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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Wer Arbeiter entrechten und den Sozialstaat einstampfen will, zieht einen Trumpf, der immer wirkt in Deutschland: Der arme Mittelstand! Keine Frage, der geht gerade reihenweise pleite. Doch den medialen Predigern marktradikaler M\u00e4rchen zufolge liegt das nicht etwa am Gro\u00dfkapital, das Preise diktiert, M\u00e4rkte mit seinen Waren flutet und Kleinbetriebe unrentabel macht. Nein, der faule Arbeiter sei schuld: zu unproduktiv, zu anspruchsvoll, zu unloyal gegen\u00fcber dem “Wirtschaftsstandort Deutschland”. Und seine Angst vor dem Russen sei immer noch nicht gro\u00df genug.<\/p>\n Raunen \u00fcber “Faulheitsverschw\u00f6rung”<\/strong><\/p>\n So schlug<\/a> die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung<\/em> (FAS<\/em>) am Wochenende erst mal auf die SPD und ihre DGB-Gewerkschaften ein. Mit Zauderei und Sozialromantik verz\u00f6gerten sie die von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Unionsparteien CDU und CSU vorangetriebenen Reformen. Die wollen damit bekanntlich Erwerbslose mit Hungersanktionen in Billigjobs zwingen, den Achtstundentag abschaffen, die Arbeitszeit ausweiten, Renten k\u00fcrzen, Krankenkassenleistungen einstampfen und so weiter.<\/p>\n Statt beim Tabula rasa mitzuziehen, falle den Sozialdemokraten blo\u00df ein: “Dann machen wir ein Gesetz, das den Einkauf in Europa vorschreibt”, wettert FAS<\/em>-Autor Patrick Bernau zun\u00e4chst. Das stimmt nicht ganz, denn abgesegnet hat die SPD das meiste l\u00e4ngst \u2013 auch wenn sie sich am Wochenende wieder mal in ihre Parallelwelt verkr\u00fcmelt hatte, um Phrasen zu dreschen und ein neues Grundsatzprogramm<\/a> fernab der Realit\u00e4t auf den Weg zu bringen.\u00a0<\/p>\n Dann holt Bernau weiter aus: Statt auf die “Reformvorschl\u00e4ge” des CDU-Wirtschaftsrates zu h\u00f6ren, “mokiert sich Deutschland nur \u00fcber seinen Vorschlag f\u00fcr die Zahnarztkosten.” Zur Erinnerung: Der CDU-nahe Lobbyverband schlug k\u00fcrzlich neben vielen anderen Grausamkeiten gegen Lohnabh\u00e4ngige vor, gesetzlich Versicherte sollten Zahnarztbesuche k\u00fcnftig selber finanzieren<\/a>, um die Kassen zu “entlasten”.\u00a0<\/p>\n Den Gewerkschaften wirft Bernau “Holzhammer-Entgegnungen auf die Lifestyle-Teilzeit aus der CDU” vor, womit er ihren Verweis auf mangelhafte Kinderbetreuung in Deutschland meint \u2013 eine Tatsache. Um dann seinen eigenen Holzhammer aus der Schatulle marktmythologischen Aberglaubens zu z\u00fccken: Die Arbeiter sind faul. Er wetterte:<\/p>\n “Die Deutschen wollen nicht mehr arbeiten \u2013 aber das bitte immer besser bezahlt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Peng, das hat gesessen: Schuld an allem sind demnach Malocher, die sich ihre Miete weiter leisten k\u00f6nnen wollen, ohne sich kaputt zu schuften. Schuld sind depressive, sanktionierte Arbeitslose, Fl\u00fcchtlinge, die in 80-Cent-Jobs nicht gen\u00fcgend ranklotzen und Alleinerziehende, die ihre Mini- und Teilzeitjobs mit B\u00fcrgergeld aufstocken m\u00fcssen. Haben die sich alle mit der SPD verschworen? Der FAS<\/em>-Autor scheint das zu wittern.<\/p>\n Lieber Russenangst als “Work-Life-Balance”<\/strong><\/p>\n Die “b\u00f6sen Russen” fehlen nicht in seiner “Analyse”. “Viele Deutsche” h\u00e4tten “offenbar den Schuss noch nicht geh\u00f6rt”. Das sollten die “ruhig w\u00f6rtlich nehmen”: “Die Sch\u00fcsse in der Ukraine.” Und:<\/p>\n “Da f\u00e4llt die alte deutsche Devise von Gen\u00fcgsamkeit und Work-Life-Balance aus der Zeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Bernau den Lesern konkret sagen will, f\u00fchrt er nicht tiefer aus. Man kann nur raten: Aufr\u00fcstung und Wehrpflicht seien alternativlos, um “den Russen” von Berlin fernzuhalten. F\u00fcr diese Wahnvorstellung sollen Arbeiter die G\u00fcrtel enger schnallen, h\u00e4rter werden, ihre Kinder in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben schicken \u2013 und gef\u00e4lligst ihre Klappe halten.