Zehntel begann 2005 bei weniger als 45.000 Euro Jahreseinkommen. Alle, die 2005 diesen Spitzensteuersatz entrichten mussten, geh\u00f6rten zum oberen Zehntel. Und wie es mit Spitzensteuers\u00e4tzen so ist, auch das wird in der Debatte selten erw\u00e4hnt, gelten sie nur f\u00fcr das Einkommen, das diesen Schwellenwert \u00fcbersteigt.<\/p>\n Zwischen 2000 und 2010 sanken \u00fcbrigens die Einkommen der unteren H\u00e4lfte, nur die der oberen H\u00e4lfte stiegen. Besonders deutlich jene des oberen Zehntels \u2013 um 15,5 Prozent innerhalb dieses Zeitraums. Noch extremer wird das langfristig. Das Wirtschaftsinstitut WSI hat die Entwicklung der Einkommen, unterteilt nach Zehnteln, f\u00fcr 2005 bis 2019 untersucht<\/a>. Das unterste Zehntel stieg von 2005 bis 2019, also in 14 Jahren, um gerade mal 5,6 Prozent. Das zweite Zehntel um 9 Prozent. Aber in der oberen H\u00e4lfte stiegen die Einkommen um 118 Prozent (mit Ausnahme eines seltsamen Knicks im 9. Zehntel, das nur auf 116 stieg).<\/p>\n Die Ungleichheit der Einkommen hat sich also weiter versch\u00e4rft. Die sogenannte Mittelschicht, auf die man sich in der politischen Debatte in Deutschland so gerne beruft, liegt mit ihren Einkommen \u00fcbrigens unter besagtem obersten Zehntel, in der Spanne zwischen 70 und 150 Prozent des Medianeinkommens. Die hat, laut Daten der Langzeitstudie Sozio\u00f6konomisches Panel (SOEP) zwischen 1997 und 2010 \u00fcbrigens um 5,7 Millionen Personen abgenommen. Und zwar nicht, weil die Gruppe der Wohlhabenden gewachsen ist.<\/p>\n Die Verteilung des Verm\u00f6gens ist \u00fcbrigens noch einmal deutlich ungleicher als die der Einkommen. Und die Entwicklung der Einkommen hat in den letzten Jahrzehnten gerade diejenigen bei der Bildung von Verm\u00f6gen beg\u00fcnstigt, die ohnehin ein hohes Einkommen hatten. Es ist dieser Punkt, an dem eigentlich die Debatte \u00fcber die Spitzensteuers\u00e4tze und die Erbschaftsteuer ansetzen m\u00fcsste.<\/p>\n Aber betrachten wir doch einmal, wo der Spitzensteuersatz fr\u00fcher so lag. In den ersten Jahren der Bundesrepublik lag er (\u00e4hnlich wie in den Vereinigten Staaten) bei 95 Prozent, ab Einnahmen von nach heutigem Wert etwa 250.000 Euro, also ungef\u00e4hr ab dem Punkt, ab dem heute 45 Prozent verlangt werden. Danach sank der Spitzensteuersatz bis 1958 auf 53 Prozent. 1975 bis 1990 lag er bei 56 Prozent, bis 2000 bei 51 Prozent, aber zu diesem Zeitpunkt schon mit einer deutlich niedrigeren Schwelle… die Spitzensteuers\u00e4tze der letzten zwanzig Jahre liegen also im Langzeitvergleich extrem niedrig.<\/p>\n Man muss aber noch auf einen ganz anderen Bereich schauen, um zu sehen, wie sehr sich die Steuerlast nach unten verschoben hat. Das sieht man, wenn man einen Blick auf die Mehrwertsteuer wirft. Die betrifft bekanntlich nur jenen Teil des Einkommens, der in Waren umgesetzt wird; aber je niedriger das Einkommen ist, desto h\u00f6her ist der Anteil, der f\u00fcr die G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs aufgewendet werden muss. Und hier ist der einzige gro\u00dfe Kostenfaktor, auf den keine Mehrwertsteuer entf\u00e4llt, die Miete (die daf\u00fcr ordentlich gestiegen ist).<\/p>\n Beim obersten Zehntel lag die Sparquote, also der Anteil des Einkommens, der nicht ausgegeben wird, 2013 bei 37,6 Prozent oder 2.687 Euro pro Monat! Die Sparquote der Gesamtbev\u00f6lkerung lag bei 17,5 Prozent, was bedeutet, im einen Fall wurden 62,4 Prozent des Einkommens, im andern Fall 82,5 Prozent unmittelbar ausgegeben; in den unteren Dezilen gab (und gibt) es keine Ersparnisse, sondern bestenfalls Schulden, was gleichzeitig bedeutet, der Anteil der Konsumsteuern, der vom Einkommen abgeht, ist deutlich h\u00f6her.<\/p>\n Wenn man die langfristige Entwicklung der jeweiligen Steuereinnahmen vergleicht, sieht man schnell, dass die Mehrwertsteuer geradezu explodiert ist. Das ist aber nicht die einzige Konsumsteuer – es gibt noch Energiesteuer, Stromsteuer, CO\u2082-Abgaben, alles ebenfalls Verbrauchssteuern, die selbst die Bezieher von B\u00fcrgergeld noch entrichten.<\/p>\n Die Mehrwertsteuer begann 1918 mit einem Satz von 0,5 Prozent. 1951 lag sie bei 4 Prozent. 