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Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um zwei AfD-Veranstaltungen im bayerischen Kommunalwahlkampf haben gleich zwei Etappen zur\u00fcckgelegt. Nachdem gestern das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied, die Gemeinde Seybothenreuth d\u00fcrfe dem th\u00fcringischen AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke einen Auftritt untersagen, entschied heute das Verwaltungsgericht Augsburg im Falle von Lindenberg im Allg\u00e4u anders.<\/p>\n
Interessant daran ist, dass es zuvor bereits eine Entscheidung des Augsburger Gerichts zu einer Saalk\u00fcndigung gegeben hatte, aus der sowohl Seybothenreuth als auch Lindenberg die Anregung entnahmen, den Weg \u00fcber ein Auftrittsverbot zu gehen. Auch das juristische Portal LTO<\/em> hatte eine Aussage des Gerichts genau so verstanden. In ihrer Entscheidung im ersten Prozess hatten die Richter darauf hingewiesen, dass “als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot” m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Eine Fehldeutung, erkl\u00e4rte nun das Gericht am Freitag. Das sei nur ein Hinweis gewesen, dass auch wegen eines milderen Mittels eine Nutzungsverweigerung nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Allerdings seien auch die Anforderungen f\u00fcr ein Redeverbot h\u00f6her, wenn es um Veranstaltungen nicht verbotener Parteien ginge. Lindenberg h\u00e4tte aufzeigen m\u00fcssen, welche rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen auf der Veranstaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien.<\/p>\n Daran \u00e4ndere auch der Verweis auf die Urteile gegen H\u00f6cke nichts. Diese g\u00e4ben zwar Anlass zur Besorgnis, aber dass “eine hohe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr strafrechtlich relevante \u00c4u\u00dferungen, antisemitische \u00c4u\u00dferungen oder die NS-Gewaltherrschaft billigende, verherrlichende oder rechtfertigende \u00c4u\u00dferungen von Herrn H\u00f6cke gerade auf der am 15. Februar 2026 in Lindenberg anstehenden Veranstaltung besteht, hat die Stadt nicht darlegen k\u00f6nnen”.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen gingen die jeweils unterlegenen Seiten vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: in Lindenberg die Stadt, in Seybothenreuth der Kreisverband der AfD. Und das h\u00f6chste bayerische Verwaltungsgericht entschied f\u00fcr H\u00f6cke.<\/p>\n Wie zuvor bereits das Amtsgericht Augsburg, stellte auch der BayVGH fest, die vorgetragenen Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Redeverbot seien nicht “hinreichend konkret”, und auch Inhalte, die nach dem neuen Artikel 21 Absatz 1a der bayerischen Gemeindeordnung nicht genehmigt seien, seien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. In\u00a0der Presseerkl\u00e4rung<\/a> des Gerichts hei\u00dft es:<\/p>\n “Die in Art. 5 des Grundgesetzes verankerte Meinungsfreiheit finde ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dass aber bei den konkreten Veranstaltungen Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu erwarten seien, die in Rechtsgutsverletzungen oder erkennbar in Gef\u00e4hrdungslagen umschlagen, sei nach dem Vorbringen der Gemeinden nicht hinreichend dargelegt.”<\/em><\/p>\n Dieser Beschluss ist unanfechtbar, was bedeutet: Beide Wahlkampfveranstaltungen k\u00f6nnen mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Redner stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Fall H\u00f6cke: BGH hat ein Urteil gef\u00e4llt <\/a><\/p>\n\n