<\/p>\n Die Axel-Springer-Boulevard-Trompete Bild<\/em>\u00a0bl\u00e4st<\/a>\u00a0in das gleiche Horn und z\u00fcckt die Totschlagkeule: den Mittelstand. Der gehe pleite, gebe auf, weil sich “die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht mehr lohnt” in Deutschland. Das stimmt zwar, doch das R\u00e4tsel, ob das tats\u00e4chlich an faulen Arbeitern, hinterlistigen Sozialdemokraten und b\u00f6sen Russen oder doch am diktierenden wertewestlichen Monopolkapital liegt, l\u00f6st das Blatt wie alle anderen nicht auf.<\/p>\n Mittelstandswut im Armenhaus<\/strong><\/p>\n Bangend nun um seinen Arbeitsplatz darf sich der deutsche Arbeiter die servierte “L\u00f6sung” von der Tagesschau<\/em>\u00a0abholen<\/a>.\u00a0Die erkl\u00e4rt dem Publikum, “wie Arbeit produktiver werden soll”, zitiert daf\u00fcr den Kanzler, von dem sich wohl auch FAS<\/em>-Autor Bernau inspirieren lie\u00df:<\/p>\n “Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche l\u00e4sst sich der Wohlstand unseres Landes nicht erhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man k\u00f6nnte die Ansage des Kanzlers an sein “Humankapital” salopp formulieren: Arbeite, gehorche und sei still f\u00fcr Deutschland!<\/p>\n In diese Kerbe prescht auch die F\u00fchrungsspitze des “Bundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft” mit einem offenen Brief<\/a> an Friedrich Merz. \u00a0Der Kanzler m\u00fcsse endlich ohne R\u00fccksicht auf die mitregierende SPD seine “dringend notwendigen Reformen umgehend umsetzen.” Ob der Verein zuvor seine mittelst\u00e4ndischen Mitglieder konsultiert hat, ist nicht bekannt. Die k\u00f6nnten sich ja mal die Frage stellen, wie sie gedeihen k\u00f6nnen, wenn die Regierung ihre Kunden immer \u00e4rmer macht. Wozu sollen kleine Betriebe produktiver werden, wenn keiner mehr ihre Waren kaufen kann?<\/p>\n Dass das nicht aufgeht, d\u00fcrfte schon Grundsch\u00fclern plausibel erscheinen. Doch die Verk\u00fcnder der neoliberalen Religion leugnen diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit partout. Man k\u00f6nnte glatt ins Gr\u00fcbeln kommen: Geht es ihnen vielleicht gar nicht um den Mittelstand, der sich auch selbst schon mal f\u00fcr gr\u00f6\u00dfer h\u00e4lt, als er ist? Das ist plausibel, zumal die Wirtschaftskrise weder pl\u00f6tzlich noch unerwartet kam.<\/p>\n Export statt Binnenmarkt, neoliberal statt sozial<\/strong><\/p>\n Die Krise hat sehr viel damit zu tun, dass westliche Regierungen sich seit Jahrzehnten in die klassisch neoliberale Austerit\u00e4tspolitik verbissen haben: Sozialstaat k\u00fcrzen, Gro\u00dfkonzerne beschenken, um sie im Land zu halten, damit sie Arbeitspl\u00e4tze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und so weiter. Dass hier viel Aberglaube und L\u00fcgen im Spiel sind, um Arbeiter und Kleinkapital zu beruhigen, w\u00e4hrend man das Geld nach ganz oben pumpt, zeigt die Geschichte.<\/p>\n Zu konstatieren ist zun\u00e4chst: Deutschland steckt in einer Kapitalverwertungskrise fest. Das hei\u00dft, die deutsche Industrie hat in den letzten Jahrzehnten ungeheuer viel Kapital angeh\u00e4uft, das sie nicht mehr profitabel reinvestieren kann. Das begann lange vor dem Ukraine-Krieg. Kurz erkl\u00e4rt: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit erzeugt st\u00e4ndig Krisen. Die Bundesregierungen, die den Keynesianismus sp\u00e4testens nach 1990 aufgegeben hatten, setzten auf Sozialabbau statt darauf, den Binnenmarkt zu st\u00e4rken.<\/p>\n Sie k\u00fcrzten die Renten, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe, f\u00fchrten Repressionen ein, um den Niedriglohnsektor auszuweiten. Sie deregulierten den Markt, privatisierten kommunale Betriebe, wie Wohnungsgesellschaften, Pflegeheime, Krankenh\u00e4user und die Post. Immer mehr Geld versickerte bei Konzerneignern, Unternehmen verschmolzen zu Megakonzernen. Das lie\u00df den Mittelstand wanken, machte Arbeiter \u00e4rmer und die soziale Kluft gr\u00f6\u00dfer. Kein Unternehmer investiert in einen Binnenmarkt, in dem er nicht gut profitieren kann. Das ist der Grund f\u00fcr den wachsenden Investitionsstau in Deutschland, der Schulen, Kliniken, Bus und Bahn verrotten l\u00e4sst.