1968 wurde die Erfassung ge\u00e4ndert. Bis dahin gab es keinen Vorsteuerabzug, was Produkte, die viele Verarbeitungsstufen durchliefen, im Verh\u00e4ltnis teurer machte, weil bei jedem Schritt erneute vier Prozent hinzukamen. Seitdem wird die bezahlte Vorsteuer bei Firmen immer abgezogen. Aber der Endkunde kann nicht entrinnen. \u00dcbrigens, die\u00a0CO\u2082-Steuer, die Stromsteuer und die Energiesteuer akkumulieren sich heute wie einst die Mehrwertsteuer.<\/p>\n Mit der \u00c4nderung der Erfassung wurde auch der Mehrwertsteuersatz erh\u00f6ht, auf 10 Prozent. Damit die Erh\u00f6hung nicht ganz so brutal wirkte, wurde daf\u00fcr dann der verringerte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel eingef\u00fchrt. In den Jahren seither stieg der normale Mehrwertsteuersatz auf inzwischen 19 Prozent, und soll nun weiter erh\u00f6ht werden.<\/p>\n Man m\u00fcsste all diese Steuerarten zusammenz\u00e4hlen, um die wirkliche Steuerbelastung f\u00fcr die unterschiedlichen Einkommensgruppen zu errechnen. Die erste entscheidende Erkenntnis w\u00e4re, dass es einen Steuersatz von Null in Deutschland nicht gibt. Selbst aus den 563 Euro B\u00fcrgergeld im Monat d\u00fcrften noch fast hundert Euro an Steuern entrichtet werden (eben weil Stromsteuer anf\u00e4llt und neben der Mehrwertsteuer auch noch die akkumulierten\u00a0CO\u2082-Steuer und Energiesteuer mehr oder weniger in allen Produkten enthalten sind).<\/p>\n Wenn man also den Spitzensteuersatz in ein wirkliches Verh\u00e4ltnis setzen will, darf man dabei nicht \u00fcbersehen, dass auf die oben erw\u00e4hnte Sparquote eben nur die Einkommensteuer entf\u00e4llt, aber keine Verbrauchssteuern, w\u00e4hrend gleichzeitig eben dieses gesparte Einkommen in der Regel auch noch auf die eine oder andere Art verzinst wird. Um das Ganze noch ein wenig zu versch\u00e4rfen: auch der Anteil des Einkommens, der f\u00fcr die Miete aufgewandt werden muss, ist bei den h\u00f6heren Einkommen niedriger, selbst wenn die absolute Miete wahrscheinlich h\u00f6her ist.<\/p>\n Was sich \u00e4ndert, sobald die Mieten entsprechend sinken. Was nur geschieht, wenn \u00f6ffentlich investiert wird, ob \u00fcber direkten Wohnungsbau oder \u00fcber F\u00f6rderung wie Wohngemeinn\u00fctzigkeit oder, was historisch in Deutschland das Effektivste war, durch gesetzliche Mietobergrenzen. F\u00fcr alle unteren Einkommen w\u00e4re das der entscheidende Zugewinn an Sicherheit und Freiheit, aber daf\u00fcr werden die Steuereinnahmen bekanntlich nicht verwendet.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Merz und der drohenden Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Festhalten kann man auf jeden Fall, dass die Aussage des Bundeskanzlers falsch ist. Es gab in Deutschland bereits deutlich h\u00f6here Einkommensteuers\u00e4tze, und die Behauptung, diese “Zitrone” sei ausgepresst, ist schlicht gelogen. Ganz zu schweigen davon, dass genau dieselbe Personengruppe, die vom niedrigen Spitzensteuersatz profitiert, auch die Vorteile durch den Verzicht auf eine Verm\u00f6gensteuer hat, die bei den unteren Einkommensgruppen nicht anfallen w\u00fcrde, weil da kein Verm\u00f6gen vorhanden ist.<\/p>\n Im langfristigen Vergleich wurden gerade den obersten zehn Prozent gleich drei Vorteile auf einmal zugeschoben: neben dem niedrigeren Spitzensteuersatz auch die relativ geringere Belastung durch Verbrauchssteuern und die Streichung der Verm\u00f6genssteuer. Ein h\u00f6herer Spitzensteuersatz w\u00fcrde da nur die Vorteile etwas verringern.<\/p>\n Eine weitere Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer jedoch w\u00e4re ganz klar eine weitere Belastung der unteren Einkommen. Was nicht nur die Ungleichheit weiter verst\u00e4rkt, sondern zugleich genau an dem Punkt, der bei einem zusammenbrechenden Exportmarkt noch ein wenig Stabilit\u00e4t verspricht, die Probleme versch\u00e4rft: bei der Binnennachfrage.<\/p>\n Mindestens ein Drittel der Deutschen lebt l\u00e4ngst von der Hand in den Mund. Da wird eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung nicht nur Konsumverzicht, sondern schafft echten Mangel. Aber klar, die politische Landschaft in Deutschland sorgt sich mehr um vermeintlich ausgepresste Zitronen im obersten Einkommenszehntel.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen <\/a><\/p>\n\n
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