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In Bayern ist der Kommunalwahlkampf gerade in der Endphase, und alle Parteien wollen noch einmal attraktive Veranstaltungen bieten, um am 8.\u00a0M\u00e4rz gut abzuschneiden. Das gilt auch f\u00fcr die bayerische AfD.<\/p>\n
An zwei Orten war eine Veranstaltung mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Hauptredner geplant, im oberfr\u00e4nkischen Seybothenreuth am 15. und in Lindenberg im Allg\u00e4u am 16.\u00a0Februar. Beide St\u00e4dte hatten erst versucht, der Partei die Nutzung der Halle zu untersagen. Allerdings scheiterte Lindenberg vor dem Verwaltungsgericht Augsburg.<\/p>\n
Die Parteien, so der Tenor des Augsburger Urteils, m\u00fcssten schlie\u00dflich gleich behandelt werden, und eine vage Gefahrenprognose erlaube deshalb keine K\u00fcndigung der Nutzung. Diese Beschl\u00fcsse sind wenig \u00fcberraschend, da sie mit dem Tenor \u00fcbereinstimmen, der etwa bez\u00fcglich der Nutzung der Stadthalle Essen durch die AfD, aber in fr\u00fcheren Verfahren auch in Bezug auf die Linkspartei herrschte.<\/p>\n
Allerdings entwickelte sich eine neue Strategie. Erst zum Jahresanfang war Artikel\u00a021 der Bayerischen Gemeindeordnung ge\u00e4ndert worden, der den Anspruch von Gemeindeangeh\u00f6rigen regelt, die Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen (was in diesem Zusammenhang hei\u00dft, dass jeder Einwohner einer Gemeinde grunds\u00e4tzlich eine Stadthalle oder andere gemeindliche R\u00e4ume mieten darf). Der Artikel wurde um Absatz\u00a01a erg\u00e4nzt, in dem der Nutzungsanspruch verneint wird, wenn “Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind.”<\/p>\n
Das Augsburger Verwaltungsgericht machte die Gemeinde explizit auf die M\u00f6glichkeit aufmerksam, auf Grundlage dieses Artikels zwar nicht die Veranstaltung selbst, aber einen Auftritt H\u00f6ckes zu verbieten. “Der Ausschluss eines Redners ist grunds\u00e4tzlich seitens der Kommune durh eine vollziehbare Auflage i.\u00a0S.\u00a0v. Art.\u00a036 Abs.\u00a01 BayVwVfG zur Zulassungsentscheidung m\u00f6glich und durchsetzbar.”<\/p>\n
Die oberfr\u00e4nkische Stadt Seybothenreuth \u00e4nderte daraufhin ihr Vorgehen gegen die Veranstaltung und erteilte, statt die Vergabe der Halle aufzuheben, ein Redeverbot f\u00fcr H\u00f6cke. Das wurde nun vom Verwaltungsgericht Bayreuth best\u00e4tigt:<\/p>\n
“Angesichts der rechtsextremistischen Ausrichtung von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, seine Aussagen bei fr\u00fcheren \u00f6ffentlichen Auftritten auch in j\u00fcngster Vergangenheit, des Charakters einer Wahlkampfveranstaltung und der vom Veranstalter angek\u00fcndigten Themen der Reden” seien einschl\u00e4gige Rechtsverst\u00f6\u00dfe hinreichend wahrscheinlich.<\/p>\n
Seybothenreuth hatte sich vor allem auf die Verurteilung H\u00f6ckes wegen der Verwendung einer\u00a0\u2013 eher unbekannten \u2013 SA-Parole berufen. Eine Verurteilung, die durchaus angezweifelt werden kann. Der Bundesgerichtshof, der erst im September vergangenen Jahres das Urteil best\u00e4tigt hatte, hat in seinem Beschluss erkl\u00e4rt, es gen\u00fcge, dass die SA diese Losung auch verwendet habe, selbst dann, wenn sie unabh\u00e4ngig von dieser Organisation in Gebrauch war; auch der Bekanntheitsgrad der Losung sei ohne Belang. Allerdings wurden in diesen Verfahren nur Geldstrafen verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Ein Redeverbot f\u00fcr einen spezifischen Redner ist jedoch ein massiver Eingriff in dessen Grundrechte. Selbst wenn die Veranstaltung in Seybothenreuth am 15.\u00a0Februar ohne den Redner H\u00f6cke stattfinden sollte (ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist immer noch m\u00f6glich), wird sie die Gerichte noch lange danach besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Die \u00c4nderung in der Bayerischen Gemeindeordnung jedenfalls d\u00fcrfte gerade den Kommunalwahlkampf zum Ziel gehabt haben. Denn mit dem Stichwort “Antisemitismus” lassen sich alle Veranstaltungen untersagen, die sich kritisch mit Israel auseinandersetzen, und die \u00fcbrigen Gr\u00fcnde richten sich vor allem gegen die AfD, wie am aktuellen Fall zu beobachten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vor AfD-Parteitag: Stadt Essen verlangt “Selbstverpflichtung der Vermeidung von strafbaren Aussagen”<\/a><\/p>\n\n