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Das\u00a0Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt hat die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel dar\u00fcber informiert, dass Deutschland “die Fortsetzung der vor\u00fcbergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen” weiter umsetzen wird, so interne BMI-Informationen der\u00a0Bild<\/em>-Redaktion. Die laufenden Ma\u00dfnahmen werden damit \u00fcber den 15. M\u00e4rz hinaus um ein weiteres halbes Jahr verl\u00e4ngert.<\/p>\n Nach\u00a0Bild<\/em>-Informationen wird das BMI in Berlin\u00a0eine notwendige Notifizierung an die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel \u00fcbermitteln. Darin wird erkl\u00e4rt, dass laut Anordnung mindestens bis September dieses Jahres an allen deutschen Grenzen “weiterhin zumindest stichprobenartig kontrolliert werden soll”, so\u00a0BR24<\/em>\u00a0erg\u00e4nzend berichtend.<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe dabei laut Angaben seines Ministeriums die Umsetzung der Ma\u00dfnahme der EU-Kommission bereits mitgeteilt. Die andauernden Kontrollen werden von Br\u00fcssel damit begr\u00fcndet, dass sie ein “Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland” darstellen und zudem “aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden weiterhin notwendig” seien,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin gegen\u00fcber dem Sender.<\/p>\n Die CSU-Bundestagsfraktion informierte dazu auf X:<\/p>\n “Ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Eind\u00e4mmung illegaler Migration und f\u00fcr die Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. Grenzkontrollen wirken: Seit Einf\u00fchrung der Kontrollen im September 2024 wurden rund 68.000 illegale Grenz\u00fcbertritte registriert und mehr als 46.000 Personen zur\u00fcckgewiesen.”<\/em><\/p>\n Die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen werden verl\u00e4ngert! Das hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entschieden. Ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Eind\u00e4mmung illegaler Migration und f\u00fcr die Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. Grenzkontrollen\u2026 pic.twitter.com\/W4rskXJAAk<\/a><\/p>\n \u2014 CSU im Bundestag (@csu_bt) February 16, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Diesbez\u00fcgliche Entscheidungen oder Modifizierungen m\u00fcssen durch EU\u2011Mitgliedstaaten f\u00f6rmlich bei der EU-Kommission angemeldet werden. Dazu hei\u00dft es in einer\u00a0gestrigen\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0des BMI:<\/p>\n “Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat entschieden, die vor\u00fcbergehenden Binnengrenzkontrollen \u00fcber den 15. M\u00e4rz 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verl\u00e4ngern. Die entsprechende Notifizierung wird derzeit an die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel \u00fcbermittelt. Da systematische Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum grunds\u00e4tzlich nicht vorgesehen sind, muss die Europ\u00e4ische Kommission formell eingebunden werden.”<\/em><\/p>\n An der Grenze zu \u00d6sterreich gibt es station\u00e4re Kontrollen seit 2015. Im Oktober 2023 ordnete dann Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstmalig entsprechende\u00a0Kontrollen<\/a>\u00a0auch f\u00fcr die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu D\u00e4nemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gef\u00e4lschte Sprachtests: Noch eine Methode, noch ein Netzwerk<\/a><\/p>\n\n\n\n
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