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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Am Samstag, dem zweiten Tag der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, sagte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, dass Washington weiterhin alle Anstrengungen unternehme, um den Ukraine-Konflikt beizulegen. Seiner Einsch\u00e4tzung nach sei es den Parteien im Laufe der Verhandlungen gelungen, eine Reihe strittiger Fragen zu kl\u00e4ren, sodass nun nur noch die schwierigsten Themen zu behandeln seien.<\/p>\n Der US-Au\u00dfenminister best\u00e4tigte eine neue Runde der Dreiergespr\u00e4che, die am kommenden Dienstag in Genf stattfinden sollen. “Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Saal etwas gegen die Beilegung dieses Kriegs durch Verhandlungen einzuwenden h\u00e4tte, sollten die Bedingungen fair und nachhaltig sein”, sagte Rubio. Zugleich betonte er, dass die USA weiterhin Waffen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der ukrainischen Streitkr\u00e4fte liefern w\u00fcrden.<\/p>\n Am Vortag, dem ersten Tag der Konferenz, sagte Rubio \u2013 unter Verweis auf seinen engen Zeitplan \u2013 ein geplantes Treffen mit europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine ab. Dennoch traf er sich separat mit Wladimir Selenskij und anderen Schl\u00fcsselpartnern.<\/p>\n Die aktuelle M\u00fcnchner Konferenz findet vor dem Hintergrund der Diskussion \u00fcber den Friedensplan statt, der Ende letzten Jahres von der Regierung des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump vorgeschlagen wurde. Laut Medienberichten l\u00f6ste dieser Plan gro\u00dfe Besorgnis in Europa aus, da er angeblich territoriale Zugest\u00e4ndnisse seitens der Ukraine vorsieht.<\/p>\n In einem Gespr\u00e4ch mit Journalisten best\u00e4tigte Selenskij selbst das Bestreben Washingtons, Friedensabkommen zur Beilegung dieses Konflikts im Rahmen eines “einheitlichen Pakets” abzuschlie\u00dfen. Er bekr\u00e4ftigte erneut, dass die Ukraine keine Vereinbarungen akzeptieren werde, die “hinter ihrem R\u00fccken” getroffen w\u00fcrden. Selenskij rief zur Schaffung einer “europ\u00e4ischen Armee” auf und bekr\u00e4ftigte seine Bereitschaft zu einer neuen Verhandlungsrunde in Genf, wobei er seine Hoffnung auf deren “Ernsthaftigkeit” zum Ausdruck brachte.<\/p>\n In Gespr\u00e4chen mit europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs \u00e4u\u00dferte sich NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte zu einem “tats\u00e4chlichen Mentalit\u00e4tswandel” der B\u00fcndnispartner. Ihm zufolge seien nun viele Mitglieder der NATO bereit, ihre Verteidigungsausgaben zur Eind\u00e4mmung Russlands erheblich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n W\u00e4hrend der Konferenz machte Bundeskanzler Friedrich Merz die Prognose, dass der Konflikt erst dann beendet sein werde, wenn Russland “wirtschaftlich und m\u00f6glicherweise auch milit\u00e4risch ersch\u00f6pft” sei. Seiner Einsch\u00e4tzung nach zeige Moskau bislang keine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus appellierte Merz an Europa, “aus dem Urlaub von der Weltgeschichte zur\u00fcckzukehren” und die Verteidigungsausgaben radikal zu erh\u00f6hen (auf 5 Prozent des BIP). Und der britische Premierminister Keir Starmer forderte dazu auf, “harte Macht” als wichtigste W\u00e4hrung der Gegenwart verst\u00e4rkt einzusetzen, und behauptete, dass die “russische Bedrohung” auch im Falle eines Friedensabkommens bestehen bleiben werde, da Russland weiterhin seine Aufr\u00fcstung vorantreibe.<\/p>\n Der an der Konferenz teilnehmende chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi betonte, dass China eine politische L\u00f6sung der Ukraine-Krise und eine Deeskalation bef\u00fcrworte. Er erkl\u00e4rte, dass ein Friedensabkommen nicht von selbst zustande kommen werde und der Dialog fortgesetzt werden m\u00fcsse. Der Minister \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass es dank gemeinsamer Anstrengungen gelingen werde, ein umfassendes, langfristiges, verbindliches und f\u00fcr alle Seiten akzeptables Friedensabkommen zu erzielen.