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S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa k\u00fcndigte am Donnerstag den Einsatz der Nationalen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte (SANDF) zur Bek\u00e4mpfung von Bandengewalt und illegalem Bergbau in den Provinzen Westkap und Gauteng an.<\/p>\n
In seiner Rede zur Lage der Nation erkl\u00e4rte Ramaphosa, das organisierte Verbrechen sei eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die Demokratie in S\u00fcdafrika. Er skizzierte zudem Regierungspl\u00e4ne zur St\u00e4rkung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen:<\/p>\n
\u00a0“Unser Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr auf der Intensivierung des Kampfes gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Korruption, und wir werden dies mithilfe von Technologie, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und integrierter Strafverfolgung tun.”\u00a0<\/em><\/p>\n Weiter erl\u00e4uterte er:<\/p>\n “Wir werden die organisierte Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen, indem wir Erkenntnisse auf nationaler Ebene b\u00fcndeln, f\u00fchrende Syndikate identifizieren und handverlesene, multidisziplin\u00e4re Interventionsteams einsetzen, die sich auf die Zerschlagung krimineller Netzwerke konzentrieren.”<\/em><\/p>\n Ramaphosa k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass er zur Verst\u00e4rkung des Kampfes gegen Bandengewalt und den illegalen Bergbau das Milit\u00e4r zur Unterst\u00fctzung der Polizei einsetzen werde.<\/p>\n “Ich habe den Polizeiminister und die SANDF angewiesen, innerhalb der n\u00e4chsten Tage einen technischen Plan zu entwickeln, wo unsere Sicherheitskr\u00e4fte im Westkap und in Gauteng eingesetzt werden sollen, um gegen Bandengewalt und illegalen Bergbau vorzugehen.”<\/em><\/p>\n Das Parlament wird \u00fcber den Einsatz und die damit verbundenen Ausgaben informiert. “Wir m\u00fcssen handeln, um unser Land von Bandengewalt zu befreien”, sagte Ramaphosa.<\/p>\n Seine Ank\u00fcndigung zum Einsatz der Verteidigungskr\u00e4fte erfolgte Stunden, nachdem der amtierende Minister f\u00fcr Polizeiangelegenheiten, Firoz Cachalia, gegen\u00fcber den Medien einen m\u00f6glichen SANDF-Einsatz angedeutet hatte.<\/p>\n Ramaphosa erkl\u00e4rte zudem, die Regierung verfolge eine integrierte Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen von Kriminalit\u00e4t durch koordinierte Ma\u00dfnahmen. “Wir werden die Waffenkriminalit\u00e4t durch eine Vereinfachung der Gesetze und Verordnungen zu Lizenzierung, Besitz und Handel mit Schusswaffen und Munition angehen. Wir werden zudem die bestehenden Waffengesetze besser durchsetzen.”<\/p>\n Der Pr\u00e4sident versprach, die Polizeikr\u00e4fte mit weiteren 5.500\u00a0 Beamten zu verst\u00e4rken. Er f\u00fcgte hinzu, man bek\u00e4mpfe damit die Bedrohung, die vom Schmuggel illegaler und gef\u00e4lschter Waren f\u00fcr s\u00fcdafrikanische Arbeitspl\u00e4tze ausgehe.<\/p>\n “Wir richten ein nationales Programm zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Wirtschaft ein, in dem wichtige staatliche Stellen und andere Interessengruppen, einschlie\u00dflich des Privatsektors, durch den effektiven Einsatz von Datenanalysen und k\u00fcnstlicher Intelligenz zusammengebracht werden.”<\/em><\/p>\n “Wir werden uns dabei auf Hochrisikosektoren wie Tabak, Kraftstoffe, Alkohol und andere Waren konzentrieren.”<\/p>\n Ramaphosa erkl\u00e4rte, eine eingesetzte Untersuchungskommission und ein Parlamentsausschuss h\u00e4tten weitverbreitete Korruption innerhalb der s\u00fcdafrikanischen Polizei (SAPS) und der st\u00e4dtischen Polizei aufgedeckt. “Das k\u00f6nnen wir nicht tolerieren”, sagte er und f\u00fcgte hinzu, die neu eingesetzte Task Force werde die Untersuchungen zu den von der Kommission aufgeworfenen Fragen z\u00fcgig durchf\u00fchren.