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Von Dmitri Jewstafjew<\/em><\/p>\n Die Ank\u00fcndigung des stellvertretenden russischen Au\u00dfenministers Alexander Gruschko, dass europ\u00e4ische L\u00e4nder noch keine Antwort auf Moskaus Vorschlag gegeben haben, eine Nichtangriffsgarantie f\u00fcr Europa zu unterzeichnen, zeigt die gesamte Ambivalenz im Sicherheitsbereich in der Alten Welt. Einerseits eskalieren die transeurop\u00e4ische Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie und einige der europ\u00e4ischen Eliten die Kriegshysterie mit der Behauptung, dass Russland angeblich eine Aggression gegen europ\u00e4ische L\u00e4nder vorbereitet. Andererseits ist da der offensichtliche Unwille, das “Sicherheitsvakuum” zu beseitigen, das auf dem Kontinent auf Betreiben der EU, Gro\u00dfbritanniens und der USA entstanden ist und anscheinend einem bedeutenden Teil der europ\u00e4ischen Eliten durchaus recht ist.<\/p>\n Das erscheint merkw\u00fcrdig. Ein Nichtangriffsabkommen als nat\u00fcrliches Ergebnis der Annahme der Logik des russischen Vorschlags ist das einfachstm\u00f6gliche Abkommen im milit\u00e4rischen und politischen Bereich.\u00a0Allerdings sieht selbst ein solches vergleichsweise einfaches Abkommen unweigerlich nicht blo\u00df politische Deklarationen vor, zumal euroatlantische L\u00e4nder Moskaus politische Ank\u00fcndigungen a priori zur\u00fcckweisen, sondern auch gewisse Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle und Einschr\u00e4nkung milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten, etwa folgende:<\/p>\n Das sind blo\u00df die grundlegenden Vertrauensma\u00dfnahmen, die ein Nichtangriffsabkommen beinhalten soll, um mehr als eine leere Deklaration zu sein.<\/p>\n Es ist klar, dass all das eine gemeinsame Arbeit in ruhiger Atmosph\u00e4re erfordern wird. Doch bereits jetzt k\u00f6nnten europ\u00e4ische L\u00e4nder, wenn sie tats\u00e4chlich an einer Erh\u00f6hung der milit\u00e4rpolitischen Stabilit\u00e4t in Europa interessiert w\u00e4ren, eine positive Antwort auf den Vorschlag geben, die Arbeit in dieser Hinsicht zu beginnen. Doch wie Russlands stellvertretender Au\u00dfenminister Alexander Gruschko anmerkte, bleibt diese Antwort bisher aus.<\/p>\n Versuchen wir, herauszufinden, wieso.<\/p>\n Sicherlich l\u00e4sst sich die politische Russophobie der europ\u00e4ischen Eliten als ein Argument gegen ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland nicht von der Hand weisen. Allein die Tatsache, dass ein solches Abkommen verhandelt wird, unterminiert die Bem\u00fchungen der gesamteurop\u00e4ischen B\u00fcrokratie und ihrer Verb\u00fcndeten unter den Eliten einzelner europ\u00e4ischer L\u00e4nder, eine Neuauflage des gesamteurop\u00e4ischen “Totalitarismus light” zu schaffen, um die sich zu deren Ungunsten entwickelnden gesellschaftlichen Prozesse zu verwalten.<\/p>\n Besonders sp\u00fcrbar ist dies zu einem Zeitpunkt, als immer mehr europ\u00e4ische Politiker, von Emmanuel Macron bis hin zur Leitung der OSZE, versuchen, die zuvor unterbrochenen Kontakte zu Moskau wiederherzustellen. Selbst eine neutrale \u00c4u\u00dferung \u00fcber den russischen Vorschlag k\u00f6nnte durchaus zum Ausgangspunkt einer “Verrechtlichung” der Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland werden. Dann wird es viel schwieriger sein, jene inner\u00adeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte, die auf pragmatischen Positionen stehen, anzuprangern.<\/p>\n Besonders sp\u00fcrbar wird dies in Deutschland sein, wo die politische Russophobie der gegenw\u00e4rtigen Politik der regierenden Eliten zugrunde gelegt wurde. Auch die Lage in Ungarn und \u00d6sterreich k\u00f6nnte sich betr\u00e4chtlich \u00e4ndern. Ebenso k\u00f6nnte in Frankreich, Italien und einigen anderen L\u00e4ndern, in denen Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen anstehen, eine ganz neue \u00f6ffentliche Atmosph\u00e4re entstehen. Die best\u00e4ndige Russophobie der baltischen Zwergstaaten, Polens und Rum\u00e4niens tr\u00e4gt wenig Fr\u00fcchte. Und im Hinblick auf Tendenzen in gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern k\u00f6nnten gewisse alternative Prozesse beginnen.