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Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n Praktisch vom Beginn des Ukraine-Krieges an hatte sich die Bundesregierung an die Seite der Kiewer F\u00fchrung gestellt und dem Krisenland eine umfangreiche milit\u00e4rtechnische Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Russland versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass Moskau mit seiner Intervention Berlin keine andere Wahl gelassen habe, als Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz hat mehrfach betont, dass Russland entschieden entgegengetreten werden m\u00fcsse und dass es den Krieg nicht gewinnen d\u00fcrfe<\/a> usw.<\/p>\n Ungeachtet aller Rhetorik sowie der anf\u00e4nglichen deutschen Waffenlieferungen<\/a> h\u00e4lt sich die Hilfe Deutschlands f\u00fcr die ehemalige Sowjetrepublik inzwischen in Grenzen. Wie das Portal der Zeitung Die Welt<\/em> am Montag berichtete<\/a>, soll die Bundesregierung ihre milit\u00e4rtechnische Unterst\u00fctzung in den vergangenen neun Wochen auf ein Minimum reduziert haben. Demnach lieferte Deutschland seit Ende M\u00e4rz auch kaum mehr nennenswerte leichte Waffen. “Zwischen dem 30. M\u00e4rz und dem 26. Mai trafen nur zwei Waffenlieferungen in der Ukraine ein, die beide lediglich Kleinstger\u00e4t beinhalteten”, hei\u00dft es.<\/p>\n Es gibt aber auch noch andere Anzeichen daf\u00fcr, dass die Haltung der Bundesregierung bez\u00fcglich der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sich ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte. So etwa die Aussage<\/a> des Vizekanzlers Robert Habeck in der vergangenen Woche im Interview mit der Welt am Sonntag<\/em>, wonach Deutschland “nicht alle W\u00fcnsche” der Ukraine erf\u00fcllen k\u00f6nne.<\/p>\n Dass Berlin den Prozess der Lieferungen sowohl von leichten als auch von schweren Waffen absichtlich verlangsamt und etwa die \u00dcbergabe von Dutzenden von Sch\u00fctzen<\/a>– und Kampfpanzern<\/a> blockiert, glauben inzwischen Teile der deutschen Presse<\/a>, diverse Abgeordnete<\/a> des Bundestags sowie die gesamte ukrainische F\u00fchrung<\/a>.<\/p>\n Es geht unter anderem um eine Partie von 32 Sch\u00fctzenpanzern vom Typ “Marder”, die angeblich h\u00e4tten l\u00e4ngst einsatzbereit gemacht und an Kiew \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen. Diese Lieferungen sollen Medien zufolge bereits im M\u00e4rz besprochen und von der Regierung genehmigt worden sein.<\/p>\n In diesem Zusammenhang hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine Anfang April bereits \u00f6ffentlich eine Absage erteilt und erkl\u00e4rt<\/a>, dass die Bundeswehr alle “Marder” selbst ben\u00f6tige. Danach hie\u00df es aus dem Ministerium, dass die NATO-L\u00e4nder sich informell darauf geeinigt<\/a> h\u00e4tten, keine Sch\u00fctzen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n Dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte das Kriegsger\u00e4t wie geplant im Fr\u00fchsommer erhalten k\u00f6nnten, ist fraglich. Zumal die Angelegenheit dadurch noch verkompliziert wird, dass die deutsche Regierung inzwischen keine Angaben mehr dar\u00fcber macht, wann und \u00fcberhaupt ob die Lieferung erfolgen soll.<\/p>\n Warum z\u00f6gert Berlin?<\/strong><\/p>\n Angesichts dessen erscheint einem die Option, dass Berlin die Waffenlieferungen in der Tat absichtlich hinausgez\u00f6gert, durchaus plausibel. Daf\u00fcr gibt es h\u00f6chst pragmatische Gr\u00fcnde:<\/p>\n Erstens k\u00f6nnte Berlin nun doch zu der etwas realistischeren Einsch\u00e4tzung<\/a> der milit\u00e4rischen Lage in der Ostukraine gekommen sein, dass Kiew keinen Sieg \u00fcber Moskaus Truppen erringen wird und auf dem Schlachtfeld stattdessen in eine immer ausweglosere Lage ger\u00e4t.