<\/p>\n Der Staatssicherheitsdienst wird die F\u00fchrungskr\u00e4fte der s\u00fcdafrikanischen Polizei (SAPS) und der st\u00e4dtischen Polizei erneut \u00fcberpr\u00fcfen. “Die \u00dcberpr\u00fcfung wird, wie bereits bei fr\u00fcheren Kommissionen erfolgreich durchgef\u00fchrt, auch Lebensstilpr\u00fcfungen umfassen. Wir werden die Empfehlungen der Kommission nutzen, um weitreichende \u00c4nderungen vorzunehmen”, versicherte er.<\/p>\n Ramaphosa erkl\u00e4rte, man sei fest entschlossen, die Ergebnisse und Empfehlungen der Kommission als Grundlage f\u00fcr eine umfassende Reform des Strafrechtssystems zu nutzen. “Wir sind zuversichtlich, dass diese Bem\u00fchungen Erfolg haben werden, denn die gro\u00dfe Mehrheit der Polizeibeamten ist dem Schutz des Gesetzes und dem gewissenhaften Dienst am s\u00fcdafrikanischen Volk verpflichtet.”<\/p>\n Zuvor hatte Ramaphosa die Nation dazu aufgerufen, ihre St\u00e4rke aus den in der Verfassung verankerten Werten zu sch\u00f6pfen. “Unsere St\u00e4rke entspringt unserer Entschlossenheit und unserem Willen. Sie entspringt unserer Kreativit\u00e4t und Inspiration, mit denen wir uns neuen Herausforderungen stellen.” Laut Ramaphosa steht S\u00fcdafrika heute besser da als vor einem Jahr:\u00a0<\/em><\/p>\n “Unsere Wirtschaft w\u00e4chst zwar wieder. Wir haben vier Quartale in Folge ein BIP-Wachstum verzeichnet, aber wir wissen, dass es deutlich h\u00f6her und schneller wachsen muss, damit wir unsere sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Ramaphosa erkl\u00e4rte au\u00dferdem, die Regierung habe die Defizite hinsichtlich einer stabilen Energieversorgung behoben.\u00a0Man baue ein dynamischeres und widerstandsf\u00e4higeres Energiesystem auf. “Wir haben Fortschritte bei der Verbesserung der Leistungsf\u00e4higkeit unserer H\u00e4fen und G\u00fcterbahnstrecken erzielt. Das G\u00fcteraufkommen beim Im- und Export erh\u00f6ht sich stetig.”<\/p>\n Der Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu, dass die Bek\u00e4mpfung der Korruption im Staatsapparat Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. “Der s\u00fcdafrikanische Steuerdienst ist wieder eine erstklassige Steuerbeh\u00f6rde. Die Ermittlungsdirektion setzt ihre Arbeit fort und erzielt Fortschritte bei der Strafverfolgung derjenigen, die strafrechtlich verfolgt werden m\u00fcssen.” Ramaphosa erkl\u00e4rte jedoch, dass trotz der erzielten Fortschritte weiterhin Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen seien.<\/p>\n “Obwohl wir Fortschritte machen, d\u00fcrfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt.” Er merkte an, dass das Leben f\u00fcr zu viele Menschen weiterhin hart sei, Arbeitspl\u00e4tze rar und Chancen unerreichbar seien. “Die\u00a0Menschen in S\u00fcdafrika sind besorgt \u00fcber Gewaltverbrechen und Korruption. Sie sind besorgt \u00fcber den Zustand der Kommunalverwaltung und deren Unf\u00e4higkeit, in vielen Teilen des Landes grundlegende Dienstleistungen zu erbringen.”<\/p>\n Ramaphosa verwies allerdings auf die Verfassung, die die Regierung dazu verpflichte, auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jeder S\u00fcdafrikaner eine faire Chance habe, sich ein besseres Leben aufzubauen.<\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung durch die s\u00fcdafrikanische Nachrichtenplattform IOL<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Pr\u00e4sident: Somaliland akzeptiert Umsiedlung von Pal\u00e4stinensern f\u00fcr Anerkennung durch Israel<\/a><\/p>\n\n