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Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, soll\u00a0ihre Bestrebungen, einen Geheimdienst unter ihrer unmittelbaren Kontrolle zu schaffen, abgeschw\u00e4cht haben, nachdem sie auf bedeutenden internen Widerstand gesto\u00dfen ist, berichtete\u00a0Politico<\/em>\u00a0am Montag.\u00a0Es sei das Ergebnis einer l\u00e4ngeren Auseinandersetzung mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas\u00a0sowie einer wachsenden Besorgnis \u00fcber ihre Konsolidierung der Macht.<\/p>\n Die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine eigene Nachrichtendienst-Einheit innerhalb der Kommission wurden erstmalig im November bekanntgegeben und mit dem Schutz vor vermeintlichen hybriden Bedrohungen aus Russland begr\u00fcndet. Die Einheit sollte in der gesamten EU aktiv sein und direkt an die EU-Pr\u00e4sidentin berichten.<\/p>\n Vier EU-Mitarbeiter erkl\u00e4rten gegen\u00fcber Politico<\/em>, von der Leyen reduziere die Initiative\u00a0\u2012 sie werde nun vermutlich nur noch als Sicherheitseinheit ausgestaltet. Das w\u00fcrde den gr\u00f6\u00dften Teil der nachrichtendienstlichen Kommunikation beim bereits bestehenden EU-Nachrichtendienstzentrum (INTCEN) belassen, das Kallas untersteht.<\/p>\n Dieser R\u00fcckzug erfolgt mitten in einer bitteren b\u00fcrokratischen Rivalit\u00e4t zwischen den beiden EU-Spitzenvertreterinnen, die, so schrieb die franz\u00f6sische Le Monde<\/em>, “Games of Thrones w\u00fcrdig” w\u00e4re. Kallas soll sich privat \u00fcber von der Leyens “diktatorischen” Stil beschwert haben, nachdem diese Kallas’ Versuch blockiert hatte, einen ihrer Verb\u00fcndeten f\u00fcr einen h\u00f6heren Posten zu ernennen.<\/p>\n Von der Leyen sieht sich zunehmend Kritik wegen ihres F\u00fchrungsstils gegen\u00fcber, wobei ihr die Kritiker vorwerfen, Macht zu zentralisieren, es an Transparenz mangeln zu lassen und Mitgliedstaaten zu \u00fcbergehen. Der ehemalige Kommissar Nicolas Schmit erkl\u00e4rte, unter ihrem “sehr zentralisierten” System w\u00fcrden die Kommissare “weitgehend zum Schweigen gebracht”.<\/p>\n Obwohl sie immer unbeliebter wird, hat sie zahlreiche Misstrauensvoten im EU-Parlament \u00fcberlebt, in denen ihr Gegner mangelnde Rechenschaft ebenso vorwarfen wie das Verschieben von Milliarden in die Aufr\u00fcstung.<\/p>\n Ihre Amtszeit wurde au\u00dferdem von mehreren gro\u00dfen Korruptionsskandalen gepr\u00e4gt, darunter “Pfizergate”, bei dem sie, wie ein EU-Gericht urteilte, widerrechtlich Textmitteilungen zu einem milliardenschweren Hintert\u00fcrgesch\u00e4ft \u00fcber Covid-Impfungen mit dem US-Pharmariesen l\u00f6schte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Leyen vs. Kallas \u2013 Hintergr\u00fcnde der Zickenfehde<\/a><\/p>\n\n