{"id":98733,"date":"2026-02-11T20:40:02","date_gmt":"2026-02-11T18:40:02","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-parlament-bewilligt-90-milliarden-fuer-ukraine-so-stimmten-die-deutschen-abgeordneten\/"},"modified":"2026-02-11T20:40:02","modified_gmt":"2026-02-11T18:40:02","slug":"eu-parlament-bewilligt-90-milliarden-fuer-ukraine-so-stimmten-die-deutschen-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-parlament-bewilligt-90-milliarden-fuer-ukraine-so-stimmten-die-deutschen-abgeordneten\/","title":{"rendered":"EU-Parlament bewilligt 90 Milliarden f\u00fcr Ukraine \u2013 So stimmten die deutschen Abgeordneten"},"content":{"rendered":"

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\n Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg freigemacht f\u00fcr weitere 90 Milliarden Euro an die Ukraine, explizit vor allem f\u00fcr R\u00fcstung und Munition. Wir listen auf, welche der deutschen Abgeordneten gegen den Kriegskredit stimmten und wer sich enthielt.\n <\/div>\n

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch f\u00fcr die Auszahlung von insgesamt 90 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr an die Ukraine gestimmt. F\u00fcr die als Darlehen deklarierte Milliardenhilfe stimmten in einer offenen namentlichen Abstimmung<\/a> 458 EU-Abgeordnete, 140 votierten dagegen. 44 Abgeordnete enthielten sich.<\/p>\n

Unter den deutschen Abgeordneten stimmten mit “Nein”: Christine Anderson (AfD), Anja Arndt (AfD), Ren\u00e9 Aust (AfD), Arno Bausemer (AfD), Irmhild Bo\u00dfdorf (AfD), Markus Buchheit (AfD), Petr Bystron (AfD), Fabio De Masi (BSW), Siegbert Droese (AfD), Ruth Firmenich (BSW), Tomasz Froelich\u00a0<\/strong>(AfD),\u00a0<\/strong>Thomas Geisel (BSW),\u00a0<\/strong>Martin G\u00fcnther (DIE LINKE),\u00a0<\/strong>Marc Jongen (AfD),\u00a0Alexander Jungbluth (AfD), Mary Khan-Hohloch (AfD), Hans Neuhoff (AfD), Friedrich P\u00fcrner (parteilos), Volker Schnurrbusch (AfD), Michael von der Schulenburg (BSW), Dr. Alexander Sell (AfD) und Jan-Peter Warnke (BSW). Martin Sonneborn (Die PARTEI), Sebastian Everding (Tierschutzpartei) und Martin Schirdewan (DIE LINKE) haben sich enthalten, wie auch zwei der drei Abgeordneten der Freien W\u00e4hler.<\/p>\n

Alle anderen deutschen Abgeordneten, die bei der Abstimmung dabei waren, haben f\u00fcr die neuen Kriegskredite votiert. Abgeordnete der CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcnen und der Partei Volt stimmten geschlossen mit “Ja”.<\/p>\n

Offiziell soll es sich um ein Darlehen handeln, Kiew muss es aber nur dann zur\u00fcckzahlen, wenn Russland “Reparationszahlungen” an die Ukraine leisten sollte. Sollte es nicht dazu kommen, wird die Summe aus dem EU-Haushalt entnommen. Zun\u00e4chst soll versucht werden, das Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen\u00a0\u2012 dort haftet die EU dann f\u00fcr die R\u00fcckzahlung.<\/p>\n

Das Darlehen geht mit der Auflage einher, dass Kiew das Geld f\u00fcr Waffen- und Munitionsk\u00e4ufe bei in der EU ans\u00e4ssigen Herstellern verwenden muss.\u00a0R\u00fcstungsg\u00fcter in dritten L\u00e4ndern, beispielsweise den USA, darf die Ukraine nur dann aus dem bewilligten Betrag finanzieren, wenn diese auf dem europ\u00e4ischen Markt gar nicht oder nicht zeitnah verf\u00fcgbar sind.\u00a0Zudem sind Beschaffungen in L\u00e4ndern “mit besonderem Partnerschaftsstatus” erlaubt, wenn sich diese an dem neuen Ukraine-Darlehen beteiligen. Diese Klausel wurde gezielt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien geschaffen.<\/p>\n

Dem Beschluss muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Die Zustimmung dort gilt jedoch als sicher, da sich die Regierungen bereits auf das Darlehen geeinigt haben.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Merkt euch diese Namen: Abgeordnete, die im Europarat f\u00fcr die Entrechtung von Russen stimmten<\/a><\/p>\n

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