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Der Bundeskanzler er\u00f6ffnete die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer Grundsatzrede zur neuen Weltordnung.\u00a0Merz\u00a0begann mit der Problembeschreibung. Das Motto der Konferenz sei “Under Destruction”. “Das meint wohl, die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, ist im Begriff, zerst\u00f6rt zu werden.” F\u00fcr Merz\u00a0ging das aber nicht weit genug. Er f\u00fcgte hinzu: “Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihrer besten Zeit war, gibt es so nicht mehr.”<\/p>\n
China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch\u00a0\u2013 und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der F\u00fchrungsanspruch der Vereinigten Staaten sei angefochten, “vielleicht verspielt”.<\/p>\n
“Wir haben die Schwelle in eine Zeit \u00fcberschritten, die einmal mehr offen von Macht und Gro\u00dfmachtpolitik gepr\u00e4gt ist”, sagte Merz. Der Ukraine-Krieg\u00a0sei\u00a0nur ihr “grellster Ausdruck”. Desillusioniert wende sich die Gro\u00dfmachtpolitik von der Idee einer Welt ab, in der zunehmende Vernetzung zu einer Verrechtlichung und Befriedung der internationalen Beziehungen f\u00fchre, sagte Merz in seinen weiteren Ausf\u00fchrungen zur aktuellen weltpolitischen Lage.<\/p>\n
Merz stellte klar: “Gro\u00dfmachtpolitik ist f\u00fcr Deutschland in Europa keine Option.” Partnerschaftliche F\u00fchrung: Ja. Hegemoniale Fantasien: Nein. Gro\u00dfmachtpolitik funktioniere nach eigenen Gesetzen. Sie sei “schnell, hart und unberechenbar”,\u00a0f\u00fchrte Merz weiter aus. Ins Zentrum r\u00fccke der Kampf um Einflusssph\u00e4ren, Abh\u00e4ngigkeiten, Gefolgschaft sowie um Rohstoffe, Technologien und Lieferketten.<\/p>\n
Merz kritisierte Trumps Weltpolitik und forderte eine neue Partnerschaft. “Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begr\u00fcnden. Wir glauben nicht an Z\u00f6lle und Protektionismus, sondern an freien Handel”, sagte Merz. Ebenso betonte er: “Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.”<\/p>\n
Gleichzeitig mahnte er, man m\u00fcsse auf beiden Seiten des Atlantiks zu dem Schluss kommen: “Zusammen sind wir st\u00e4rker.” Diese Begr\u00fcndung m\u00fcsse jedoch “handfest” sein \u2013 nicht “esoterisch”.<\/p>\n
Die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit von den USA m\u00fcsse Europa aber hinter sich lassen. “Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben”, sagte der Kanzler, woraufhin er abermals von der Errichtung eines selbsttragenden europ\u00e4ischen Pfeilers in der NATO sprach.<\/p>\n
Merz erkl\u00e4rte, innerhalb der NATO solle ein “selbsttragender, starker Pfeiler des B\u00fcndnisses” entstehen. Zudem sagte er, er habe mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron “vertrauliche Gespr\u00e4che \u00fcber europ\u00e4ische nukleare Abschreckung” aufgenommen.\u00a0Man wolle die Bundeswehr “schnellstm\u00f6glich zur st\u00e4rksten konventionellen Armee in Europa” machen.\u00a0Zudem wolle Berlin einseitige Abh\u00e4ngigkeiten von Rohstoffen und Technologien reduzieren und die Nachrichtendienste st\u00e4rken.<\/p>\n
Merz forderte zum Schluss die Errichtung eines “starken Netzes globaler Partnerschaften”. Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene \u00dcbereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Kanada und Japan, die T\u00fcrkei, Indien und Brasilien spielten dabei ebenso Schl\u00fcsselrollen wie S\u00fcdafrika und die Golfstaaten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Kanadas Premierminister widerspricht Washington: Habe Aussagen in Davos nicht zur\u00fcckgenommen<\/a><\/p>\n\n