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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Politische Aktivisten haben ihren Grund, wenn sie sich weigern, mit der deutschen Presse zu reden. Ob vor f\u00fcnf Jahren bei Demonstrationen gegen die Coronama\u00dfnahmen oder heute bei propal\u00e4stinensischen und Antikriegsprotesten \u2013 es ist immer dasselbe: Reporter klauben Wortfetzen aus dem Kontext, verbreiten gestellte Aufnahmen, verdrehen Tatsachen oder bauschen Banales auf, um die Realit\u00e4t ihrer eigenen politischen Agenda “anzupassen”. Sie betreiben selbst jene Desinformation, die sie anderen vorwerfen.<\/p>\n Hetzkampagne mit falschen Vorw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n In dieser Woche kochte ein Fall erneut hoch, dieses Mal mit eher sp\u00e4rlichen Informationen, der das eindr\u00fccklich belegt<\/a>. Die Berliner Strafjustiz hat ihr Verfahren gegen den linken Pal\u00e4stina-Aktivisten Burak Y. gegen eine Geldzahlung von insgesamt 650 Euro eingestellt \u2013 450 Euro davon an die Organisation Medico International, die im Gazastreifen medizinisch im Einsatz war, aber k\u00fcrzlich von Israel verbannt wurde.<\/p>\n Von den urspr\u00fcnglichen Vorw\u00fcrfen, die deutsche Leitmedien vor einigen Monaten noch gen\u00fcsslich ausgeschlachtet haben, ist nichts \u00fcbrig geblieben. Diese klangen in etwa so: Y. sei ein aggressiver “linker Antisemit”, der Ende 2023 als Ordner einer “propal\u00e4stinensischen H\u00f6rsaal-Besetzung” an der Freien Universit\u00e4t (FU) Berlin fungiert und den j\u00fcdischen Studenten Lahav Shapira “angegriffen” habe, um ihm den Zutritt zu dem besetzten Raum zu verweigern \u2013 eine Hetzkampagne, wie man sie kennt.<\/p>\n Die Realit\u00e4t sah anders aus: Shapira hatte Y. wegen “K\u00f6rperverletzung” und “antisemitischer Beleidigung” angezeigt, die Staatsanwaltschaft klagte ihn daraufhin an. Doch schon in der ersten Instanz im Juli vergangenen Jahres entpuppte sich beides als unwahr. Denn es gab Videoaufnahmen von der Szene: Von der behaupteten Gewalt, den angeblichen Beleidigungen und Drohungen war darauf nichts zu erkennen.<\/p>\n Sozialdarwinismus nach Springer-Art<\/strong><\/p>\n Zu sehen war etwas anderes: Shapira und mehrere Begleiter rissen Plakate von get\u00f6teten und verletzten Kindern im Gazastreifen ab, die Aktivisten aufgeh\u00e4ngt hatten. Sie zerst\u00f6rten deren Infomaterial und bedrohten einzelne Aktivisten. Der Angeklagte kommentierte dazu, Shapira und seine Gruppe h\u00e4tten sich “aggressiv verhalten und Leute bedr\u00e4ngt”, und dabei “einer Genossin Schmerzen zugef\u00fcgt”. Er selbst habe nicht einmal gewusst, dass Shapira Jude ist. Unter den Besetzern seien “selbst j\u00fcdische Teilnehmer gewesen”. Y. stellte sich demnach vor Shapira, um ihn daran zu hindern, immer weiter zu eskalieren.<\/p>\n Nachdem sich die Vorw\u00fcrfe in Luft aufgel\u00f6st hatten, \u00e4nderte die Staatsanwaltschaft ihre Strategie. Sie pochte auf “N\u00f6tigung”. Die erste Instanz ging darauf ein und verurteilte Y. zu einer Geldstrafe. Einige Medien ruderten zur\u00fcck und beschr\u00e4nkten sich darauf, verk\u00fcrzte dpa<\/em>-Meldungen zu publizieren. Der Axel-Springer-Verlag blieb bei seiner Propaganda<\/a> und setzte eine Schippe Sozialdarwinismus drauf: “B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger verurteilt \u2013 Nur 450 Euro Geldstrafe nach Juden-Hass an Berliner Uni”, hetzte die Bild<\/em>. \u00a0In Berlins Boulevardzeitung, der\u00a0B.Z.,<\/em>\u00a0hie\u00df es abf\u00e4llig<\/a>: “Er lebt von Vater Staat und bezeichnet sich als ‘Teil von Klasse gegen Klasse’.”