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Kriegstreiber f\u00fcrchten sich extrem vor einem Dominoeffekt, bei dem die dominierenden Regime, die sich auf politische Russophobie st\u00fctzen, zusammenbrechen werden.<\/p>\n In der Perspektive k\u00f6nnte eine ganz schreckliche Situation f\u00fcr Br\u00fcssel entstehen, bei der sich geo\u00f6konomischer Pragmatismus, der von antirussischen Radikalen zugunsten ideologischer Postulate geopfert wurde, allm\u00e4hlich und schmerzhaft durchsetzt.<\/p>\n Ein Zusammenbruch der geo\u00f6konomischen Russophobie k\u00f6nnte Br\u00fcssel und dessen Satelliten jeglicher wirtschaftlichen Grundlage berauben.<\/p>\n Die zweite Frage, die die Verhaltenslogik der Eurob\u00fcrokratie und ihrer verb\u00fcndeten Eliten bestimmt, lautet: Mit wem k\u00f6nnte ein solcher Vertrag geschlossen werden? Es ist ganz offensichtlich, dass selbst im heutigen Format der europ\u00e4ischen Politik die Abkommen mit nationalen Staaten, die ein souver\u00e4nes Recht dazu haben, verhandelt und unterzeichnet werden. Das w\u00fcrde wiederum die Minderung des politischen Einflusses der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie bedeuten, die einige Sicherheitsfragen faktisch usurpiert hat. Besonders unangenehm in diesem Fall w\u00e4re, dass diese Logik des russischen Vorschlags \u2013 ein kollektives Abkommen mit europ\u00e4ischen souver\u00e4nen Staaten zu schlie\u00dfen \u2013 durchaus jener Logik entspricht, die Donald Trump bei seinen Interaktionen mit Europa pflegt.<\/p>\n Doch es gibt noch ein drittes Detail. Die Zustimmung zu Verhandlungen \u00fcber ein Nichtangriffsabkommen bedeutet automatisch eine Zustimmung zu einer gewissen milit\u00e4rpolitischen Transparenz, was schon oben geschildert wurde. Daraus folgt unweigerlich, dass milit\u00e4rische und milit\u00e4r\u00f6konomische Aktivit\u00e4ten, die europ\u00e4ische L\u00e4nder im Kontext der Ukraine-Krise wahrscheinlich lange vor dem Beginn der Sonderoperation betrieben haben, unweigerlich an die \u00d6ffentlichkeit treten. Dann wird klar werden, wer wirklich versucht hat, s\u00e4mtliche Versuche zu sabotieren, die Ukraine-Krise und sonstige Problemlagen, etwa in Transnistrien, auf Grundlage annehmbarer Kompromisse zu l\u00f6sen. Das ist derzeit \u00e4u\u00dferst unerw\u00fcnscht, weil sich die europ\u00e4ischen Eliten noch immer vor ihren W\u00e4hlern rechtfertigen m\u00fcssen.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste eine Annahme des russischen Vorschlags einen Verzicht auf Provokationen im Kontext des Ukraine-Konflikts, die Kiew und einigen Kr\u00e4ften in Europa so lieb sind, bedeuten.<\/p>\n Somit w\u00fcrde eine Annahme des russischen Vorschlags den europ\u00e4ischen Eliten nur Kopfschmerzen bereiten. Abweisen k\u00f6nnen sie ihn allerdings auch nicht: Zu deutlich w\u00fcrde dies ihr Streben nach einer Eskalation des Ukraine-Konflikts demonstrieren.<\/p>\n Doch wichtig ist noch etwas anderes: Russland sollte nicht bei der F\u00f6rderung der eigenen Friedensinitiativen Halt machen. Im Gegensatz, es sollte sowohl das Format eines Nichtangriffsabkommens als auch m\u00f6glicher tiefergreifender Sicherheitsabkommen ausarbeiten, denn es hat keinen Sinn, Abkommensformate zu nutzen, die noch w\u00e4hrend des Kalten Krieges ausgearbeitet wurden: Zu sehr hat sich der eigentliche europ\u00e4ische Sicherheitsraum ver\u00e4ndert.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 10. Februar bei RT.<\/em><\/p>\n Dmitri Jewstafjew<\/em><\/strong> ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut f\u00fcr Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind milit\u00e4rpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Au\u00dfen- und der Milit\u00e4rpolitik der USA sowie regionale Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Krieg als Haltung: Warum Europas Eliten keinen Frieden kennen<\/a><\/p>\n\n
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