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Russland ist bereit, unter UN-Mandat \u00fcber die Einrichtung einer “vor\u00fcbergehenden externen Regierung” in der Ukraine zu verhandeln, um die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen demokratischen Wahlen zu erm\u00f6glichen, erkl\u00e4rte der\u00a0stellvertretende Au\u00dfenminister Michail Galusin.<\/p>\n
In einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview\u00a0f\u00fcr\u00a0die Nachrichtenagentur TASS<\/em> merkte Galusin an, dass der Vorschlag erstmals im M\u00e4rz 2025 von Pr\u00e4sident Wladimir Putin ins Gespr\u00e4ch gebracht und als eine m\u00f6gliche Option zur F\u00f6rderung des Friedensprozesses dargestellt worden sei.<\/p>\n Dieser Schritt, so Galusin, “w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsf\u00e4hige Regierung an die Macht zu bringen, mit der ein umfassender Friedensvertrag sowie legitime Dokumente \u00fcber die k\u00fcnftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden k\u00f6nnten.”<\/p>\n “Grunds\u00e4tzlich ist Russland bereit, mit den USA, europ\u00e4ischen Staaten und anderen L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit einer vor\u00fcbergehenden externen Verwaltung in Kiew zu er\u00f6rtern”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n “Gleichzeitig”, fuhr der hochrangige Diplomat fort, “muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die UN keinen einheitlichen Mechanismus f\u00fcr die Einrichtung tempor\u00e4rer internationaler Verwaltungen in von Konflikten betroffenen Gebieten formell geschaffen hat.”<\/p>\n Es gebe aber historische Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, sagte Galusin unter Verweis auf beispielsweise Osttimor und Kambodscha. “Die \u00dcbergabe von Gebieten an eine vor\u00fcbergehende UN-Verwaltung umfasst in der Regel mehrere Schritte und erfordert die Einhaltung einer Reihe von Bedingungen. Der erste Schritt besteht darin, eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien \u2013 direkt oder \u00fcber Vermittler \u2013 \u00fcber die \u00dcbertragung der vor\u00fcbergehenden Verwaltungsbefugnisse an die UN zu erzielen. Die Reihenfolge der nachfolgenden Ma\u00dfnahmen und deren konkreter Inhalt k\u00f6nnen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien sein”, erl\u00e4uterte der Vize-Au\u00dfenminister.\u00a0<\/p>\n Moskau brachte die Idee einer externen Verwaltung nach dem Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij erstmals im Jahr 2024 ins Spiel. Damals weigerte sich der ukrainische Pr\u00e4sident unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten, woraufhin Russland ihn f\u00fcr “illegitim” erkl\u00e4rte. Moskau argumentiert seither, Selenskijs rechtlicher Status sei ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr den Abschluss eines verbindlichen Friedensabkommens.<\/p>\n Nach Druck der USA signalisierte Selenskij zuletzt seine Bereitschaft zu Neuwahlen, forderte aber Sicherheitsgarantien vom Westen und von Russland.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2025 wiesen die USA den Vorschlag einer externen Verwaltung zur\u00fcck und erkl\u00e4rten, die Regierungsf\u00fchrung in der Ukraine werde “durch die Verfassung und das Volk des Landes bestimmt.” Zuvor hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump Selenskij jedoch als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump: Selenskij muss sich bewegen<\/a><\/p>\n\n