\u00a0<\/p>\n Nichts Neues also aus dem Hause Springer: Wenn sonst nichts hilft, tritt der Verlag nach unten, um seine politischen Gegner zu brandmarken und seine Leserschaft bei der Stange zu halten. In Sachen Pal\u00e4stina geht es ihm jedoch um mehr: Das Axel-Springer-Imperium verdient selbst kr\u00e4ftig<\/a> am Immobiliengesch\u00e4ft im illegal von Israel besetzten Westjordanland.<\/p>\n Staatsr\u00e4son vor Recht<\/strong><\/p>\n Gegen das Urteil vom Juli hat sich der Angeklagte jetzt gewehrt. Mit der erzielten Einstellung sei “unser Mandant nicht schuldig gesprochen<\/a> worden”, kommentierte sein Anwalt Timo Winter gegen\u00fcber der Berliner Tageszeitung junge Welt<\/em>.\u00a0Auch wenn es kein Freispruch war, wertet Winter den Ausgang als “Erfolg”. Angesichts “der allgegenw\u00e4rtigen Repressionen gegen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t in Deutschland” habe man nicht mehr herausholen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das spricht f\u00fcr sich: Da dr\u00e4ngt ein Ordner also aggressive Personen, die zuvor bereits Plakate zerst\u00f6rt hatten, von einer Protestaktion ab, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist bewiesen. Der Abgedr\u00e4ngte zeigt den Ordner dann an und erhebt dabei falsche Anschuldigungen gegen ihn. Die Justiz klagt ihn an, die Medien schlachten die Vorw\u00fcrfe aus. Die l\u00f6sen sich in Luft auf \u2013 und trotzdem weigert sich das Gericht, den Angeklagten freizusprechen. Der Fall verdeutlicht: Im Namen der Staatsr\u00e4son bedingungsloser Israel-Unterst\u00fctzung beugt die deutsche Justiz ihr eigenes Recht.<\/p>\n Verschw\u00f6rungsgeraune der EU<\/strong><\/p>\n Diese medial, politisch und juristisch mit L\u00fcgen aufgeblasene Uni-Story ist bei weitem nicht die einzige ihrer Art. Und sie hat viel mit den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru zu tun. Ihn hatte die EU letzten Mai im Rahmen der Russland-Sanktionen existenzvernichtend bestraft. Beweise f\u00fcr eine behauptete Zusammenarbeit mit Russland hat sie jedoch bis heute nicht geliefert.<\/p>\n Do\u011fru und sein Anwalt bestreiten diesen Vorwurf als frei erfunden. Es geht tats\u00e4chlich wohl eher um folgende EU-Begr\u00fcndung: Der Sanktionierte hat Pal\u00e4stina-Proteste an einer Berliner Uni gefilmt. In der Verordnung hei\u00dft es, Do\u011fru habe sich “w\u00e4hrend einer gewaltsamen Besetzung einer deutschen Universit\u00e4t durch antiisraelische Randalierer mit den Besetzern koordiniert, um Bilder ihres Vandalismus (\u2026) zu verbreiten”. So habe er “Desinformation<\/a>” gestreut, um “die Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der EU untergraben”, was den “Zielen Russlands” diene.\u00a0Auf diese Weise kann die EU letztlich jede unliebsame Person ausschalten.