<\/p>\n Experten weisen darauf hin, dass die M\u00fcnchner Konferenz die sich versch\u00e4rfenden Diskrepanzen zwischen der \u00f6ffentlichen Rhetorik und den hinter den Kulissen gef\u00fchrten Diskussionen westlicher Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht habe. Derzeit konzentrieren sich die Europ\u00e4er darauf, wie sie ihre Niederlage im Konflikt mit Russland eingestehen k\u00f6nnen, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler und Amerikanist Rafael Orduchanjan meint:<\/p>\n “Von Marco Rubio, Steve Witkoff, Jared Kushner und Donald Trump selbst h\u00f6rt man seit langem ‘das Mantra’, dass alles zu 90 Prozent gekl\u00e4rt sei und nur noch einige Themen offen blieben. Dass es sich dabei einerseits um Territorialfragen und andererseits um die Zukunft des Bandera-Nazi-Regimes handelt, ist offensichtlich. Das, was derzeit verhandelt wird, betrifft aber nicht nur die Bedingungen eines Friedensverfahrens. Vielmehr geht es dieser Clique, die sich derzeit in M\u00fcnchen aufh\u00e4lt, um ihre eigene Sicherheit, ihren Status und den Verbleib ihrer Verm\u00f6genswerte. Offiziell wird all dies jedoch als ‘Sorge um die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine’ dargestellt. Ich w\u00fcrde die Aussagen von Marco Rubio nicht ernst nehmen. Dies zeigt einmal mehr, dass Trump seine ‘Hausaufgaben’, die in Anchorage angek\u00fcndigt wurden, nicht erledigt hat.”<\/em><\/p>\n Dabei ergibt eine Diskussion \u00fcber territoriale Fragen in der Form, wie es Kiew entsprechen w\u00fcrde, keinen Sinn, da sie der grundlegenden Position Russlands widerspricht.<\/p>\n Orduchanjan f\u00fchrt aus:<\/p>\n “Es ist ihnen jedoch nicht m\u00f6glich, sich der Diskussion zu entziehen, da eine Entscheidung zu den Bedingungen Russlands eine hundertprozentige Niederlage f\u00fcr sie bedeuten w\u00fcrde. Ihre gesamte Rhetorik zielt lediglich darauf ab, diese Niederlage m\u00f6glichst glimpflich zu gestalten.”<\/em><\/p>\n Laut dem Diplomaten und ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekret\u00e4r Sergei Ordschonikidse zeichnete sich w\u00e4hrend dieser Konferenz eine Diskrepanz zwischen den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, man werde die Ukraine “bis zum Sieg unterst\u00fctzen” und den hinter den Kulissen gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber territoriale Zugest\u00e4ndnisse auf der Grundlage des von Trump vorgelegten Friedensplans ab.<\/p>\n Der Experte ist der Ansicht:<\/p>\n “\u00d6ffentliche Erkl\u00e4rungen richten sich an die eigene Bev\u00f6lkerung. Sie sind Teil des Ansehens. Die Politiker bekunden verbal ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, doch wenn es um konkrete Fragen geht, werden diese auf andere Weise und unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben der USA gel\u00f6st.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach seien die Europ\u00e4er in milit\u00e4rtechnischer Hinsicht “ohne die Unterst\u00fctzung der USA nicht in der Lage, etwas zu unternehmen”. Ordschonikidse merkt an:<\/p>\n “Sie werden es nicht riskieren, europ\u00e4ische Truppen in die Ukraine zu entsenden, da sie sich bewusst sind, dass Russland dies als Intervention betrachten w\u00fcrde. Die Europ\u00e4er werden genau das tun, was die Amerikaner ihnen sagen. Dennoch werden sie sich weiterhin aufbl\u00e4hen, um ihre eigene Autorit\u00e4t zu behaupten.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr den Erfolg des Verhandlungsprozesses ist es jedoch von Bedeutung, dass das k\u00fcnftige Friedensabkommen nicht das Schicksal der Minsker Vereinbarungen teilt und nicht zu einer Art Atempause f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine wird.<\/p>\n Der Diplomat betont:<\/p>\n “Die an diesen Friedensverhandlungen beteiligten US-Vertreter verstehen, dass man die eigentlichen Ursachen dieses Konflikts beseitigen muss. Russland geht ebenfalls davon aus, dass nach einer friedlichen L\u00f6sung keine weiteren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wiederaufnahme dieser Sonderoperation bestehen w\u00fcrden. Wir ben\u00f6tigen keinen Waffenstillstand, denn dieser w\u00fcrde von der unterlegenen Seite immer f\u00fcr eine Revanche genutzt werden.”