<\/p>\n Denn dort vollzieht sich langsam, aber sicher das seit Wochen Absehbare \u2013 die Niederlage der ukrainischen Armee, die vermutlich auch zus\u00e4tzliche deutsche Waffen nicht abwenden k\u00f6nnen. Ein baldiger Zusammenbruch der ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Donbass ist sehr wahrscheinlich, was wiederum zum Zusammenbruch anderer Teile des ukrainischen Staates f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Zudem berichten immer mehr Medien \u00fcber den katastrophalen Zustand der ukrainischen Truppen und die sinkende Kampfmoral<\/a> der Soldaten an der Front. Mehrere Einheiten haben inzwischen den Dienst im Kriegsgebiet \u00f6ffentlich verweigert, einige wurden von der Kiewer F\u00fchrung daf\u00fcr strafrechtlich belangt. Dar\u00fcber hinaus haben sich russischen Angaben<\/a> zufolge mindestens 8.000 ukrainische Soldaten ergeben, und ihre Anzahl nimmt t\u00e4glich zu.<\/p>\n Angesichts dieser Zust\u00e4nde im ukrainischen Milit\u00e4r und des unerbittlichen russischen Vormarsches im Donbass wird es f\u00fcr den Westen nicht nur schwieriger, von der Ukraine die Weiterf\u00fchrung der Kampfhandlungen zu verlangen, sondern auch die Menschen im Westen weiterhin dazu zu bewegen, f\u00fcr Waffenlieferungen einzutreten und von einer fremden Bev\u00f6lkerung zu fordern, bis zum totalen Sieg weiterzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n Zweitens wurden Waffenlieferungen von Deutschland und anderen westlichen Staaten immer im Zusammenwirken mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland betrachtet, und der Erfolg der einen Strategie sollte am besten mit dem Erfolg der anderen einhergehen.<\/p>\n Nun stellte sich aber heraus, dass der westliche Sanktionsdruck<\/a> die russische Volkswirtschaft nicht entscheidend schw\u00e4chen konnte und sich stattdessen zu wirtschaftlichen Problemen f\u00fcr Europa und die USA entwickelt hat, was beispielsweise zu einem starken Anstieg der Treibstoff- und Verbraucherpreise f\u00fchrte.<\/p>\n Da dieser Aspekt auch der Bundespolitik nicht entgangen sein sollte, geht diese nun bestimmt davon aus, dass noch mehr Waffen bei Weitem nicht die erhoffte strategische Wirkung erzielen w\u00fcrden. Insbesondere vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden milit\u00e4risches Desasters f\u00fcr die ukrainische Armee.<\/p>\n Eher w\u00fcrden Waffenlieferungen an diesem Punkt die Lage im Kriegsgebiet unwesentlich eskalieren und die Kampfhandlungen blo\u00df in die L\u00e4nge ziehen, nicht aber den milit\u00e4rischen Vorteil der Russen im Donbass gef\u00e4hrden.<\/p>\n Drittens existieren inzwischen sogar auf EU-Ebene erhebliche Sicherheitsbedenken \u00fcber rigorose Waffenlieferungen in das Krisenland. So hat die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol<\/a> davor gewarnt, dass die Waffen aus der EU an die Ukraine langfristig in falsche H\u00e4nde geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n Wie die Europol-Direktorin Catherine De Bolle k\u00fcrzlich der Welt am Sonntag<\/em> sagte, m\u00fcsse eine Situation wie vor 30 Jahren im Jugoslawienkrieg verhindert werden. Damals waren unz\u00e4hlige Waffen aus dem Konfliktgebiet auf dem Balkan illegal in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder gelangt, und viele dieser Waffen w\u00fcrden “noch heute von kriminellen Gruppen genutzt”, so De Bolle. Deshalb plane man, eine internationale Arbeitsgruppe einzurichten, um Strategien dagegen zu entwickeln.<\/p>\n Auch die internationale Kriminalbeh\u00f6rde Interpol sieht die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels wegen des Ukraine-Krieges. So prognostizierte<\/a> Interpol-Chef J\u00fcrgen Stock in einem Artikel der britischen Zeitung The Guardian<\/em> am Donnerstag, dass die in das osteurop\u00e4ische Krisengebiet gelieferten Waffen in der globalen Schattenwirtschaft und in den H\u00e4nden von Kriminellen landen k\u00f6nnten. Die Hauptsorge seien aktuell Kleinwaffen, meint Stock. Deshalb forderte er die 195 Mitgliedsstaaten von Interpol zu einer intensiven Nutzung verf\u00fcgbarer Datenbanken auf, die beim Aufsp\u00fcren von Waffen helfen k\u00f6nnten, die etwa in einem anderen Land gestohlen worden seien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Interpol-Generalsekret\u00e4r Stock: In die Ukraine gelieferte Waffen gelangen an Kriminelle<\/a><\/p>\n<\/div>\n