<\/p>\n Man k\u00f6nnte glatt auf die Idee kommen, die EU habe sich f\u00fcr ihre Wortwahl und Verschw\u00f6rungstheorien direkt vom Axel-Springer-Verlag beraten lassen. Rechtlich k\u00e4me sie damit nicht durch, das wei\u00df sie selbst. Wohl darum r\u00fcckte sie auf Druck von Do\u011frus Anwalt keinen einzigen Beleg f\u00fcr ihre Vorw\u00fcrfe heraus \u2013 nichts \u00fcber behauptete “Russland-Verbindungen”, nichts zur angeblichen Verschw\u00f6rung mit “antiisraelischen Randalierern”, sondern: Screenshots von kritischen Kommentaren<\/a> des Dissidenten auf X \u00fcber deutsche Kriegs- und Sozialpolitik.<\/p>\n Staatsgewalt beim L\u00fcgen erwischt<\/strong><\/p>\n So betreibt die EU selbst eben jene “Desinformation”, die sie ihren politischen Widersachern vorwirft. Das zeigt sich auch darin, dass sie Do\u011fru bis heute als “t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger<\/a>” ausweist,\u00a0obwohl er das l\u00e4ngst und mehrfach\u00a0\u00f6ffentlich widerlegt hat. Tats\u00e4chlich wurde der in Berlin lebende Sohn t\u00fcrkisch-kurdischer Emigranten in Deutschland geboren und verf\u00fcgt ausschlie\u00dflich \u00fcber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n Fazit: Die EU und die zustimmende Bundesregierung hatten entweder nicht einmal das Mindeste recherchiert, bevor sie Do\u011fru derart brutal bestraften. Oder sie haben schlichtweg von Anfang an gelogen \u2013 was sie nun umso dreister angesichts der \u00f6ffentlichen Richtigstellung weiter tun.<\/p>\n Beim L\u00fcgen erwischt wurde letzte Woche auch die Bundesregierung. Ende Januar hatte das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) die EU-Sanktionen gegen den in Belgien lebenden Schweizer Milit\u00e4ranalysten Jacques Baud mit dessen angeblichen “regelm\u00e4\u00dfigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen” begr\u00fcndet. Beleg daf\u00fcr sei laut AA “der EU-Rechtstext”. Doch weder trat Baud je in russischen Medien auf noch behauptet das die EU-Verordnung. Der Nachfrage des Journalisten Florian Warweg f\u00fcr die Berliner Zeitung<\/em> wich AA-Sprecher Josef Hinterseher<\/a> konsequent aus.<\/p>\n “Wertewestliche” Klassenjustiz<\/strong><\/p>\n Das st\u00e4ndige Auffliegen ihrer L\u00fcgen scheint weder der Staatsmacht noch den ihr offenkundig zu Munde schreibenden Leitmedien peinlich zu sein. Sie machen einfach weiter damit, schlie\u00dflich bleiben dem Gewaltmonopol noch Repressionen. Und die baut es derzeit \u2013 auch mithilfe der Presse \u2013 weiter aus.<\/p>\n So arbeitet die Justiz etwa kr\u00e4ftig an einem ordentlichen Strafma\u00df f\u00fcr die Parole “From the River to the Sea \u2013 Palestine will be free” (“Vom Fluss bis zum Meer \u2013 Pal\u00e4stina wird frei sein”). Das erste Oberlandesgericht hat bereits entsprechend entschieden<\/a>.<\/p>\n Und w\u00e4hrend der Staat protestierende V\u00f6lkermord-Gegner tausendfach wegen einer Parole verfolgt, dessen behauptete “Hamas-Herkunft” auch nur eine weitere L\u00fcge der Bundesregierung ist, bereitet die israelische Regierung gerade die letzte Stufe der Vernichtung<\/a> Pal\u00e4stinas und seiner Bewohner vor \u2013 nicht zuletzt mit deutschen Waffen. Auch f\u00fcr die deutsche Klassenjustiz gilt: Hauptsache, die Profite sprudeln reibungslos in “wertewestliche” Konzernkassen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Politisch sortierte “Vielfalt”: Hessischer Staatsbeamter fordert Verbot von j\u00fcdischem Verein<\/a><\/p>\n\n