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Der US-Au\u00dfenminister und nationale Sicherheitsberater Marco Rubio startet am Sonntag eine zweit\u00e4gige Reise nach Osteuropa, um die Beziehungen zu den konservativen Regierungen in der Slowakei und Ungarn zu vertiefen.\u00a0<\/p>\n
Rubio trifft zuerst in Bratislava den slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico, der erst vor Kurzem US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Florida besucht hatte. Anschlie\u00dfend f\u00fchrt er Gespr\u00e4che mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n in Budapest.<\/p>\n
Rubio will die Reise nutzen, um \u00fcber die Zusammenarbeit im Energiebereich sowie \u00fcber bilaterale Themen, einschlie\u00dflich der NATO-Verpflichtungen, zu sprechen, teilte das US-Au\u00dfenministerium in einer Ank\u00fcndigung vergangene Woche mit.<\/p>\n
“Das sind L\u00e4nder, die uns gegen\u00fcber sehr positiv eingestellt sind, sehr kooperativ mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und eng mit uns kooperieren. Es ist eine gute Gelegenheit, sie zu besuchen \u2013 und au\u00dferdem zwei L\u00e4nder, in denen ich noch nie gewesen bin”, sagte Rubio am Donnerstag vor seiner Abreise nach Europa vor Reportern.<\/p>\n
Orb\u00e1n, einer von Trumps engsten Verb\u00fcndeten in Europa, gilt f\u00fcr viele auf der amerikanischen Hard-Right als Vorbild f\u00fcr die harte Einwanderungspolitik des US-Pr\u00e4sidenten sowie f\u00fcr dessen Unterst\u00fctzung von Familien und christlichem Konservatismus.<\/p>\n
Budapest hat wiederholt Veranstaltungen der Conservative Political Action Conference (CPAC) ausgerichtet, bei denen konservative Aktivisten und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zusammenkommen; eine weitere Konferenz ist f\u00fcr M\u00e4rz geplant.<\/p>\n
Sowohl Robert Fico als auch Viktor Orb\u00e1n sind mit den Institutionen der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber Untersuchungen “wegen R\u00fcckschritten bei demokratischen Regeln” in Konflikt geraten.<\/p>\n
Sie haben zudem Beziehungen nach Moskau aufrechterhalten, die Verh\u00e4ngung von EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und teils verz\u00f6gert sowie sich gegen die Bereitstellung milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr die Ukraine ausgesprochen.<\/p>\n
Andere EU-L\u00e4nder haben sich nach dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 alternative Energiequellen gesichert, darunter den Kauf von US-Fl\u00fcssigerdgas. Die Slowakei und Ungarn haben hingegen weiterhin russisches Gas und \u00d6l gekauft. Dies wurde vor allem von den Vereinigten Staaten unter Pr\u00e4sident Joe Biden kritisiert.<\/p>\n
Trotzdem kritisierte Fico die\u00a0Entf\u00fchrung\u00a0des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro Anfang Januar durch die USA. Ungarn und die Slowakei sind bisher auch von Trump in Fragen der NATO-Ausgaben abgewichen. Beide L\u00e4nder haben ihre Verteidigungsausgaben auf das NATO-Mindestziel von\u00a0zwei Prozent\u00a0des BIP erh\u00f6ht.\u00a0Fico hat sich jedoch bislang geweigert, die Ausgaben \u00fcber dieses Niveau hinaus zu erh\u00f6hen, obwohl Trump wiederholt alle NATO-Mitglieder aufgefordert hat, ihre Milit\u00e4rausgaben auf\u00a0f\u00fcnf Prozent anzuheben.\u00a0Der ungarische Besuch f\u00e4llt zudem in eine politisch sensible Zeit, da Orb\u00e1n vor einer wichtigen Parlamentswahl steht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Russland verst\u00e4rkt seine Position gegen\u00fcber den USA: Keine Kompromisse in Ukraine-Frage<\/a><\/p>\n\n