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Im Jahr 2022\u00a0hatte der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) erstmalig als sogenannten “Verdachtsfall” eingestuft. Jetzt erfolgt laut Mitteilung<\/a> die Hochstufung zu “gesichert rechtsextrem”, dies im Rahmen der Feststellung eines\u00a0“Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung”. Mit Niedersachsen folgt nach Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg das erste westdeutsche Bundesland mit einer diesbez\u00fcglichen Bewertung durch den Landesverfassungsschutz. Am 13. September dieses Jahres finden in Niedersachsen\u00a0Kommunalwahlen<\/a> statt.<\/p>\n Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als Partei mit “extremistischer Bestrebung” eingestuft.\u00a0In der Mitteilung hei\u00dft es, dass “insgesamt festgestellt wird, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bildet”. Die damit verbundene Fortsetzung der intensiven geheimdienstlichen Beobachtung sei vor diesem Hintergrund “die logische Konsequenz”, so die nieders\u00e4chsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens vor Journalisten mitteilend.<\/p>\n In der Erkl\u00e4rung der Landesregierung hei\u00dft es zu der Entscheidung, die Ministerin w\u00f6rtlich zitierend:<\/p>\n “Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen [\u2026] sie macht unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen ver\u00e4chtlich. Menschen mit Migrationshintergrund werden von ihr als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zweiter Klasse betrachtet.”\u00a0<\/em><\/p>\n Mit der heutigen Best\u00e4tigung k\u00f6nnen AfD-Politiker sowie Mitglieder und Sympathisanten in\u00a0Zukunft durch den Verfassungsschutz “leichter mit nachrichtendienstlichen Mitteln” beobachtet werden, so der NDR<\/em> berichtend. Der Artikel<\/a> erkl\u00e4rt weiter zu den juristischen Folgekonsequenzen:<\/p>\n “Der Verfassungsschutz kann die Partei und ihre Mitglieder weiterhin observieren. Er kann V-Leute anwerben und Telekommunikation \u00fcberwachen. Allen Ma\u00dfnahmen liegt aber eine Abw\u00e4gung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zugrunde, die jetzt leichter zu begr\u00fcnden ist.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zuvor wurden durch jeweilige Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden im\u00a0M\u00e4rz 2021 der th\u00fcringische\u00a0AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft sowie die Verb\u00e4nde in Sachsen (best\u00e4tigt<\/a> im Januar 2025),\u00a0Sachsen-Anhalt (November 2023) und Brandenburg (August 2025).<\/p>\n In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD als “mit gesichert rechtsextremistischer Bestrebung” hochgestuft. Da die Partei gegen die Beschl\u00fcsse klagte, wird sie jedoch bis zu einer finalen Entscheidung weiterhin als Verdachtsfall gef\u00fchrt. Zudem wird der jeweilige AfD-Landesverband auch in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein als Verdachtsfall gef\u00fchrt. Der NDR<\/em> erg\u00e4nzt zum Gesamtbild:<\/p>\n “Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die AfD-Bundespartei im vergangenen Mai als ‘gesichert rechtsextremistisch’\u00a0eingestuft. Wegen einer Klage der Partei und eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat die Beh\u00f6rde bis zu einer Entscheidung zugesichert, die AfD nicht mehr \u00f6ffentlich als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Eine letzte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR-<\/em>Niedersachsen sah die AfD im Land im November des Vorjahres “mit deutlichen Gewinnen in der W\u00e4hlergunst bei 20 Prozent”. Bei der Landtagswahl 2022 gaben 11 Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme.<\/p>\n Am 13. September dieses Jahres erfolgen in Niedersachsen die kommenden\u00a0Kommunalwahlen<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0AfD-Mann Siegmund kritisiert Pressekampagne gegen ihn als “v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig” <\/a><\/p>\n\n