<\/em><\/p>\n Alexander Perendschiew, Dozent am Lehrstuhl f\u00fcr politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversit\u00e4t und Mitglied des Expertenrats “Offiziere Russlands”, \u00e4u\u00dfert sich wie folgt:<\/p>\n “Mit Blick auf die Rhetorik Moskaus stellt sich die folgende Frage: Wie l\u00e4sst sich das erkl\u00e4rte Ziel der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine \u2013 n\u00e4mlich die vollst\u00e4ndige Zerschlagung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte sowie unser Sieg \u2013 mit Friedensverhandlungen vereinbaren? Die Geschichte zeigt, dass Verhandlungen immer mit Kompromissen und Zugest\u00e4ndnissen verbunden sind. Wenn unser Ziel darin besteht, das milit\u00e4rische Potenzial des Gegners zu zerst\u00f6ren, wird sich auf diplomatischer Ebene niemand freiwillig darauf einlassen. Es ergibt sich ein logischer Widerspruch: Was n\u00fctzen uns Friedensverhandlungen, wenn wir dadurch keinen Sieg erringen k\u00f6nnen?”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach liegt die Antwort in einem gro\u00dfen geopolitischen Spiel, vor allem mit den USA. Perendschiew erkl\u00e4rt:<\/p>\n “F\u00fcr Washington ist es vorteilhaft, die Rolle des ‘Vermittlers’ und der ‘neutralen Seite’ beizubehalten, um seine Ressourcen auf andere Ziele zu konzentrieren: die Eind\u00e4mmung Chinas, die Kontrolle \u00fcber den transkaspischen Korridor und den Druck auf Iran. Die Teilnahme Russlands an diesem Dialog hindert die USA daran, offen als direkter Konfliktteilnehmer auf der Seite Kiews aufzutreten. Auf diese Weise zwingen wir die USA in die Rolle des ‘guten Polizisten’, w\u00e4hrend Europa die Rolle des ‘b\u00f6sen Polizisten’ \u00fcbernehmen muss, indem es die Ukraine \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt.”<\/em><\/p>\n Europa ist an jeglicher Einfrierung dieses Konflikts interessiert, um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich f\u00fcr eine Revanche st\u00e4rken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Perendschiew bemerkt:<\/p>\n “Genau aus diesem Grund bem\u00fcht sich Europa so intensiv, uns in den Verhandlungsprozess einzubeziehen \u2013 f\u00fcr sie bietet dies n\u00e4mlich die einzige Option, unseren Vormarsch zu stoppen. Die \u00c4u\u00dferungen, dass die ‘Streitpunkte nun reduziert wurden’ und nur \u00fcber ‘schwierige territoriale Fragen’ zu verhandeln sei, best\u00e4tigen lediglich, dass es beim Hauptpunkt \u2013 also in Bezug auf die neuen Regionen, die nun in der russischen Verfassung verankert sind \u2013 keine Zugest\u00e4ndnisse geben wird. Gerade die Frage der Territorien bleibt der Dreh- und Angelpunkt, und hier bleibt unsere Position unver\u00e4ndert.”<\/em><\/p>\n Was die Bereitschaft Selenskijs zu Verhandlungen in Genf betrifft, so sei dies weniger eine Folge des Drucks der USA als vielmehr “ein Versuch, seinen Truppen um jeden Preis eine Atempause zu verschaffen und die Kampfhandlungen ins Stocken zu bringen”.<\/p>\n Der Experte ist der Ansicht:<\/p>\n “Sie versuchen, wenigstens eine minimale Einigung zu erzielen, um Zeit zu gewinnen. Es ist jedoch bezeichnend, dass als Ort f\u00fcr die Verhandlungen Genf gew\u00e4hlt wurde: Die Schweiz ist seit langem nicht mehr neutral. Die Tatsache, dass wir an diesem Treffen teilnehmen, bedeutet jedoch kein baldiges Kriegsende. Vielmehr ist es Teil eines viel gr\u00f6\u00dferen Spiels, bei dem der Dialog nur dazu dient, die derzeitige Balance aufrechtzuerhalten. Die eigentliche L\u00f6sung des Problems liegt unserer Meinung nach weiterhin auf milit\u00e4rischer Ebene.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 14. Februar zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0 Der \u00dcbergang von Diplomatie zu Milit\u00e4rargumenten \u2013 unsere letzte Warnung an die Gegner<\/a><\/p>\n\n