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Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat am Mittwoch daf\u00fcr gestimmt, die von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle gegen Kanada aufzuheben. Sechs Abgeordnete der Republikaner schlossen sich den Demokraten an und stimmten gegen die Z\u00f6lle. Am Ende stand es 219 zu 212 Stimmen.<\/p>\n
Dies war einer der ersten F\u00e4lle, in denen das von Republikanern dominierte Repr\u00e4sentantenhaus den Pr\u00e4sidenten bei einem zentralen Projekt offen herausforderte. Trump reagierte umgehend mit scharfer Kritik. “Jeder Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus oder im Senat, der gegen Z\u00f6lle stimmt, wird bei den Wahlen ernsthafte Konsequenzen zu sp\u00fcren bekommen \u2013 auch in den Vorwahlen!”, schrieb der Pr\u00e4sident in den sozialen Netzwerken.<\/p>\n
Trump hat k\u00fcrzlich damit gedroht, auf Waren aus Kanada einen hundertprozentigen Zoll zu erheben, weil Ottawa ein Handelsabkommen mit China plant. Damit versch\u00e4rfte er den Streit mit dem langj\u00e4hrigen US-Verb\u00fcndeten und Premierminister Mark Carney.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, wollte zuvor vergeblich diese Kraftprobe vor der Abstimmung verhindern. Er forderte die Abgeordneten dazu auf, das ausstehende Urteil des Supreme Courts in einem Verfahren zu den Z\u00f6llen abzuwarten. Daf\u00fcr setzte Johnson auf eine komplizierte \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung, um eine Abstimmung im Plenum zu blockieren. Doch seine Strategie brach am sp\u00e4ten Dienstagabend zusammen, als mehrere Republikaner in einer Verfahrensabstimmung ausscherten und so den Vorsto\u00df der Demokraten erm\u00f6glichten.<\/p>\n
Bis sp\u00e4t in den Abend hinein war zu beobachten, wie Johnson mit z\u00f6gernden Republikanern sprach, w\u00e4hrend die Parteispitze der Republikaner in einer langwierigen Prozedurabstimmung um Stimmen rang. Am Ende sprachen die Zahlen jedoch gegen ihn.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident wird wahrscheinlich jedes Anti-Zoll-Gesetz, das auf seinem Schreibtisch landet, mit seinem Veto blockieren. Die Abstimmung vom Mittwoch wird jedoch als R\u00fcckschlag f\u00fcr Trumps Bem\u00fchungen um eine Neugestaltung der globalen Handelsordnung angesehen und signalisiert die wachsende Unzufriedenheit der republikanischen Gesetzgeber mit seinem aggressiven Zollregime im Vorfeld der Zwischenwahlen im November.<\/p>\n
Es wird erwartet, dass demokratische Abgeordnete in den kommenden Wochen \u00e4hnliche Abstimmungen erzwingen werden, um Trumps Z\u00f6lle auf andere L\u00e4nder, darunter Mexiko und Brasilien, aufzuheben.<\/p>\n
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