<\/p>\n Den Kaufkraftverlust der eigenen Bev\u00f6lkerung hoffte die deutsche F\u00fchrungsspitze durch Export\u00fcbersch\u00fcsse und Steuergeschenke ans Gro\u00dfkapital ausgleichen zu k\u00f6nnen. Das lief eine Weile, aber nicht dauerhaft, zumal andere westliche Staaten genauso neoliberal auf die Krisen reagierten. Statt Investitionen bl\u00fchten Spekulationsgesch\u00e4fte, w\u00e4hrend die digitale “Revolution” an Deutschland vorbeizog. China kann sich freuen.<\/p>\n Aufr\u00fcstung als k\u00fcnstliche Profitmaschine<\/strong><\/p>\n Dass die EU den Krieg in der Ukraine ma\u00dfgeblich vorangetrieben hat, begann zun\u00e4chst als Unterwerfungsgeste an die Imperialmacht USA, die das Ziel verfolgten, die NATO und damit ihren wirtschaftlichen Einflussbereich gen Osten zu erweitern. Darum wollten sie auch Russland schw\u00e4chen. Denn Kapital muss expandieren, um so mehr bei einem eigenen schwachen Binnenmarkt. Inzwischen dealen sie ganz offen mit der korrupten ukrainischen F\u00fchrung um dortige Rohstoffe \u2013 und wenden sich von der EU zunehmend ab. Letztere will sich nun selbst als eigene Imperialmacht aufstellen.<\/p>\n Deutschland f\u00e4llt dabei auf die F\u00fc\u00dfe, dass es nicht nur die technologische Entwicklung verpasst, sondern sich den Zugang zu g\u00fcnstiger russischer Energie auf Gehei\u00df der USA selbst abgegraben hat. So dient\u00a0Berlins gigantisches Aufr\u00fcstungsprogramm in erster Linie dem Sponsoring\u00a0der R\u00fcstungsindustrie und angegliederter Branchen. Das sichert den Konzernen in Krisenzeiten eine stabile Rendite \u2013 auf Kosten der Mehrheit.<\/p>\n Denn den Unsinn, dass Russland morgen in Berlin einmarschieren k\u00f6nnte, glauben die meisten europ\u00e4ischen F\u00fchrungsspitzen vermutlich selber nicht. Die Story ist vor allem Propaganda, um die Leute bei der Stange zu halten. Das Plus an milit\u00e4rischem Drohpotenzial ist da wohl eher ein willkommener Nebeneffekt. Lieber f\u00f6rdert die EU zus\u00e4tzlich Kriege anderswo in aller Welt. Auch Waffen brauchen K\u00e4ufer.<\/p>\n Klassenkampfexzess von oben<\/strong><\/p>\n So kann man konstatieren: Die Aufr\u00fcstung Deutschlands und der EU ist zuvorderst ein Programm zur Umverteilung von unten nach ganz oben. Ihr Ziel formulierten die Verfechter oftmals klar: Sie wollen auf Kosten der lohnabh\u00e4ngigen Masse das eigene Kapital st\u00e4rken, um sich imperial aufzustellen.<\/p>\n Doch ihre k\u00fcnstliche Profitmaschine wird bald wieder versiegen, sofern sie ihren Binnenmarkt nicht f\u00f6rdern und nicht von Staats wegen massiv in moderne Technologie und die Beseitigung der Armut investieren. M\u00e4chtige US-Player werden vorl\u00e4ufig das Zepter \u00fcber weite Teile des europ\u00e4ischen Marktes in der Hand behalten und sich auf ihren aufsteigenden Hauptkonkurrenten China konzentrieren. Die Mittelstandsverb\u00e4nde haben offenbar noch nicht begriffen, dass ihre Klientel dabei nur mit zugrunde geht. Oder es ist ihnen schlicht egal.<\/p>\n Da kommt dann wohl doch eine geh\u00f6rige Portion neoliberalen Aberglaubens westlicher Journalisten und “Wirtschaftsexperten” ins Spiel: Der l\u00e4sst so Ma\u00dfnahmen, wie Verstaatlichung von Unternehmen, staatliche Wirtschaftsplanung und Sozialprogramme f\u00fcr die Kaufkraftst\u00e4rkung im eigenen Markt nicht zu.<\/p>\n So haben die als \u00d6konomen firmierenden M\u00e4rchenerz\u00e4hler in Nadelstreifen weiter freie Hand, um ungeniert in deutschen Leitmedien den Arbeitern “Faulheitsverbrechen” vorzuwerfen, sie als gesamte Klasse zu S\u00fcndenb\u00f6cken zu erkl\u00e4ren und ihren Klassenkampf von oben zu einem Exzess zuzuspitzen. Das wird am Ende weder den Mittelstand noch die meisten Propagandisten retten. Der Platz im Armenhaus ist gro\u00df.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0B\u00fcrgergeld adieu: Bundeskabinett verabschiedet neue Grundsicherung \u2013 und versch\u00e4rfte Sanktionen <\/a><\/p>\n\n
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