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Die Europ\u00e4ische Union bereitet sich auf einen Streit \u00fcber ein geplantes Verbot russischer Stahlimporte vor, da Abgeordnete laut Euronews<\/em> versuchen, die Beschr\u00e4nkungen \u00fcber eine rechtliche Hintert\u00fcr durchzusetzen.<\/p>\n Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten werden n\u00e4chste Woche Verhandlungen dar\u00fcber aufnehmen, ob russischer Stahl vollst\u00e4ndig verboten werden soll \u2013 im Einklang mit den umfassenderen EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs.<\/p>\n Belgien, Italien, Tschechien und D\u00e4nemark wehren sich gegen die Ma\u00dfnahme, da sie f\u00fcr die Weiterverarbeitung auf russische Stahlhalbzeuge\u00a0angewiesen sind, berichtete Euronews<\/em> am Dienstag.<\/p>\n “Was als Sanktionsdebatte begann, hat sich zu einem hochbrisanten politischen Kampf entwickelt”<\/em>, schreibt das Nachrichtenportal.<\/p>\n Abgeordnete haben das Stahlverbot an ein separates Gesetz gekn\u00fcpft, einen Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung der EU-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Stahl, die im Juni gem\u00e4\u00df den Regeln der Welthandelsorganisation auslaufen. Diese Schutzma\u00dfnahmen sollen die EU-Stahlindustrie vor globalen \u00dcberkapazit\u00e4ten sch\u00fctzen.<\/p>\n Im Gegensatz zu formellen Sanktionen, die einstimmige Zustimmung erfordern, ben\u00f6tigt das Handelsgesetz lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Dieses Man\u00f6ver erm\u00f6glicht es dem Europ\u00e4ischen Parlament, L\u00e4nder zu umgehen, die ein vollst\u00e4ndiges Verbot andernfalls mit einem Veto blockieren w\u00fcrden.<\/p>\n “Das Parlament betreibt hier Politik”<\/em>, erkl\u00e4rte eine Quelle aus der Industrie gegen\u00fcber Euronews<\/em>. Ein Diplomat betonte, dass das Verbot von russischem Stahl und der Schutz des EU-Marktes vor \u00dcberkapazit\u00e4ten “v\u00f6llig unterschiedliche Ziele” verfolgten.<\/p>\n Russland hat die Sanktionen gegen seine Produktion stets als politisch motiviert und kontraproduktiv zur\u00fcckgewiesen. Moskau argumentiert, die Ma\u00dfnahmen schadeten den EU-Mitgliedstaaten mehr als Russland selbst.<\/p>\n Laut dem Europ\u00e4ischen Stahlverband (Eurofer) produziert die Europ\u00e4ische Union nicht gen\u00fcgend Stahl und Halbzeuge, um ihren Eigenbedarf zu decken, und ist weiterhin stark von Importen abh\u00e4ngig.<\/p>\n Die Kampagne zum vollst\u00e4ndigen Verbot russischer Stahlimporte wird von der schwedischen Europaabgeordneten Karin Karlsbro angef\u00fchrt, die sich erstaunt dar\u00fcber zeigte, dass die EU j\u00e4hrlich fast drei Millionen Tonnen russischen Stahls im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro importiert. Schweden produziert Halbzeuge, darunter Stahlbrammen. Das Volumen der russischen Importe entspricht in etwa der gesamten j\u00e4hrlichen Stahlproduktion Schwedens.<\/p>\n Die aktuellen EU-Sanktionen verbieten bereits russische Fertigstahlprodukte. Halbzeuge sind weiterhin im Rahmen eines Quotensystems zugelassen, das bis zum Jahr 2028 schrittweise abgeschafft werden soll.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Mehr europ\u00e4ischer Patriotismus”: Klingbeil will Stopp aller Stahlimporte aus Russland<\/a><\/p>\n\n