{"id":98803,"date":"2026-02-13T10:26:33","date_gmt":"2026-02-13T08:26:33","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundesverfassungsgericht-lehnt-befassung-mit-waffenlieferungen-an-israel-ab\/"},"modified":"2026-02-13T10:26:33","modified_gmt":"2026-02-13T08:26:33","slug":"bundesverfassungsgericht-lehnt-befassung-mit-waffenlieferungen-an-israel-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundesverfassungsgericht-lehnt-befassung-mit-waffenlieferungen-an-israel-ab\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht lehnt Befassung mit Waffenlieferungen an Israel ab"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/02\/698e2c9fb480cc65c36e8db5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Bundesverfassungsgericht hat einem in Gaza lebenden Pal\u00e4stinenser den Rechtsschutz gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel verweigert. In dem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Beschluss erkl\u00e4ren die Verfassungsrichter, dass sie seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es abgelehnt, sich mit der gegen die Lieferung deutscher Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter an Israel gerichteten Verfassungsbeschwerde eines\u00a0im Gazastreifen lebenden Pal\u00e4stinensers zu befassen. Dies geht aus dem\u00a0am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Beschluss des Zweiten Senats hervor, der auf den 3. Februar datiert ist.<\/p>\n<p>Der Beschwerdef\u00fchrer habe &#8220;nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt&#8221;, dass die Fachgerichte eine m\u00f6glicherweise zu seinen Gunsten bestehende Schutzpflicht aus\u00a0Art.\u00a02\u00a0Abs.\u00a02 Satz 1 Grundgesetz (GG) verkannt oder willk\u00fcrlich verneint h\u00e4tten, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.\u00a0<\/p>\n<p>Zwar ergebe sich aus dem Grundgesetz der Auftrag an den deutschen Staat, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die internationalen Menschenrechte zu sch\u00fctzen, so die Verfassungsrichter weiter. Unter bestimmten Bedingungen k\u00f6nne aus diesem Auftrag auch die Pflicht folgen, im Ausland lebende Menschen zu sch\u00fctzen. Die staatlichen Organe entschieden jedoch &#8220;grunds\u00e4tzlich in eigener Verantwortung&#8221;, wie sie den allgemeinen Schutzauftrag und etwaige konkrete Schutzpflichten erf\u00fcllen. Ein Anspruch auf bestimmte einzelne Ma\u00dfnahmen bestehe deshalb &#8220;in der Regel&#8221; nicht.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich zu pr\u00fcfen, ob die Fachgerichte, die dar\u00fcber bislang entschieden haben, Bedeutung und Tragweite der Grundrechte und namentlich eine aus\u00a0Art.\u00a02\u00a0Abs.\u00a02 Satz 1 Grundgesetz folgende Schutzverpflichtung bei ihrer Entscheidung verkannt oder willk\u00fcrlich entschieden haben.\u00a0Im vorliegenden Fall sei die Auslegung der Fachgerichte, die bislang mit der Sache befasst waren und gegen deren Entscheidungen sich die Verfassungsbeschwerde formell richtete, nicht zu beanstanden. Es sei weder willk\u00fcrlich noch eine Verkennung des Schutzma\u00dfstabs des Grundgesetzes, wenn die Gerichte Regelungen des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes und der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung drittsch\u00fctzende Wirkung abgesprochen haben.<\/p>\n<p>Ein Recht auf Aufhebung der angegriffenen Genehmigungen f\u00fcr die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern ergebe sich\u00a0auch nicht unmittelbar aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht.\u00a0Ob sich der mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht bestehende allgemeine Schutzauftrag vorliegend \u00fcberhaupt zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichtet hat, bedurfte nach Auffassung des Zweiten Senats deshalb keiner Entscheidung.<\/p>\n<p>Der Beschwerdef\u00fchrer hatte Drittwiderspruch gegen Ausfuhrgenehmigungen des Bundesamts f\u00fcr\u00a0Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhoben, mit denen die Lieferung diverser R\u00fcstungsg\u00fcter aus Deutschland nach Israel genehmigt wurde. Au\u00dferdem\u00a0beantragte er bei dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuordnen. Er argumentierte, dass Deutschland angesichts der Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen die zu auch zu seinen Gunsten bestehende grundgesetzliche Pflicht, das Recht auf Leben zu sch\u00fctzen, verletzt habe.\u00a0<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dem Beschwerdef\u00fchrer fehle die Antragsbefugnis, weil er nicht geltend machen k\u00f6nne, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte der Verwaltungsgerichtshof zur\u00fcckgewiesen, worauf die nun gescheiterte Verfassungsbeschwerde erhoben wurde.<\/p>\n<p>Auf der juristischen Onlineplattform <em>Legal Tribune Online (LTO)<\/em> kritisiert Dr. Max Kolter in einem am Donnerstag erschienenen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/meinung\/m\/bverfg-2bvr162625-waffenlieferungen-israel-verbandsklage-kommentar\">Kommentar<\/a> die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde des Pal\u00e4stinensers nicht zur Entscheidung anzunehmen, als &#8220;\u00fcberraschend mutlos&#8221;.\u00a0Erst im Juli 2025 habe der Zweite Senat in dem Verfahren zur US Airbase Ramstein die &#8220;kreative Konstruktion der extraterritorialen grundrechtlichen Schutzpflichten&#8221;\u00a0entwickelt. Anstatt diese nun zur Anwendung zu bringen, habe derselbe Senat die Konstruktion &#8220;direkt in der Bedeutungslosigkeit versenkt&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Zudem sei die nun vom BVerfG best\u00e4tigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte &#8220;von einem problematischen Vertrauen in die Rechtstreue der Exekutive gepr\u00e4gt&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Dagegen \u00fcberrascht genau das den <em>RT<\/em>-Redakteur und Juristen Alexej Danckwardt nicht. Auf Anfrage von <em>RT DE<\/em> sagte er:<\/p>\n<p><em>&#8220;Genau das ist sp\u00e4testens seit der Corona-Krise der rote Faden, der sich durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zieht. In ihrer Grundsatzentscheidung zu den zahlreichen und sehr einschneidenden Beschr\u00e4nkungen von Freiheiten und Grundrechten w\u00e4hrend der sogenannten &#8216;Pandemie&#8217; haben die Verfassungsrichter der Exekutive wie der Legislative ausdr\u00fccklich einen sehr weitreichenden Bewertungsspielraum zugestanden, ein &#8216;Recht zum Irrtum&#8217; gar. Dass das Bundesverfassungsgericht nicht l\u00e4nger beabsichtigt, Grundrechte und Freiheiten gegen die tagesaktuelle Staatsr\u00e4son zu verteidigen, sollte inzwischen jedem klar geworden sein.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte\/\">\u00a7 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/270033-bundesverfassungsgericht-lehnt-befassung-mit-waffenlieferungen-ab\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat einem in Gaza lebenden Pal\u00e4stinenser den Rechtsschutz gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel verweigert. 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